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Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
SPD besucht Realschulbau in Au 22.05.2017 | Lokalpolitik
Am Montag 15. Mai 2017 besuchten die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsverein Hallertau die derzeit im (Um)Bau befindliche Realschule in Au/Hallertau, um sich über den Baufortschritt und die Akzeptanz des bereits angelaufenen Schulbetriebs zu informieren.
Landrat Josef Hauner als „Hausherr“, der Auer Bürgermeister Karl Ecker als „Grundherr“ sowie die Bürgermeister Martin Bormann (Attenkirchen), Michael Hobmaier (Hörgertshausen) und Konrad Schickaneder (Rudelzhausen) unterstrichen mit ihrer Anwesenheit die Bedeutung dieser schulischen Einrichtung für die Region, die damit als Bildungsraum eine Aufwertung und Stärkung erfährt (O-Ton von Bgm. Bormann: „Mia Holledauer san hoid a bsondane Rass.“).
Die neue Schule wird dazu beitragen, junge Menschen zu qualifizieren für die Ausbildung in Handwerk, Gewerbe und Fachschulen und für weiterführende Schulen wie die Fach- und Berufsoberschule.
Architekt Winfried Nagel und Projektleiterin Ingrid Abend vom Hochbauamt des Landratsamts führten durch das frühere Mittelschulgebäude, das derzeit für 8,8 Mio. Euro umgebaut, eine zeitgemäße Ausstattung erhalten und bereits im September - ein sportliches Ziel, wie Architekt Nagel meinte: „Wir müssen uns sputen“ - mit 8 Klassen in den Schulbetrieb gehen wird, der auch eine offene Ganztagsbetreuung anbieten wird.
Zum Sommer 2019 wird für 9 Mio. auf einer angrenzenden Fläche ein Erweiterungsbau mit 4 Klassen und mehreren Fachräumen entstehen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 22.05.2017
Stellungnahme zur Diskussion um umstrittene Referenten 04.12.2016 | Lokalpolitik
In der Diskussion um die Kritik des SPD-Kreisverbands an der Einladung umstrittener Referenten durch die örtliche KAB gab es einige hitzige Zuschriften.
Mit der folgenden Stellungnahme möchten wir in Details darlegen, worum es Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl mit ihrem Schreiben an die KAB-Landesspitze ging:
Die Unterzeichner des Schreibens wandten sich keineswegs gegen alle Veranstaltungen, die Hr. Forster organisiert hat. Unsere Sorge resultierte aus einer auffällig zunehmenden Anzahl und Aneinanderreihung von eingeladenen Moderatoren und Referenten aus unterschiedlichen politischen Spektren, die wir für höchst problematisch halten.
Das von uns verfasste Schreiben wurde nicht öffentlich publiziert, sondern an die KAB-Landesleitung geschickt. Es wurde entgegen anderslautender Behauptungen von Alt-OB Dieter Thalhammer weder initiiert noch in irgendeiner Form begleitet oder abgesegnet.
In unserem Schreiben haben wir unsere Einschätzung durch Textbeispiele und Internet-Links zu entsprechenden Quellen untermauert, damit sich die KAB-Spitze ein Bild machen und dann zu einer eigenen Einschätzung kommen kann.
Folgende Beispiele verdeutlichen unsere Sicht der Dinge:
Der vom örtlichen KAB-Geschäftsführer eingeladene Landesvorsitzende der AfD Bayern, Hr. Bystron, pflegt eine hochaggressive Sprache, die einer demokratischen Debattenkultur eklatant widerspricht. Er spricht vom "links-grün versifften Deutschland" und von Alice Schwarzer als "hässliche Kröte" und "militante Lesbe", er fabuliert von einer "Asylindustrie" in Deutschland, von einem "Unsozialstaat auf Kosten der deutschen Bevölkerung", weil Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Bei einem Besuch in Tschechien sprach er davon, dass an den Händen einer tschechischen Regierung, die Flüchtlinge ins Land lasse, "Blut kleben" würde, weil es unweigerlich zu einem islamistischen Anschlag kommen werde.
Wir kritisieren nicht, dass jemand ein konservatives Gesellschaftsbild hat, die Emanzipation von Frauen überflüssig oder falsch findet, die Flüchtlingsaufnahme begrenzen möchte oder Angst davor hat, dass mit Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen könnten. In einer demokratischen Gesellschaft müssen solche Sichtweisen möglich sein.
