Seien Sie herzlich willkommen!

Für die folgenden Punkte setze ich mich ein:

  • kindgerechte Schule mit mehr echter Förderung und Zuwendung
  • bezahlbares Wohnen auch für mittlere und kleine Geldbeutel
  • Solidarität für die Schwächeren in unserer Gesellschaft
  • verlässliche, umfassende und qualifizierte Kinderbetreuung in Kita und Schule
  • ehrliche Integration
  • zukunftsorientierte Energiepolitik
  • ein Freising ohne 3. Startbahn
  • ein starkes und demokratisches Europa

Wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben, freue ich mich, von Ihnen zu hören oder zu lesen:

Tel. 08161/66389 | Email an Peter Warlimont

"Frei ist nur, wer missfallen kann."
Paula Modersohn-Becker | deutsche Malerin

 
 

Damoklesschwert 3. Startbahn 13.02.2018 | Landespolitik


CSU bedroht die Flughafenregion weiter mit dem Damoklesschwert 3. Startbahn

Wie sehr wünscht man sich in der Flughafenregion, dass endlich die permanente Bedrohung durch die Ausbaupläne verschwinden würde. Doch nur auf den ersten Blick klingen die Meldungen zur neuesten Wendung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Sachen 3. Startbahn erleichternd: Vor 2021 sollen die Bagger nicht rollen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Abkehr von den Startbahnplänen, sondern nur um eine durchsichtige Verzögerungstaktik vor den anstehenden Wahlen. Söder und die gesamte bayerische CSU inklusive der örtlichen Abgeordneten Florian Herrmann und Ulrike Scharf schwingen das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über den Köpfen der Bürger der Flughafenregion.

Dabei ist es höchste Zeit für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Der Flugverkehr geht einher mit enormem Spritverbrauch, er torpediert alle Bemühungen um mehr Klimaschutz, er belastet Menschen schleichend in gesundheitsschädlicher Weise mit Lärm und Abgasen. Die Eröffnung der ICE-Strecke München-Berlin zeigt, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes hingehen muss: Die deutsche Politik muss sich zum Ziel setzen, den innerdeutschen Flugverkehr deutlich zu reduzieren und den Zugverkehr auszubauen, jede Investition in einen Ausbau des Flugverkehrs ist vergeudet.
Geradezu verwerflich ist, dass die CSU immer noch nach Hintertüren sucht, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die 3. Startbahn auszuhebeln. Wer die 3. Bahn auf demokratische Weise durchsetzen will, soll sich der Mühe unterziehen, in München einen weiteren Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Alles andere sind unwürdige Tricks, die in einem demokratischen Staat nichts verloren haben.

Der Widerstand gegen die 3. Startbahn wird unbeugsam bleiben und er wird in der bayerischen, der Münchner und der Freisinger SPD einen Garanten haben, dass es beim Nein zur 3. Startbahn bleibt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 13.02.2018

 

Sperrung der Bahnstrecke Freising-München im Sommer 2018: Attraktiver Schienenersatzverkehr 07.02.2018 | Verkehr


In einem Antrag an Landrat Josef Hauner setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion ein für eine attraktive Ausgestaltung des Schienenersatzverkehrs (SEV), der im Sommer 2018 die wegen Streckensperrung ausfallenden S-Bahnen und Züge zwischen Freising und München ersetzen soll.
Die Kernforderungen der SPD:

  • eine Busdirektverbindung von Zolling über Haag und Langenbach zum Flughafen/S8

  • eine Busdirektverbindung von Freising nach Garching zur U6

  • eine Busdirektverbindung von Freising nach Feldmoching/U-Bahn

  • eine dichte Zugfolge und ausreichende Zuglängen auf der Linie S8


Darüber hinaus soll untersucht werden, ob die Direktverbindungen Zolling-Flughafen und Freising-Garching dauerhaft eingerichtet werden können.
Von beiden Verbindungen verspricht sich die SPD eine deutlich attraktiveren Nahverkehr und eine Entlastung und Reduzierung des Straßenverkehrs.

Der Antrag der SPD im Wortlaut ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 07.02.2018

 

Zum Tod unseres MdB Ewald Schurer 10.12.2017 | Unterbezirk


Am Vormittag des 3. Dez. 2017 ereilte uns eine bestürzende Nachricht: Ewald Schurer, der unseren Landkreis als MdB seit 2005 betreut hatte, war völlig unerwartet im Alter von 63 Jahren verstorben.

