Seien Sie herzlich willkommen!

Für die folgenden Punkte setze ich mich ein:

  • kindgerechte Schule mit mehr echter Förderung und Zuwendung
  • bezahlbares Wohnen auch für mittlere und kleine Geldbeutel
  • Solidarität für die Schwächeren in unserer Gesellschaft
  • verlässliche, umfassende und qualifizierte Kinderbetreuung in Kita und Schule
  • ehrliche Integration
  • zukunftsorientierte Energiepolitik
  • ein Freising ohne 3. Startbahn
  • ein starkes und demokratisches Europa

Wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben, freue ich mich, von Ihnen zu hören oder zu lesen:

Tel. 08161/66389 | Email an Peter Warlimont

"Frei ist nur, wer missfallen kann."
Paula Modersohn-Becker | deutsche Malerin

 
 

Olaf Scholz zu "Deutschlands Rolle in der Welt" 26.07.2017 | Bundespolitik


Zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" besuchte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Domstadt.

In der bis auf den letzten Platz gefüllten Orangerie sprachen Scholz und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter über die Herausforderungen, vor denen Deutschland in Europa und darüber hinaus steht: Wachstum und soziale Gerechtigkeit in allen Ländern der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen, Solidarität mit Italien, Griechenland und Spanien, die von der Flüchtlingszuwanderung am stärksten betroffen sind, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Verteidigung der äußeren Sicherheit in Europa, die Bewahrung demokratischer Standards und Werte, die Eindämmung des islamistischen Terrors ...
Beide betonten, dass kein Staat die Probleme alleine bewältigen könne. Zu Zusammenarbeit und mühsamer Kompromissfindung gebe es letztlich keine Alternative.
Und es sei in Zeiten andauernden und tiefgreifenden technologischen Wandels enorm wichtig, den Arbeitnehmern, den Familien und den Senioren zu vermitteln, dass die Politik ihre Bedürfnisse im Blick hat: bezahlbares Wohnen, Bildungs- und Schulungsangebote, Regeln für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, faire Bezahlung und Sicherung der Renten, auch aus Steuermitteln ...

Hier auch ein Artikel im Freisinger Tagblatt!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.07.2017

 

In der Woche der Zukunft diskutierte Andreas Mehltretter z. B. über Digitalisierung Podiumsdiskussion: Digitalisierung – Jobkiller oder Heilsbringer? 21.07.2017 | Veranstaltungen


„Durch die Digitalisierung fallen einfache Jobs weg“, so heißt es oft, „die übrigen Beschäftigten dürfen sich aber über attraktivere Stellen mit größeren Handlungsspielräumen freuen“. Doch es könnte auch ganz anders kommen.

Vier Experten hatte Andreas Mehltretter am Mittwoch, den 19. Juli,  im Hofbrauhauskeller versammelt. Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln betrachteten Helmut Priller (Stellvertretender Kreishandwerksmeister, Freising), Hans Sterr (ver.di, Abteilung Grundsatzfragen), Dr. Holger Wittges (Zentrum Digitalisierung Bayern, Garching) und Stefan Sauer (Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung, München) die Frage, ob Digitalisierung Jobkiller oder Heilsbringer ist.

Für das Handwerk sieht Helmut Priller die zunehmende Digitalisierung eher positiv. „Die Rolle des Monteurs wird sich ändern“, war eine seiner Aussagen, und „die Kunden erwarten vom Handwerker ein Internetangebot ähnlich wie sie es beispielsweise von Amazon kennen: Produktkonfiguration, Preisübersicht, Terminfestlegung usw. alles am häuslichen PC“. 

Hier setze die Arbeit des Zentrums Digitalisierung Bayern (ZDB) an, so Dr. Wittges. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße im Handwerk von sechs Personen sei es nicht leicht, „Digitalkompetenz“ aufzubauen. Das ZDB versuche daher eine Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft aufzubauen.

Welche Folgen der rasanten Wirtschaftstransformation ergeben sich für die Gesellschaft? Danach fragt die Soziologie, so Stefan Sauer. „Was geschieht mit denen, die abgehängt werden, die den Anforderungen der digitalen Wirtschaft nicht entsprechen können?“ Er sieht in der Zunahme psychischer Erkrankungen einen Indikator für Überlastung und eine Reaktion auf die durch die Digitalisierung mögliche ständige Verfügbarkeit. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust sei eine zusätzliche Belastung. Vor diesem Hintergrund forderte Mehltretter, über neue Formen der sozialen Absicherung nachzudenken. Brüche und Unsicherheiten in Erwerbsbiographien dürften nicht dafür sorgen, dass Einzelne zurückblieben. 