Wir meinen jedoch, dass Sprache und Stil des AfD-Landesvorsitzenden von einer Aggressivität und Radikalität sind, dass es sich für einen seriösen Sozialverband wie die KAB, aber auch für andere, geradezu verbieten sollte, solche Referenten einzuladen. Und besonders heikel wird es, wenn am Ende einer solchen Veranstaltung, die ja durchaus kontrovers verlaufen sein dürfte, eine von der KAB und dem AfD-Mann gemeinsam abgestimmte Presseerklärung veröffentlicht wird, in der dann von – so wörtlich – "großen Schnittmengen" zwischen KAB und AfD die Rede ist, wie Screenshots dieser im Internet veröffentlichten Presseerklärung zeigen.
Der eingeladene Herr Ganser erweckt auf eine äußerst subtile und demagogisch geschickte Weise bei seinem Publikum den Eindruck, der 11. September 2001 sei in Wirklichkeit gar kein Terroranschlag gewesen, sondern müsse von amerikanischer Seite inszeniert worden sein. Hr. Ganser arbeitet außerdem daran, die Geschichte zu verbreiten, hinter dem Aufstand gegen die Janukowitsch-Diktatur in der Ukraine stecke ein großangelegter Geheimplan der USA, der NATO, der EU, um ein willfähriges Regime zu installieren, das man dann benutzen könne, um Russland in die Enge zu treiben und zu bekämpfen.
Wir halten es für völlig legitim, die Politik der USA nach 9/11 kritisch zu hinterfragen, und es ist auch legitim, zu hinterfragen, ob sich europäische und amerikanische Politik im Verhältnis zu Russland immer geschickt oder auch manchmal falsch verhalten hat. Aber die Richtung, in die Hr. Ganser die öffentliche Meinungsbildung lenken will, fußt auf Desinformation und der Verbreitung von Lügen, sein Ziel ist die Untergrabung des Vertrauens in das gesamte demokratische System, seiner politischen Akteure und Institutionen, der freien Medienlandschaft, der unabhängigen Wissenschaft, der Kontrolle und Gestaltung durch freie Wahlen und unabhängige Gerichte.
Auch Hr. Ganser ist aus unserer Sicht kein Referent, der einer KAB in irgendeiner Weise zu Gesicht steht.
Der als Moderator eingeladene Ken Jebsen betreibt ein Internetportal, KenFM. Wenn man sich die Beiträge von Hr. Jebsen auf seinem YouTube-Kanal ansieht, erkennt man immer wieder eine Verhöhnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er spricht den Journalisten in unserem Land rundweg ihre Unabhängigkeit ab. Er verwendet immer wieder eine hochaggressive Sprache, wie das von ihm nach der Trump-Wahl eingestellte Video zeigt.
Man kann Trump besser finden als Merkel, aber der in diesem Video zu sehende Aufruf an die deutschen Politiker, sie sollten sich nun "in die Boote setzen", "wegrudern" und "vom Acker machen", weil ihre Zeit abgelaufen sei, der drohende Unterton, sie sollten das besser tun, solange sie noch ungeschoren davonkommen, sein Hetzen gegen das sogenannte Establishment, seine Ausfälle gegen die angebliche Lügenpresse disqualifizieren ihn als Moderator oder Referenten nicht nur für eine Organisation wie die KAB.
Der eingeladene Rechts-Rapper Kilez More bezeichnet sich in einem Interview mit 'Die Zürcherin' als Systemfeind. Er zeichnet das Bild einer durch und durch unfreien Gesellschaft, in dem die Bürger überwacht, kontrolliert, "gleichgebügelt" und für das Vertreten einer eigenen Meinung "bestraft" würden, er stimmt ein in den Chor der Kritiker der 'Systemmedien', die angeblich einen "Meinungseinheitsbrei servieren, der von den Massenmedien immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird".
Auch hier scheint deutlich eine Haltung durch, die versucht, die demokratische Ordnung unserer Gesellschaft als Pseudodemokratie zu verunglimpfen, auch dies eine Haltung, die der Tradition und Haltung der KAB, wie wir sie kennengelernt haben, in keiner Weise entspricht.
