Seien Sie herzlich willkommen!

Für die folgenden Punkte setze ich mich ein:

  • kindgerechte Schule mit mehr echter Förderung und Zuwendung
  • bezahlbares Wohnen auch für mittlere und kleine Geldbeutel
  • Solidarität für die Schwächeren in unserer Gesellschaft
  • verlässliche, umfassende und qualifizierte Kinderbetreuung in Kita und Schule
  • ehrliche Integration
  • zukunftsorientierte Energiepolitik
  • ein Freising ohne 3. Startbahn
  • ein starkes und demokratisches Europa

Wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben, freue ich mich, von Ihnen zu hören oder zu lesen:

Tel. 08161/66389 | Email an Peter Warlimont

"Frei ist nur, wer missfallen kann."
Paula Modersohn-Becker | deutsche Malerin

 
 

SPD besucht Realschulbau in Au 22.05.2017 | Lokalpolitik


Am Montag 15. Mai 2017 besuchten die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsverein Hallertau die derzeit im (Um)Bau befindliche Realschule in Au/Hallertau, um sich über den Baufortschritt und die Akzeptanz des bereits angelaufenen Schulbetriebs zu informieren.

Landrat Josef Hauner als „Hausherr“, der Auer Bürgermeister Karl Ecker als „Grundherr“ sowie die Bürgermeister Martin Bormann (Attenkirchen), Michael Hobmaier (Hörgertshausen) und Konrad Schickaneder (Rudelzhausen) unterstrichen mit ihrer Anwesenheit die Bedeutung dieser schulischen Einrichtung für die Region, die damit als Bildungsraum eine Aufwertung und Stärkung erfährt (O-Ton von Bgm. Bormann: „Mia Holledauer san hoid a bsondane Rass.“).

Die neue Schule wird dazu beitragen, junge Menschen zu qualifizieren für die Ausbildung in Handwerk, Gewerbe und Fachschulen und für weiterführende Schulen wie die Fach- und Berufsoberschule.

Architekt Winfried Nagel und Projektleiterin Ingrid Abend vom Hochbauamt des Landratsamts führten durch das frühere Mittelschulgebäude, das derzeit für 8,8 Mio. Euro umgebaut, eine zeitgemäße Ausstattung erhalten und bereits im September - ein sportliches Ziel, wie Architekt Nagel meinte: „Wir müssen uns sputen“ - mit 8 Klassen in den Schulbetrieb gehen wird, der auch eine offene Ganztagsbetreuung anbieten wird.

Zum Sommer 2019 wird für 9 Mio. auf einer angrenzenden Fläche ein Erweiterungsbau mit 4 Klassen und mehreren Fachräumen entstehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 22.05.2017

 

SPD-Kreisverband Freising dankt Ewald Schurer für 14 Jahre Bezirksvorsitz 08.05.2017 | Landespolitik


Ewald Schurer hat 14 Jahre mit großem Engagement und unermüdlicher Präsenz die oberbayerische SPD als Bezirksvorsitzender geführt. Sein Einsatz für eine bessere Vertretung der oberbayerischen Kandidatinnen und Kandidaten auf der bayernweiten SPD-Liste zu Bundestagswahlen war all die Jahre ein Kraftakt und mit Sicherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Als SPD in Stadt und Landkreis Freising sind wir Ewald dankbar für seinen nie nachlassenden Einsatz für soziale Belange, für bezahlbares Wohnen und für Verkehrsthemen in unserem Landkreis.
Ganz besonderer Dank gebührt Ewald Schurer für seinen konsequenten Einsatz gegen die Dritte Startbahn, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass die BayernSPD heute eine ablehnende Haltung einnimmt.

Ewald Schurer wird uns als Bundestagsabgeordneter und damit wichtiger Fürsprecher für unsere Region in Berlin erhalten bleiben. Darüber freuen wir uns.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.05.2017

 

SPD-Fraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Integrationsgesetz 03.05.2017 | Landespolitik


Die SPD-Landtagsfraktion hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz eingereicht, das maßgeblich auf dem konservativen Kampfbegriff der sog. 'Leitkultur' basiert.

