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Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
Aktiv werden - Rentabel-Kaufhäuser retten 28.10.2015 | Lokalpolitik
Die Nachricht, dass die Rentabel-Sozialkaufhäuser der Caritas in Freising und Moosburg nächstes Jahr schließen werden, ist ein Schlag für die soziale Balance im Landkreis Freising.
Rentabel ist ein überaus begrüßenswertes und notwendiges Projekt, das in Schwierigkeiten geratenen Menschen Stabilität und Perspektive für Beruf und Alltag gibt und bedürftigen Menschen hilft, sich preisgünstig zu versorgen. Nun steht Rentabel vor dem Aus, weil vor drei Jahren in der damaligen Bundesregierung grundfalsche Entscheidungen in Bezug auf die Förderung von Menschen getroffen wurden, die eigentlich Unterstützung brauchen und verdienen.
Weil das Projekt so wichtig ist für die Betroffenen und für die bedürftigen Bürger, ist nun die örtliche Politik gefordert, alles zu versuchen, um dieses Projekt doch noch zu retten. Die Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer (SPD) und Erich Irlstorfer (CSU) sind aufgerufen, in Berlin in ihren Fraktionen intensiv daran zu arbeiten, wieder eine sachgerechte und hinreichende Förderung solcher Projekte zu erwirken. Und an die Kommunalpolitik auf Landkreisebene und in den Städten Freising und Moosburg geht der Appell, alle Möglichkeiten auszuloten, wie man dem unverzichtbaren Rentabel-Projekt eine Perspektive geben kann.
Die Losung kann dabei nicht sein, darüber zu diskutieren, was alles nicht geht, sondern nach Wegen und Mitteln zu suchen, damit etwas geht.
Veröffentlicht am 28.10.2015
Anmerkung zum Bürgerbegehren "Moratorium Westtangente" 13.09.2015 | Lokalpolitik
In der Diskussion um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Moratorium Westtangente" ist ein ganz entscheidender Aspekt wenig beleuchtet worden.
Das Bürgerbegehren beantragt ein 3-jähriges Aussetzen der Bauarbeiten an der Westtangente, mit Ausnahme des bereits begonnenen Teilstücks Angerstraße, um die "voraussichtlich höhere Entlastungswirkung" der B 301-Nordostumfahrung abzuwarten und "festzustellen".
Alle Beteiligten und Verantwortlichen, auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens, wissen aber, dass der Bau dieser Umfahrung frühestens 2017 beginnt, mindestens drei Jahre dauert und dann nochmal mindestens ein Jahr vergeht, bis die Auswirkungen dieser Trasse untersucht und begutachtet sind. Das wird also, sehr optimistisch gerechnet, frühestens 2021 möglich sein. Es wäre daher ein mindestens 6-jähriges, eher 7- oder 8- oder gar 10-jähriges Moratorium nötig. Wie soll das mit dem von der BI geforderten 3-jährigen Moratorium zusammengehen?
Als Stadtrat kann man einer solch widersinnigen Vorlage eigentlich nicht zustimmen - unabhängig davon, welcher Partei man angehört und wie man inhaltlich zur Westtangente steht.
Veröffentlicht am 13.09.2015
Umfrage: 3. Startbahn abgelehnt! 23.07.2015 | Lokalpolitik
Eine erfreuliche Nachricht kommt von SAT1.Bayern:
"SAT.1 Bayern hat im Wählercheck Bayern auch die Menschen im Freistaat zum geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen München befragt: 52% der Befragten sind gegen den Bau der dritten Startbahn, 34% sind dafür, 10% weiß nicht/unentschieden, 4% haben keine Angabe gemacht.
Bei der Betrachtung des Großraums München fällt das Ergebnis deutlicher aus: 63% sind dagegen und 23% für den Bau der dritten Startbahn ..."
YES!