Unser Schreiben an die KAB-Landesspitze war und ist Ausdruck unserer Sorge, dass nach unserem Verständnis offenkundig demokratiefeindliche Kräfte immer weiter Platz greifen. Wir schrieben dort: "Wir sind in Sorge, dass Herr Rainer Forster als regionaler Geschäftsführer die allseits respektierte Institution KAB nutzt, um Gefolgschaft zu finden und Gedankengut hoffähig zu machen, das humanistischen und christlichen Grundüberzeugungen widerspricht."
Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie, in diesem Sinne haben wir uns geäußert und die KAB-Landesspitze gebeten, diese möge die Dinge betrachten und sich eine Meinung dazu bilden.
Laut Freisinger Tagespresse scheint die Spitze der bayerischen KAB unsere Sorge zu teilen.
Peter Warlimont
Beate Frommhold-Buhl
Herbert Bengler
Andreas Mehltretter
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 04.12.2016
Abseits - Rettung um jeden Preis? Transparenz ist geboten ... 03.11.2016 | Lokalpolitik
Das Abseits-Rettungs-Ideen-Rad dreht sich immer schneller - ein Blick auf die Fakten ist geboten, damit man Realität, Wunschdenken und Legendenbildung auseinanderhalten kann:
Das "Abseits" war über Jahrzehnte eine beliebte Kneipe und ein unkonventionelles Kulturbiotop mit einem liebenswert alternativen Touch.
Leider wurde aber über die Jahrzehnte von Gästen, Betreibern und wohl auch vom Inhaber der Immobilie versäumt, in den langfristigen Erhalt des alten Gebäudes zu investieren, obendrein ging mit den Jahren auch die Bedeutung als Ort tragfähiger kultureller Ereignisse verloren – in den letzten Jahren war das Abseits eine cool-alternative Kneipe, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Weil die alten, irgendwie auch denkmalgeschützten Gemäuer nun marode sind und der Besitzer die Sanierungsinvestitionen in Millionenhöhe nicht tätigen wollte, da sie durch einen Kneipenbetrieb mit angeschlossenem, sporadisch bespieltem Kulturraum nicht zu kompensieren sind, wurde das Abseits geschlossen.
Ein rühriger Verein gründete sich, um die für die Abseitsgäste identitätsstiftende Kneipe zu erhalten. Er entwickelte schließlich auch ein Konzept für ein Kulturzentrum, das in der angedachten Form völlig neu ist.
Im Sommer 2016 wurde von Kommunalpolitikern die Idee ins Spiel gebracht, die Stadt Freising solle mit einem zinslosen Darlehen den Erwerb des Abseits-Areals durch den Verein Abseits e.V. ermöglichen – eine Idee, die in der angedachten Form weit über die bisher üblichen Förderinstrumente der Stadt Freising hinausgeht.
Das dazu vorgelegte Finanzierungskonzept – das insgesamt nur eine Seite umfasst – musste in mehreren Schritten nachgebessert werden. Der ursprüngliche Ansatz lag bei einem städtischen Darlehen von 1,2 Millionen, derzeit liegt der Ansatz bei 1,8 Millionen.
Der Finanzausschuss des Freisinger Stadtrats hat dieses Konzept mehrheitlich nicht gebilligt, und um diesen Schritt verstehen zu können, ist ein genauer Blick auf das Konzept nötig.
Finanzierungsberechnung des Abseits-Vereins
Kaufpreis:
Das Konzept nennt einen Kaufpreis von 1,1 Millionen für das Gesamtareal.
Die Frage ist: Liegt diese Zahl als Angebot schriftlich vor? Gibt es eine belastbare Zusage in diese Richtung?
Der Eigentümer Graf Moy setzte zunächst einen Preis von wohl 1,8 Millionen an, senkte diesen dann auf 1,5 Millionen und stellte einen letzten Nachlass von 100.000 Euro in Aussicht. Das macht in Summe immer noch 1,4 Millionen, liegt also um 300.000 Euro über der Kalkulation.
Für einen Stadtrat, der seine Verantwortung für das Wohl der Stadt ernst nimmt, ist das ein gravierender Mangel im Finanzierungskonzept, der allein eine Zustimmung quasi schon unmöglich macht.