Ewald, dessen eigentliche Zuständigkeit in Ebersberg und Erding lag, hat sich über all die Jahre für Anliegen in unserem Landkreis eingesetzt, als wäre er hier zuhause.
Er war ein unermüdlich engagierter Gegner der 3. Startbahn, ihm verdankt die Region ganz wesentlich mit, dass es innerhalb der bayerischen und der Münchner SPD ein Umdenken gab.
Er hat sich nachhaltig eingesetzt für mehr Lärmschutz entlang der A9, für Sozialprojekte und Wohnungsbau, für den Ausbau des Bahnhofs in Langenbach oder die Ortsumfahrung von Au.

Ewald hatte ein ausgeprägtes Gespür für soziale Gerechtigkeit, er vertrat klare politische Positionen und verband mit diesen eine Eigenschaft, die man in der Politik (und auch sonst im Leben) nicht so häufig antrifft: Er konnte die klaren Positionen anderer Menschen aushalten, er ließ sich auf sie ein, er hat sich für sie interessiert.

Wir, die SPD in Stadt und Landkreis Freising, haben mit Ewald immer auf eine außergewöhnlich entspannte und kameradschaftliche Art zusammenarbeiten können.

Wir vermissen den Politiker und den Menschen Ewald Schurer sehr und sind in Gedanken bei seinen Familienangehörigen, vor allem seiner noch jungen Tochter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 10.12.2017

 

Jahreshauptversammlung 2017 des Kreisverbands 26.11.2017 | Lokalpolitik


Fast voll besetzt war der Saal des "Heurigen" in Freising bei der Jahreshauptversammlung 2017 des SPD-Kreisverbands.

In einem detaillierten Vortrag präsentierte die engagierte Hallbergmooser Bürgerin Margot Stöckl vor den beeindruckten Zuhörern ihre Projektidee "Miteinand", eine Planung für ein gelungenes Zusammenleben von Jung und Alt, Groß und Klein, Familien und Senioren auf einem Grundstück in Goldach.

Der neue SPD-Bezirksvorsitzende Florian Ritter wählte klare Worte gegen eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft.
Und er bekräftigte die Verlässlichkeit der SPD in München, im Landtag und im Landesvorstand bei ihrer Positionierung gegen eine 3. Startbahn.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.11.2017

 

Olaf Scholz zu "Deutschlands Rolle in der Welt" 26.07.2017 | Bundespolitik


Zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" besuchte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Domstadt.

In der bis auf den letzten Platz gefüllten Orangerie sprachen Scholz und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter über die Herausforderungen, vor denen Deutschland in Europa und darüber hinaus steht: Wachstum und soziale Gerechtigkeit in allen Ländern der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen, Solidarität mit Italien, Griechenland und Spanien, die von der Flüchtlingszuwanderung am stärksten betroffen sind, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Verteidigung der äußeren Sicherheit in Europa, die Bewahrung demokratischer Standards und Werte, die Eindämmung des islamistischen Terrors ...
Beide betonten, dass kein Staat die Probleme alleine bewältigen könne. Zu Zusammenarbeit und mühsamer Kompromissfindung gebe es letztlich keine Alternative.
Und es sei in Zeiten andauernden und tiefgreifenden technologischen Wandels enorm wichtig, den Arbeitnehmern, den Familien und den Senioren zu vermitteln, dass die Politik ihre Bedürfnisse im Blick hat: bezahlbares Wohnen, Bildungs- und Schulungsangebote, Regeln für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, faire Bezahlung und Sicherung der Renten, auch aus Steuermitteln ...

Hier auch ein Artikel im Freisinger Tagblatt!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.07.2017

 

In der Woche der Zukunft diskutierte Andreas Mehltretter z. B. über Digitalisierung Podiumsdiskussion: Digitalisierung – Jobkiller oder Heilsbringer? 21.07.2017 | Veranstaltungen


„Durch die Digitalisierung fallen einfache Jobs weg“, so heißt es oft, „die übrigen Beschäftigten dürfen sich aber über attraktivere Stellen mit größeren Handlungsspielräumen freuen“. Doch es könnte auch ganz anders kommen.

Vier Experten hatte Andreas Mehltretter am Mittwoch, den 19. Juli,  im Hofbrauhauskeller versammelt. Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln betrachteten Helmut Priller (Stellvertretender Kreishandwerksmeister, Freising), Hans Sterr (ver.di, Abteilung Grundsatzfragen), Dr. Holger Wittges (Zentrum Digitalisierung Bayern, Garching) und Stefan Sauer (Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung, München) die Frage, ob Digitalisierung Jobkiller oder Heilsbringer ist.

