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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Freihandelsabkommen - bei Bedarf scheitern lassen! 26.10.2014 | Kommunalpolitik
Der Bezirksparteitag der OberbayernSPD am Samstag 25. Okt. 2014 hat einen Antrag des SPD-Kreisverbandes Freising einstimmig verabschiedet, der sich mit den derzeit laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA befasst:
Seit einem Jahr verhandeln die Europäische Kommission und die US- bzw. die kanadische Regierung hinter verschlossenen Türen über Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsregionen: TTIP bzw. CETA.
Wir fordern die Oberbayern-SPD und alle ihre MandatsträgerInnen und FunktionärInnen auf, sich in allen Gremien der Partei und des Parlaments gegen TTIP und CETA in der jetzigen Form auszusprechen.
Wir fordern die MandatsträgerInnen und Funktionärinnen der OberbayernSPD und BayernSPD auf, für grundsätzliche Transparenz und eine breite Diskussion in der Partei auf allen Ebenen einzutreten.
Wir fordern alle unsere bayerischen SPD-Abgeordneten in Bundestag, Landtag und EU-Parlament auf, für eine konsequente parlamentarische Behandlung der Problematik einzutreten (auch bei Bedarf gegen den Widerstand von Teilen der Bundesregierung), die die Möglichkeit offen lässt, das Abkommen bei Bedarf scheitern zu lassen.
Unsere Kriterien für eine Entscheidung über TTIP und CETA lauten:
1. Es dürfen keine besonderen privaten internationalen Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart werden. Rechtliche Auseinandersetzungen sind durch ordentliche Gerichte zu entscheiden.
2. Die bestehenden Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes dürfen nicht verschlechtert werden.
3. Es darf zu keinen Einschränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechten kommen.
4. Die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die unter öffentlicher Förderung stehenden kulturellen Einrichtungen müssen ausgenommen werden.
5. Das europäische Wettbewerbsrecht muss uneingeschränkt gelten.
6. Es ist volle Transparenz der Verhandlungen und Beratungen herzustellen bzw. zu gewährleisten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.10.2014
Investitionen für Schulen in Stadt und Landkreis 21.02.2014 | Kommunalpolitik
Am Mi. 19. Feb. diskutierten Vertreter der SPD, Fachleute verschiedener Schulen und Thomas Becker von der Aktion Gute Schule das neben dem Wohnungsbau wichtigste kommunalpolitische Thema:
"Schulregion Freising - Investitionen für unsere Kinder"
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.02.2014
Landratswahl: SPD nominiert Martin Bengler 22.01.2014 | Kommunalpolitik
Mit Spannung erwartet, nun ist es so weit: Die Kreis-SPD hat ihren Landratskandidaten aufgestellt: Martin Bengler, 33 Jahre, aus Langenbach. Er bringt jede Menge kommunale Erfahrung mit als Verwaltungsfachwirt, der seit vielen Jahren auf verschiedenen Feldern in der Gemeindeverwaltung von Langenbach arbeitet. Ehrenamtlich ist der Vater von zwei Kindern, 2 und 4 Jahre alt, als Rettungssanitäter für das BRK unterwegs - viele Jahre war er als Kreisbereitschaftsleiter für mehr als 300 ehrenamtliche Mitglieder zuständig. Zentrale Themen sind für Martin Bengler:
- die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis
- die Wirtschaftsförderung
- die weitere Verhinderung der 3. Startbahn
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 22.01.2014
Verabschiedung SPD-Kreiswahlprogramm 2014 21.11.2013 | Kommunalpolitik
Die Diskussionen währten durchaus lang und gingen mitunter ins Detail ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.11.2013
Aufstellung der Kreistagsliste 24.07.2013 | Kommunalpolitik
Die Roten auf dem roten Sofa:
Wir bringen Farbe in den Kommunalwahlkampf!
Als erste Partei hat die SPD ihre Kandidaten für die Kreistagswahl 2014 nominiert.
Dieter Thalhammer, Alt-OB und Vorsitzender der Kreistagsfraktion, skizzierte in der Eröffnungsrede der Kreiskonferenz die Herausforderungen der kommenden Jahre: Da wären zum Beispiel die Umsetzung der Energiewende und des Seniorenplans, verschiedene Schulprojekte wie Investitionen in Realschulen und die Überplanung des Schulzentrums an der Wippenhauser Straße. Natürlich “müsse man sich auch weiterhin mit der 3. Startbahn auseinandersetzen“, so Thalhammer. Bezahlbarer und geförderter Wohnraum stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda der amtierenden Kreisräte und der Kandidaten ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.07.2013
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