Peter Warlimont beim Sommergespräch mit der Caritas

Carola Altmann, Peter Warlimont, Martin Bengler, Ewald Schurer, MdB, und Florian Simbeck (v.l.n.r.)

Gestern fand nach Einladung von Ewald Schurer, MdB, ein Fachgespräch zum Thema "Integration durch Arbeit" mit Vertretern der Freisinger Caritas, Peter Warlimont, Martin Bengler und Florian Simbeck sowie Hubert Scharpf von der FMG und dem BRK-Vertreter Albert Söhl statt.

Ewald Schurer betonte, dass arbeitsmarktfördernde Maßnahmen immer wichtiger würden, da die Anforderungen an die Arbeitnehmer immer größer werden und diesen erhöhten Anforderungen nicht alle gewachsen seien. Die Einsparungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet seien daher völlig falsch, die sog. "Instrumentenreform", die am 1.4.2012 in Kraft getreten ist, müsse reformiert werden. Eine Möglichkeit dazu könnte die Umwandlung von sozialen Leistungen in Gehalt sein.
Carolin Dümer und Carola Altmann von der Caritas bestätigten den stark wachsenden Druck, den diese Instrumentenreform verursacht hat: Idealerweise sollte der Bund als Hauptträger auch die Hauptlast der Kosten tragen, tatsächlich ist es jedoch nur noch ein Drittel. Zudem wurde die sozialpädagogische Begleitung der Klienten ersatzlos gestrichen, obwohl diese von immenser Wichtigkeit ist. Auch sei die Verbleibedauer viel zu stark gekürzt worden; die Maßnahmen würden damit am Ende wirkungslos und nach einiger Zeit würden dieselben Menschen wieder an die Caritas verwiesen und alles beginne von neuem.
Besonders interessiert zeigte sich an dieser Stelle Florian Simbeck, der sich hier gänzlich auf Neuland bewege, wie er sagte. Er fasste zunächst nach, wen die Caritas eigentlich genau betreue. An die Caritas verwiesen würden zunächst einmal Langzeitarbeitslose, aber auch nicht arbeitsfähige psychisch Kranke, so Carola Altmann. Wichtig sei es, den Menschen wieder einen strukturierten Tagesablauf zu geben, aber vor allem, ihnen zu zeigen, dass sie gebraucht würden und damit das Selbstwertgefühl wieder herzustellen. Auf diese Weise sollen die Menschen wieder einen Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt finden. Eine weitere Problematik stelle hier dar, dass eine arbeitsmarktnahe Förderung aus rechtlichen Gründen gar nicht mehr möglich sei.
Erstaunt über das Ausmaß der Einsparungen zeigte sich Hubert Scharpf, Personalchef der FMG. Schließlich seien die Folgekosten der unzureichenden Förderung ja viel höher als eine wirkungsvolle Förderung, was Albert Söhl vom BRK bestätigte. Hinzu komme, dass "immer jemand auf der Strecke bleiben [wird], wenn nur Effizientskritierien zählen", so Scharpf. Er sagte zu, in Zukunft enger mit der Caritas zusammenarbeiten zu wollen, um der Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber, die jedes Unternehmen habe, nachzukommen. Die Wertevernichtung, wie sie viele Manager die letzten Jahre betrieben hätten, dürfe nicht Überhand nehmen. Eine weitere Möglichkeit zur Förderung wäre die Wiedereinführung des Leistungsausgleichs für Unternehmen, die nicht voll arbeitsfähige Mitarbeiter beschäftigten.
Als nächstes ergriff Peter Warlimont das Wort und nahm dabei Bezug auf den SPD-Sommerempfang, auf dem der Philosoph Prof. Julian Nida-Rümelin über humane Ökonomie referiert hat. Leistung und Wettbewerb seien grundsätzlich ja sehr gut für den Arbeitsmarkt, jedoch müsse auch Platz sein für Schwächere. Das Grundrecht auf Arbeit stehe jedem zu, nicht nur den Leistungsfähigen, so Warlimont. Die Politik sei also klar in der Pflicht. Ein Problem stelle hier die fehlende Lobby für sozial Schwachen dar, sodass bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte diese meist zu kurz kommen. "Der Bauernverband weiß, was er da zu tun hat."
Das Schlusswort hielt Ewald Schurer. Trotz seiner Juso-Sozialisation habe er dann BWL studiert, witzelt dieser. Die Marktwirtschaft sei der Planwirtschaft klar überlegen, jedoch seien soziale Maßnahmen notwendig. Als Beispiel nannte er hier Denver in den USA; eine sehr reiche Stadt, trotzdem sei die Zahl der Obdachlosen erschreckend hoch. Die SPD wolle also die sozialen Maßnahmen wieder ausbauen und daher auch bei Hartz IV nachjustieren. Jeoch seien auch die Unternehmen in der Pflicht; kurzfristige Gewinnmaximierung gehe an volkswirtschaftlichen Interessen vorbei, der Arbeitsmarkt müsse also aktiv reguliert werden. Damit lasse sich auch der Fachkräftemangel beheben: Viele qualifizierte Frauen, die sich um ihre Kinder gekümmert hätten, fänden anschließend nicht wieder in den Arbeitsmarkt zurück, genauso viele Ältere. "Da bleibt viel Potential ungenutzt", so Schurer.