Für das Handwerk sieht Helmut Priller die zunehmende Digitalisierung eher positiv. „Die Rolle des Monteurs wird sich ändern“, war eine seiner Aussagen, und „die Kunden erwarten vom Handwerker ein Internetangebot ähnlich wie sie es beispielsweise von Amazon kennen: Produktkonfiguration, Preisübersicht, Terminfestlegung usw. alles am häuslichen PC“. 

Hier setze die Arbeit des Zentrums Digitalisierung Bayern (ZDB) an, so Dr. Wittges. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße im Handwerk von sechs Personen sei es nicht leicht, „Digitalkompetenz“ aufzubauen. Das ZDB versuche daher eine Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft aufzubauen.

Welche Folgen der rasanten Wirtschaftstransformation ergeben sich für die Gesellschaft? Danach fragt die Soziologie, so Stefan Sauer. „Was geschieht mit denen, die abgehängt werden, die den Anforderungen der digitalen Wirtschaft nicht entsprechen können?“ Er sieht in der Zunahme psychischer Erkrankungen einen Indikator für Überlastung und eine Reaktion auf die durch die Digitalisierung mögliche ständige Verfügbarkeit. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust sei eine zusätzliche Belastung. Vor diesem Hintergrund forderte Mehltretter, über neue Formen der sozialen Absicherung nachzudenken. Brüche und Unsicherheiten in Erwerbsbiographien dürften nicht dafür sorgen, dass Einzelne zurückblieben. 

Ähnlich sah es Hans Sterr. Chancen für eine Humanisierung der Arbeit seien durch die Digitalisierung zwar gegeben, leider bedeute Digitalisierung heute vielerorts aber das Gegenteil von Fortschritt. Mit den neuen Jobs kehrten Frühformen kapitalistischer Ausbeutung zurück. Millionen Heimarbeiter ohne institutionalisierte soziale Absicherung konkurrieren weltweit um Miniaufträge von Unternehmen. Andere führen sie dann nur noch die Anweisungen der künstlichen Intelligenz aus – permanent überwacht, zurechtgewiesen und unter Druck gesetzt von Systemen mit Sensoren und Kameras. In der zunehmend „fluid“ werdenden Arbeitswelt fehlen noch Spielregeln für die Arbeitszeit. Die vorhandenen Flexibilisierungschancen müssen in das Bestimmungsrecht der Beschäftigten übergehen. Rechtliche Standards müssen gesichert und angepasst werden. Auch für Arbeit „jenseits der Festanstellung“ müssen Mindeststandards gelten. Wenn ein deutsches Unternehmen Aufträge an Crowdworker vergibt, muss deutsches beziehungsweise EU-Recht gelten, so Mehltretter.

Einig waren sich alle Referenten in der Bedeutung von Bildung und Qualifizierung. Medien und Digitalkompetenz müssten zum Bildungskanon hinzukommen, machte Mehltretter deutlich. „Lebenslange Bildung“ werde notwendig sein und müsse auch im Arbeitsleben ermöglicht werden, sonst werde ein Teil der Bevölkerung von der Entwicklung vollständig abgehängt.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Woche der Zukunft“ statt, in der der Bundestagskandidat Andreas Mehltretter mit vielen spanenden Referenten die Themen diskutiert, die unsere Zukunft bestimmen werden. Neben der Digitalisierung stehen unter anderem auch der Fachkräftemangel und Innovation auf dem Programm. Bei der öffentlichen Abschlussveranstaltung am 4. August, dann mit der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Ueckermann, werden die Ergebnisse der Diskussionsrunden und Unternehmensbesuche vorgestellt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.07.2017

 

Wolowicz in Neufahrn Kommunen stärken – für mehr Investitionen in unsere Zukunft! 08.07.2017 | Veranstaltungen


Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine öffentlichen Gebäude, in Schulen, Kindergärten und Universitäten, und die Verkehrsinfrastruktur. Ein großer Teil dieser Investitionslücke entsteht bei den Kommunen, die vielerorts zu wenig Geld haben, um die eigentlich notwendigen Ausgaben zu leisten.
Welche Aufgaben der Kommunen bleiben wegen der schlechten finanziellen Situation auf der Strecke? Was wird das langfristig für unser Land bedeuten? Und was kann die Politik ändern, um diese Situation zu verbessern? Der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter diskutiert diese Fragen mit Dr. Ernst Wolowicz, berufsmäßiger Stadtrat in München. Durch seine Tätigkeit bei der Stadt München und seine finanzpolitische Expertise kennt er die Lage der Kommunen bestens und weiß, wie eine kluge kommunale Investitionspolitik aussieht.
Die Diskussion findet am Donnerstag, den 13. Juli, um 19.30 Uhr im Gasthof Maisberger in Neufahrn statt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.07.2017

 

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