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher betont, es gehe nicht an, Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen sei, und ist überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren.
Die bayerische SPD wolle das bayerische Lebensprinzip 'leben und leben lassen' verteidigen ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 03.05.2017

 

Arbeitnehmerinteressen im Blick: Besuch der AfA Freising bei der Münchner Rück 02.05.2017 | Arbeit & Wirtschaft


Auch im Jahre 2017 setzt die AfA-Freising ihre Firmenbesuche fort. Wir wollen Informationen aus erster Hand.
Am 5. April 2017 besuchte unser Kollege Herbert Hahner (AfA-Kreisvorsitzender) die Münchner Rückversicherungsgesellschaft.

Man kennt ihn, den überdimensionalen „Walking Man“ in der Münchner Leopoldstraße. Dass sich dahinter auch ein riesiges Gebäudeensemble der Münchner Rück befindet, wissen schon nicht mehr so viele. 43 554 Mitarbeiter weltweit zählte der Konzern Munich Re im Dezember 2015 und wies dabei eine Bilanzsumme von 276,5 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt von Österreich umfasste 2015 lediglich 175,4 Mrd. € an Ausgaben.

In einem zweistündigen Gespräch gab Betriebsrat Hans-Georg Appel einen Einblick in die Arbeit der Personalvertretung bei der Münchner Rück. Das Themenspektrum war dabei weit gefächert.
Zentrales Thema waren natürlich die Arbeitsbedingungen bei der Munich Re und die aktuellen Veränderungen der Arbeitswelt. Auch wenn sich bei einem Rückversicherer nicht jede „Modetorheit“ der Versicherungswirtschaft sofort niederschlägt, so gehen die allgemeinen Wirtschaftstendenzen dennoch nicht spurlos an der Rückversicherung vorbei (Stichwort: Digitalisierung).

Besonders bedauerlich aus unserer Sicht ist die zu geringe Zahl an Auszubildenden. Ausbildung im klassischen Sinne ist bei der Münchner Rück leider zu einer Marginalie geworden.
Schade, gilt doch unser Duales Ausbildungssystem ansonsten als ein Garant für wirtschaftliche Stabilität und relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit. Und die Ausbildungskosten dürften bei der oben genannten Bilanzsumme ja nun wirklich kein Problem darstellen!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 02.05.2017

 

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber 21.03.2017 | Kommunalpolitik


Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.03.2017

 

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber 21.03.2017 | Kommunalpolitik


Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.03.2017

 

3. Startbahn: Sorge und Zuversicht 19.02.2017 | Regionalpolitik


In seinem Wochenkommentar "Next Generation muckt auf" in der Freisinger SZ vom 11.2.2017 schreibt Wochenkommentator Johann Kirchberger durchaus zu Recht vom "Damoklesschwert" 3. Startbahn, das immer noch drohend über den Gemeinden im Flughafenumland schwebt.

Es gibt aber zwei Faktoren, die für alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Sorge sind, ein Grund für echte Zuversicht sind:

  • Zum einen ist in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber Großprojekten weiter gewachsen, bei denen zweifelhaft erscheint, dass zum Nutzen für den Investor auch ein nachhaltiger Nutzen für die Bevölkerung kommt. Von daher werden die Münchner Bürger in einem erneuten Bürgerentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit der 3. Bahn eine noch deutlichere Abfuhr erteilen als 2012.
  • Und zum zweiten wird - nach allem, was im Moment absehbar ist - die oder der neue Landesvorsitzende der BayernSPD, ob MdL Natascha Kohnen oder MdL Florian von Brunn, ein(e) überzeugte(r) Startbahngegner(in) sein. Kohnen und von Brunn haben die 3. Bahn schon vor dem Bürgerentscheid von 2012 entschieden abgelehnt und haben sich immer grundsätzlich gegen die 3. Bahn positioniert.

Das Damoklesschwert ist stumpf geworden und die SPD in der Region wird intensiv weiter daran arbeiten, dass es stumpf bleibt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 19.02.2017

 

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08.06.2017, 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

22.06.2017, 19:00 Uhr Stadtrat Freising

06.07.2017, 19:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

15.11.2017, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung des Kreisverbands

 

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