Ähnlich sah es Hans Sterr. Chancen für eine Humanisierung der Arbeit seien durch die Digitalisierung zwar gegeben, leider bedeute Digitalisierung heute vielerorts aber das Gegenteil von Fortschritt. Mit den neuen Jobs kehrten Frühformen kapitalistischer Ausbeutung zurück. Millionen Heimarbeiter ohne institutionalisierte soziale Absicherung konkurrieren weltweit um Miniaufträge von Unternehmen. Andere führen sie dann nur noch die Anweisungen der künstlichen Intelligenz aus – permanent überwacht, zurechtgewiesen und unter Druck gesetzt von Systemen mit Sensoren und Kameras. In der zunehmend „fluid“ werdenden Arbeitswelt fehlen noch Spielregeln für die Arbeitszeit. Die vorhandenen Flexibilisierungschancen müssen in das Bestimmungsrecht der Beschäftigten übergehen. Rechtliche Standards müssen gesichert und angepasst werden. Auch für Arbeit „jenseits der Festanstellung“ müssen Mindeststandards gelten. Wenn ein deutsches Unternehmen Aufträge an Crowdworker vergibt, muss deutsches beziehungsweise EU-Recht gelten, so Mehltretter.

Einig waren sich alle Referenten in der Bedeutung von Bildung und Qualifizierung. Medien und Digitalkompetenz müssten zum Bildungskanon hinzukommen, machte Mehltretter deutlich. „Lebenslange Bildung“ werde notwendig sein und müsse auch im Arbeitsleben ermöglicht werden, sonst werde ein Teil der Bevölkerung von der Entwicklung vollständig abgehängt.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Woche der Zukunft“ statt, in der der Bundestagskandidat Andreas Mehltretter mit vielen spanenden Referenten die Themen diskutiert, die unsere Zukunft bestimmen werden. Neben der Digitalisierung stehen unter anderem auch der Fachkräftemangel und Innovation auf dem Programm. Bei der öffentlichen Abschlussveranstaltung am 4. August, dann mit der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Ueckermann, werden die Ergebnisse der Diskussionsrunden und Unternehmensbesuche vorgestellt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.07.2017

 

Wolowicz in Neufahrn Kommunen stärken – für mehr Investitionen in unsere Zukunft! 08.07.2017 | Veranstaltungen


Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine öffentlichen Gebäude, in Schulen, Kindergärten und Universitäten, und die Verkehrsinfrastruktur. Ein großer Teil dieser Investitionslücke entsteht bei den Kommunen, die vielerorts zu wenig Geld haben, um die eigentlich notwendigen Ausgaben zu leisten.
Welche Aufgaben der Kommunen bleiben wegen der schlechten finanziellen Situation auf der Strecke? Was wird das langfristig für unser Land bedeuten? Und was kann die Politik ändern, um diese Situation zu verbessern? Der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter diskutiert diese Fragen mit Dr. Ernst Wolowicz, berufsmäßiger Stadtrat in München. Durch seine Tätigkeit bei der Stadt München und seine finanzpolitische Expertise kennt er die Lage der Kommunen bestens und weiß, wie eine kluge kommunale Investitionspolitik aussieht.
Die Diskussion findet am Donnerstag, den 13. Juli, um 19.30 Uhr im Gasthof Maisberger in Neufahrn statt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.07.2017

 

Brexit, Eurokrise, Rechtsruck - Wie kann Europa das stemmen? 01.07.2017 | Europa


Über 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger versammelten sich trotz des heißen Sommerabends im Furtner in Freising, um mit der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD) über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Für ein Europa der Menschlichkeit "braucht Deutschland eine Regierung, die sozial und demokratisch ist", so Maria Noichl. Die Mehrheit der EU-Kommissare und der Staatschefs im Europäischen Rat sei Schwarzgelb und so lange dies so sei, liege der Schwerpunkt zu sehr auf einer reinen Wirtschaftsunion.

Sorgen bereitet der europaweite Rechtsruck. Im europäischen Parlament machen Europagegner bereits 20% der Abgeordneten aus. Diese sind, so Noichl, meist schnell an den Nationalflaggen auf ihren Tischen im Plenarsaal zu erkennen.
Der zentrale Gedanke der Rechten sei "Wir sind mehr wert als die anderen" und dies habe auch zum Brexit geführt. Noichl betonte, dass das EU-Parlament für einen sehr harten Brexit stehe. "Das heißt ja nicht, dass jemand, der gehen will, bestraft wird. Aber nur diejenigen, die auch solidarisch die Aufgaben der Gemeinschaft schultern, sollen auch die Vorteile der EU genießen."