Veröffentlicht am 03.11.2016
Unterstützung für den Eishockeysport 20.09.2016 | Lokalpolitik
Die Eishockeyabteilung des SE Freising hält mit ihrer Unzufriedenheit nicht mehr hinter dem Berg, und ich kann diese Unzufriedenheit nach allem, was ich an Hintergründen aus eigenem Erleben und aus glaubwürdigen Berichten kenne, sehr gut nachvollziehen. Der Eishockeysport kann in Freising leider auf keine lange Tradition verweisen, drum hat er es wohl in manchen Punkten deutlich schwerer in unserer örtlichen Kommunalpolitik als in Städten wie Selb, Landshut oder Sonthofen. Aber auch wenn (noch) keine Tradition vorhanden ist, bleibt es Verpflichtung für alle gewählten Kommunalpolitiker, sich mit den Anliegen eines Vereins ernsthaft auseinanderzusetzen.
Die Entscheidung, die Trainingszeiten für einige der Jugendmannschaften der Black Bears zu halbieren, wurde im Juli im auch für den Sport zuständigen Kulturausschuss des Stadtrats völlig ohne Not getroffen. Unter Verweis auf die fehlende Möglichkeit für Familien, auch unter der Woche abends und nicht nur nachmittags unter Beteiligung aller Familienmitglieder eislaufen zu können, stimmte eine Mehrheit dem Antrag zu, eine bis dato für die Öffentlichkeit reservierte Nutzungszeit von 15.15 bis 17.00 Uhr dem Verein zu geben und dafür dessen Trainingszeit für die Jugendmannschaften Kleinstschüler, Kleinschüler und Knaben von 17.30 bis 19.45 Uhr der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der eindringliche Hinweis darauf, dass ein Verein für 15 Uhr wohl kaum einen ehrenamtlichen Trainer finden würde, dass auch die Kinder, die in diesen Mannschaften trainieren, da möglicherweise noch keine Zeit haben dürften, und dass aus den Sitzungsunterlagen hervorgehe, dass wohl keine klein- oder mittelstädtische bayerische Kommune über so viel öffentlichen Eislauf verfüge wie Freising, sowohl unter der Woche als auch erst recht am Wochenende, verhallte wirkungslos. Auf meine Nachfrage, ob man auf diesen Tausch verzichten werde, wenn sich herausstellen würde, dass der Verein für 15.00 Uhr keinen Trainer finden würde, lautete die lapidare Antwort aus dem Gremium „Mei, das ist dann die Sorge des Vereins“. Das i-Tüpfelchen bei dieser Entscheidung war, dass sich niemand im Vorfeld beim Verein erkundigt hatte, ob er eine solche Veränderung denn verkraften könnte.
Wie soll ein in der ehrenamtlichen Jugendarbeit engagierter Verein eine solche Mehrheitsentscheidung von Stadträten denn verstehen? Die Botschaft dieser Entscheidung lautete: „Was ihr da in eurem Verein treibt, interessiert uns Stadträte herzlich wenig, es gibt Wichtigeres.“ Wenn man die Dinge anders deuten will, redet man sich die Dinge im Nachhinein schön.
Es stellt sich die Frage, ob wir als Stadt Freising in Zukunft bei der Nutzung von städtischen Hallen und Rasenflächen durch Sportvereine ähnlich verfahren wollen und Handballern, Basketballern oder Fußballern ebenfalls abendliche Trainingszeiten streichen werden, damit die Öffentlichkeit stattdessen die Anlagen nutzen kann? Ich will es mir nicht vorstellen, und was man Handballern, Basketballern, Fußballern und anderen Sportlern nicht antun will/darf/kann und soll, das darf man dann auch Eishockeyspielern nicht antun.
Was den Ausschank und den Sicherheitsdienst während Spielen oder das Betreiben des Kiosks in der Halle betrifft, decken sich die Berichte, die ich dazu von verschiedener Seite gehört habe, weitestgehend mit dem, was der Eishockeyverein vorträgt. Auch der Sportreferent des Stadtrates, Stadtrat Helmut Weinzierl, dürfte dazu nicht wirklich Abweichendes zu berichten haben. Es ist richtig, dass es von Seiten der Stadt mit dem Verein und dem Förderverein eine fruchtbare Zusammenarbeit beim Bau der Halle gegeben hat, aber seit die Halle steht, hat man als Außenstehender nicht mehr den Eindruck, dass seitens der Stadt Freising alles getan wird, um den Verein gerade auch im Alltagsleben und -betrieb zu unterstützen im Sinne von „Man sucht nach Lösungen und nicht nach Hindernissen“.
