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Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD-Kreisverband Freising dankt Ewald Schurer für 14 Jahre Bezirksvorsitz 08.05.2017 | Landespolitik
Ewald Schurer hat 14 Jahre mit großem Engagement und unermüdlicher Präsenz die oberbayerische SPD als Bezirksvorsitzender geführt. Sein Einsatz für eine bessere Vertretung der oberbayerischen Kandidatinnen und Kandidaten auf der bayernweiten SPD-Liste zu Bundestagswahlen war all die Jahre ein Kraftakt und mit Sicherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Als SPD in Stadt und Landkreis Freising sind wir Ewald dankbar für seinen nie nachlassenden Einsatz für soziale Belange, für bezahlbares Wohnen und für Verkehrsthemen in unserem Landkreis.
Ganz besonderer Dank gebührt Ewald Schurer für seinen konsequenten Einsatz gegen die Dritte Startbahn, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass die BayernSPD heute eine ablehnende Haltung einnimmt.
Ewald Schurer wird uns als Bundestagsabgeordneter und damit wichtiger Fürsprecher für unsere Region in Berlin erhalten bleiben. Darüber freuen wir uns.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.05.2017
SPD-Fraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Integrationsgesetz 03.05.2017 | Landespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz eingereicht, das maßgeblich auf dem konservativen Kampfbegriff der sog. 'Leitkultur' basiert.
Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher betont, es gehe nicht an, Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen sei, und ist überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren.
Die bayerische SPD wolle das bayerische Lebensprinzip 'leben und leben lassen' verteidigen ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 03.05.2017
70 Jahre Bayerische Verfassung - Empfang der Landtagsfraktion in Freising 04.11.2016 | Landespolitik
Am Freitag 28. Nov. 2016 lud die SPD-Landtagsfraktion zu einem "Verfassungsempfang" ein, um die vor 70 Jahren erarbeitete und vom Volk verabschiedete bayerische Verfassung zu würdigen.
100 Festgäste aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Vereinen und Verbänden besuchten den Empfang im VivaVita in Freising und gaben der von der städtischen Musikschule Freising musikalisch bereicherten Veranstaltung einen würdigen Rahmen.
Festredner und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mahnte, die in einer Demokratie unverzichtbare Konsensbildung und die Findung von Kompromissen nicht zu verachten.
Demokratie könne nicht funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Interessengruppe darauf beharre, den eigenen Standpunkt zu hundert Prozent durchsetzen zu wollen. Ein Kompromiss sei kein fauler Deal, sondern gehöre zum Wesen der Demokratie.
Rinderspacher betonte die ausgeprägten sozialdemokratischen Wurzeln der Bayerischen Verfassung und ihren sozialen Charakter, der im Jahre 1946 bei den Verfassungsvätern und -müttern aller politischer Farben breite Zustimmung fand.
Dass MdL Isabell Zacharias als Münchner Abgeordnete einmal mehr die klare Position der Münchner SPD gegen die 3. Startbahn betonte, war für die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion eine gute Nachricht.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 04.11.2016
3. Startbahn: Seehofers Kehrtwende - Er wird nicht durchkommen 28.09.2016 | Landespolitik
Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:
Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.
Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 28.09.2016
Sozialer Zusammenhalt. Miteinander. Füreinander. 21.07.2016 | Landespolitik
Unter der Überschrift "Sozial. Miteinander. Füreinander" hat die BayernSPD am 16. Juli 2016 in Amberg ihre politischen Ansätze für mehr sozialen Zusammenhalt in Bayern diskutiert mit Vorschlägen zu
- bezahlbarem Wohnen
- Zeit für die Familie
- guter Arbeit
- gelingender Integration
Der Leitantrag wurde lebhaft diskutiert, auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn und Peter Warlimont aus Freising, und er wurde einstimmig angenommen.
Den Antragstext finden Sie hier.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.07.2016
Es hilft nix: Windenergie muss auch sein 12.07.2013 | Landespolitik
Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Lange genug hat es gedauert, bis auch CDU, CSU und FDP zumindest im Grundsatz verstanden haben, dass die Zukunft nicht beim Atom- und Kohlestrom liegt, sondern in den Erneuerbaren Energien.
Veröffentlicht am 12.07.2013
Wahlkampfauftakt am 17. Juni 11.07.2013 | Landespolitik
Am 17. Juni stellte Peter Warlimont seine Themenschwerpunkte Bildungspolitik, Wohnungsbau und Energiepolitik beim Wahlkampfauftakt in Langenbach vor.
Veröffentlicht am 11.07.2013
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