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Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Zustimmung zu PV-Anlage bei Hallbergmoos 11.11.2023 | Kreistagsfraktion
Eine landschaftliche Zierde sind sie eher nicht, aber dem Antrag der Gemeinde Hallbergmoos auf Errichtung einer PV-Freiflächenanlage im Westen der Gemeinde zwischen Autobahn und B301 habe ich trotzdem zugestimmt.
Der Umbau unserer Energiegewinnung muss große Fortschritte machen, weil die Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas uns schon heute große Probleme bereitet (lange Trockenperioden, schlechtere Ernten, Starkregen, Hitzebelastung für die Gesundheit usw.) - in Deutschland und mehr noch weltweit - und künftig noch viel größere Probleme bereiten wird. Strom aus Sonne, Wind, Biomasse ... verteilt durch ein leistungsfähiges Stromnetz, kombiniert mit wirksamen Speicheranlagen, ergänzt durch Gaskraftwerke für Flauten und Netzstabilität ... das ist der Weg in die Energiezukunft in einem Ingenieurs- und Hochtechnologieland wie Deutschland.
Eine Anmerkung zur Lebensmittelerzeugung:
Natürlich stehen PV-Freiflächenanlagen in Konkurrenz mit Ackerflächen. Aber wir bewirtschaften aktuell im Lkr. Freising 2.300 Hektar mit Energiepflanzen (v. a. Mais) für Biogasanlagen, ohne dass es deswegen in der Vergangenheit Beschwerden gab wegen der damit verlorenen Lebensmittelerzeugung.
Für PV-Freiflächen plant der Landkreis mit max. 700 bis 800 Hektar. Das ist nur ca. ein Drittel der aktuellen Energiepflanzenfläche. Und PV-Freiflächen erzeugen ein Mehrfaches oder sogar ein Vielfaches an Energie im Vergleich zu Mais, Silphie oder Chinaschilf.
Und man wird PV-Freiflächen künftig immer mehr für Artenvielfalt oder auch für Agri-PV (=landwirtschaftliche Nutzung unter der PV durch Beweidung und Bepflanzung, z. B. mit Beerensträuchern) nutzen.
Deswegen halte ich die Entscheidung für PV-Freiflächenanlagen für absolut verantwortbar und richtig!
Veröffentlicht am 11.11.2023
Container für Außenbereichsholz an den kommunalen Wertstoffhöfen 02.11.2023 | Kreistagsfraktion
Am 2.11.2023 hat die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, an den kommunalen Wertstoffhöfen zusätzlich zu den Sammelcontainern für Altholz aus dem Innenbereich auch Container für Altholz aus dem Außenbereich aufzustellen.
Außenbereichsholz (Gartenzäune, Gartenmöbel etc.) ist meist mit Schadstoffen belastet und muss derzeit von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises zur Entsorgung bei der Firma Wurzer in Eitting gebracht werden.
Das Holz wird dort gesammelt und dann von dort der fachgerechten Verbrennung zugeführt, wobei die Schadstoffe eliminiert werden.
Es wäre für die Bürger weitaus praktischer, wenn sie nicht extra nach Eitting fahren müssten, sondern ihr Altholz aus dem Außenbereich im örtlichen Wertstoffhof entsorgen könnten, wie es beim Innenbereichsholz schon geschieht.
Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.
Veröffentlicht am 02.11.2023
Prüfung der Einführung einer Gelben Tonne 02.11.2023 | Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 2.11.2023 beim Landrat einen Antrag eingebracht zur Prüfung der Einführung einer Gelben Tonne statt der Gelben Säcke.
Eine Gelbe Tonne statt der Gelben Säcke bringt eine Reihe von Vorteilen mit sich:
- Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht um einen Vorrat kümmern, die Ausgabestellen an den Wertstoffhöfen und in den Kommunen werden entlastet.
- Die Tonnen reißen nicht, sie werden nicht von starkem Wind verweht und werden nicht von Tieren auf Futtersuche aufgerissen.
- Eine Recherche beim Entsorger hat ergeben, dass die Handhabung einer Tonne für das Personal am Entsorgungsfahrzeug einfacher ist, gesundheitsförderlicher ist, weil das Bücken nach den Säcken entfällt, und mit weniger Verletzungsrisiko behaftet ist, da es beim Ergreifen der Säcke zu Schnittverletzungen wegen scharfkantiger Gegenstände in den Gelben Säcken kommen kann.
Veröffentlicht am 02.11.2023
JoHo - Sanierung oder Neubau? 13.01.2022 | Kreistagsfraktion
Im Oktober 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion, bzgl. des Josef-Hofmiller-Gymnasiums beim Freisinger OB und beim Landrat Folgendes beantragt (den genauen Wortlauf finden Sie hier):
- Umfang und Kosten einer umfassenden Sanierung sowie die Auswirkungen einer Sanierung auf den laufenden Schulbetrieb prüfen
- Kosten und Aufwand für einen Neubau überschlägig ermitteln
- Alternative städtebauliche Chancen auf dem Gelände prüfen (z. B. für bezahlbares Wohnen, Betriebswohnungen fürs Krankenhaus, Pflege- und Kultureinrichtungen ...)
Stadt und Landkreis sollen sich dabei eng abstimmen.
Wir wollen keine vorschnelle Festlegung auf eine Variante - wir wollen keine Sanierung, bei der uns die Kosten davonlaufen, weil wir vorher die Bausubstanz nicht ordentlich untersucht haben - und wir wollen nicht unnötig einen Neubau, denn das JoHo ist ein gewachsener Schulstandort und man soll Gebäude nicht ohne Not abreißen.
Erst ordentlich prüfen, nachdenken, abwägen - und dann vernünftig entscheiden!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 13.01.2022
Isar- und Dorfenbrücke zwischen Oberhummel und Gaden 26.10.2020 | Kreistagsfraktion
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion hätte man die Sanierung der Isar- und der Dorfenbrücke zwischen Oberhummel und Gaden schieben können, vielleicht sogar müssen.
Ein Geh- und Radweg ist bei beiden Brücken notwendig, aber wir haben für eine Verschiebung der Sanierung gestimmt, weil
... beide Brücken noch in einem betriebsfähigen Zustand sind,
... die geplante Tonnageerhöhung von 30 auf 60 Tonnen höchstwahrscheinlich zusätzlichen Schwerverkehr auf diese Nebenstrecke anziehen wird,
... und Sanierungskosten von voraussichtlich über 10 Mio. Euro in Coronazeiten für unseren stark belasteten Kreishaushalt im Moment zu hoch sind.
Leider ist eine Mehrheit im Kreistag dem Verschiebungsantrag der SPD nicht gefolgt.
Veröffentlicht am 26.10.2020
SPD fordert die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria 15.09.2020 | Kreistagsfraktion
In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.
Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.
Der vollständige Antrag findet sich hier.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.09.2020
Kreistag entscheidet gegen Sonderzulage für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses 24.07.2020 | Kreistagsfraktion
Klatschen alleine reicht nicht.
Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts. Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt.
Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt.
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation.
Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!
Die SPD-Kreistagsfraktion
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.07.2020
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