Die Sache mit dem unzureichenden Trafo, den die Stadt nicht auf eigene Kosten umrüsten will, weil sonst ein Sportverein in unzulässiger Weise profitieren würde, ist ebenso schwer nachvollziehbar. Der Eishockeysport ist nun mal teurer als Badminton, er braucht Eisfläche und das möglichst früh, spätestens Anfang September. Wenn man diesen Sport in seiner Stadt haben will, wird man zu seiner Unterstützung hier und da etwas tiefer in die Tasche greifen müssen als bei anderen Sportarten. Die Installation eines leistungsfähigeren Trafos kostet sicher einen ordentlichen Betrag (von dem aber nicht nur die Black Bears, sondern auch die stabile Versorgung des Volksfestes einen Nutzen hätte). Dass man in einer Stadt, die bereit ist, einen am Ende vermutlich zweistelligen Millionenbetrag allein für die neue Pflasterung ihrer Innenstadt auszugeben, und die bereit ist, pro einzelnem Fenster im zu sanierenden Denkmal Asamgebäude einen mittleren vierstelligen Betrag auszugeben, über die Kosten der Installation eines Trafos, von dem ein Sportverein profitiert, feilschen muss, ist letzten Endes schwer begreiflich, erst recht, wenn man an das angedachte städtische Millionendarlehen für die Sanierung des Abseits denkt.
Veröffentlicht am 20.09.2016
Bürgerentscheid Transgourmet am 9. Okt. 14.09.2016 | Lokalpolitik
Am 9. Okt. entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Freisings über die Ansiedlung einer Niederlassung des Lebensmittel-Spediteurs Transgourmet, der von Schweitenkirchen nach Freising ziehen möchte.
In einer informativen Broschüre haben die Stadtratsfraktionen der Freisinger Mitte, der Freien Wähler, der FDP, der CSU und der SPD die Argumente zusammengetragen, warum sie die Ansiedlung für unterstützenswert halten.
Veröffentlicht am 14.09.2016
Rentabel-Kaufhaus erhalten! 08.03.2016 | Lokalpolitik
Das Rentabel, Sozial-Kaufhaus in Freising und wertvoller Qualifizierungsbetrieb für Menschen in schwierigen Lebenslagen, steht vor dem Aus, seit von der Bundesregierung und der Arbeitsagentur kaum noch Mittel für derartige Einrichtungen bereitgestellt werden.
Die Kommunalpolitik könnte helfen, auch wenn sie formal nicht zuständig ist.
Neben bereits tätigen Förderern sollten Kreistag und Freisinger Stadtrat daher die nötigen Zuschüsse geben - Vernunft und Mitmenschlichkeit gebieten es.
Mehr zu Rentabel in diesem Interview, das der Fink dankenswerterweise geführt hat!
Veröffentlicht am 08.03.2016
JHV 2015 des SPD-Kreisverbands: Schwerpunkt "Bezahlbares Wohnen" 29.12.2015 | Lokalpolitik
Die Jahreshauptversammlung 2015 der Kreis-SPD setzte vor allem zwei Schwerpunkte:
- Kreisvorsitzender Peter Warlimont appellierte an Ministerpräsident Seehofer, sich in Sachen 3. Startbahn nicht an der Betonierfraktion innerhalb der CSU zu orientieren, sondern seine Entscheidung zum Wohle nicht nur der Region, sondern zum Wohle ganz Bayerns zu treffen.
- "Bezahlbares Wohnen" muss noch mehr in den Fokus der Lokalpolitik im Landkreis Freising rücken (ein Schritt in die richtige Richtung war dabei die Fachtagung, zu der der Landrat im Dezember einlud, ein Antrag übrigens auch der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Herbst 2015 ... deutlich aktiver in diesen Dingen muss noch die Stadt Freising werden!!!)
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 29.12.2015
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