Veröffentlicht am 23.07.2015
Keine 3. Startbahn durch die Hintertür! 27.04.2015 | Lokalpolitik
Auf dem SPD-Bezirksparteitag am 25.4.2015 in Ingolstadt haben die Delegierten einstimmig - d.h. auch die Münchner SPD, Bundes- und Landtagsabgeordnete stehen geschlossen dahinter - die folgende Resolution gegen die Umwandlung der FMG in eine Flughafen AG beschlossen:
"Keine dritte Start- und Landebahn durch die Hintertür"
OberbayernSPD fordert von Staatsregierung die Respektierung des Bürgerwillens – Absage an eine Flughafen AG
Die OberbayernSPD fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen durch eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft quasi mit Tricks und Mauscheleien durch die Hintertür doch noch durchzusetzen.
Die Bayerische Staatsregierung soll vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn akzeptieren.
Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden gepriesene Bürgerbeteiligung darf nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!
Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids zu respektieren und umzusetzen. Es ist daher konsequent und zeigt die politsche Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einen der drei Gesellschafter einzubinden, ist demokratisch zweifelhaft und den Bürgern gegenüber respektlos.
Die bayerische Verkehrspolitik braucht statt einer dritten Start- und Landebahn eine ganz andere Prioritätensetzung: Die Investitionen müssen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat gesteckt werden, beispielsweise in die Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahnnetze in Nürnberg und München inklusive der zweiten Stammstrecke.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 27.04.2015
Kinderheim St. Klara: Zeit für Sachlichkeit! 21.03.2015 | Lokalpolitik
Es steht einem Außenstehenden ohne Einblick in die tatsächlichen Abläufe und Sachverhalte nicht zu, darüber zu urteilen, was an den Berichten über die gerichtlich verfügte Trennung zweier Kinder von ihrem Vater, über die Bearbeitung des Falles durch das Jugendamt, über die Unterbringung und den Lebensalltag der Kinder im Kinderheim St. Klara wahr, halbwahr oder falsch ist.
Fakt ist, dass tragischerweise eine Entwicklung eingetreten ist, in der alle beteiligten Personen und Institutionen Schaden genommen haben - diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, sind übrigens die beiden Kinder von Herrn K. und die Kinder, die in St. Klara leben.
Es ist jetzt vonnöten, dass die nötige Aufklärungsarbeit in Ruhe und Sachlichkeit vonstatten gehen kann. In die Medienberichterstattung muss Zurückhaltung einkehren und die zuständigen Stellen müssen intern unaufgeregt, aber engagiert und zielstrebig aufklären. Und die Kommunalpolitiker sollen sich einbringen, gerade wenn sie vom Fach sind wie die Kreisräte aus dem Jugendhilfeausschusses. Das soll unbedingt intern geschehen und nicht durch öffentliche Anfragen, welche die Aufgeregtheit nur vergrößern und den Druck auf alle Beteiligten nur erhöhen.
Eine solche sachorientierte und professionelle Herangehensweise sind alle Verantwortlichen mindestens den Kindern und dem Kinderheim St. Klara schuldig.
Veröffentlicht am 21.03.2015
Klausur der Kreistagsfraktion 26.11.2014 | Lokalpolitik
Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.
In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.11.2014
"Jugend-Stadtrat" - Hoffentlich gelingt's ... 12.11.2014 | Lokalpolitik
Ende Sept. hat der Kulturausschuss des Freisinger Stadtrats das Thema Jugendparlament andiskutiert, am 11. Nov. hat er sich intensiv damit befasst.
Ich hoffe sehr, dass das Konzept der Stadtverwaltung (Höchstalter 18, Vertreter aus den Freisinger Schulen, Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien, Mitglieder nur aus dem Stadtgebiet Freising, Anbindung an den Agenda21-Beirat), das im Kulturausschuss mehrheitlich unterstützt wurde, gelingt.
Neben sehr vernünftigen Überlegungen wie der Anbindung an den Agenda21-Beirat bleiben aber wichtige Fragen offen: ...
Veröffentlicht am 12.11.2014
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