Um Europa demokratischer zu machen, verlangte Noichl ein Initativrecht für das EU-Parlament, welches den Abgeordneten ermöglichen würde, Gesetzesvorschläge einzubringen.

In der anschließenden Diskussion wurden fast alle Politikfelder von Landwirtschaft über Freihandel bis Finanzen gestreift.

Bei aller Debatte um die Probleme Europas dürfe man die Vorteile der Europäischen Union nie vergessen, mahnte Maria Noichl immer wieder: "Es ist zum Beispiel auf der ganzen Welt einzigartig, dass sich 28 einzelne Länder unter eine höhere Gerichtsbarkeit, den Europäischen Gerichtshof, stellen."

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 01.07.2017

 

SPD besucht Realschulbau in Au 22.05.2017 | Lokalpolitik


Am Montag 15. Mai 2017 besuchten die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsverein Hallertau die derzeit im (Um)Bau befindliche Realschule in Au/Hallertau, um sich über den Baufortschritt und die Akzeptanz des bereits angelaufenen Schulbetriebs zu informieren.

Landrat Josef Hauner als „Hausherr“, der Auer Bürgermeister Karl Ecker als „Grundherr“ sowie die Bürgermeister Martin Bormann (Attenkirchen), Michael Hobmaier (Hörgertshausen) und Konrad Schickaneder (Rudelzhausen) unterstrichen mit ihrer Anwesenheit die Bedeutung dieser schulischen Einrichtung für die Region, die damit als Bildungsraum eine Aufwertung und Stärkung erfährt (O-Ton von Bgm. Bormann: „Mia Holledauer san hoid a bsondane Rass.“).

Die neue Schule wird dazu beitragen, junge Menschen zu qualifizieren für die Ausbildung in Handwerk, Gewerbe und Fachschulen und für weiterführende Schulen wie die Fach- und Berufsoberschule.

Architekt Winfried Nagel und Projektleiterin Ingrid Abend vom Hochbauamt des Landratsamts führten durch das frühere Mittelschulgebäude, das derzeit für 8,8 Mio. Euro umgebaut, eine zeitgemäße Ausstattung erhalten und bereits im September - ein sportliches Ziel, wie Architekt Nagel meinte: „Wir müssen uns sputen“ - mit 8 Klassen in den Schulbetrieb gehen wird, der auch eine offene Ganztagsbetreuung anbieten wird.

Zum Sommer 2019 wird für 9 Mio. auf einer angrenzenden Fläche ein Erweiterungsbau mit 4 Klassen und mehreren Fachräumen entstehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 22.05.2017

 

SPD-Kreisverband Freising dankt Ewald Schurer für 14 Jahre Bezirksvorsitz 08.05.2017 | Landespolitik


Ewald Schurer hat 14 Jahre mit großem Engagement und unermüdlicher Präsenz die oberbayerische SPD als Bezirksvorsitzender geführt. Sein Einsatz für eine bessere Vertretung der oberbayerischen Kandidatinnen und Kandidaten auf der bayernweiten SPD-Liste zu Bundestagswahlen war all die Jahre ein Kraftakt und mit Sicherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Als SPD in Stadt und Landkreis Freising sind wir Ewald dankbar für seinen nie nachlassenden Einsatz für soziale Belange, für bezahlbares Wohnen und für Verkehrsthemen in unserem Landkreis.
Ganz besonderer Dank gebührt Ewald Schurer für seinen konsequenten Einsatz gegen die Dritte Startbahn, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass die BayernSPD heute eine ablehnende Haltung einnimmt.

Ewald Schurer wird uns als Bundestagsabgeordneter und damit wichtiger Fürsprecher für unsere Region in Berlin erhalten bleiben. Darüber freuen wir uns.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.05.2017

 

SPD-Fraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Integrationsgesetz 03.05.2017 | Landespolitik


Die SPD-Landtagsfraktion hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz eingereicht, das maßgeblich auf dem konservativen Kampfbegriff der sog. 'Leitkultur' basiert.

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher betont, es gehe nicht an, Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen sei, und ist überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren.
Die bayerische SPD wolle das bayerische Lebensprinzip 'leben und leben lassen' verteidigen ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 03.05.2017

 

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