Nachrichten zum Thema Lokalpolitik

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Mögliche Event-Arena am Flughafen 10.10.2020 | Lokalpolitik

Zur Idee einer Event-Arena am Münchner Flughafen hat das Finanzministerium ein Dossier verfasst.
Gleich mal vorweg: es ist eine sachliche Zusammenstellung aus aktuellem Stand, Einschätzungen und notwendigen weiteren Schritten ... es ist kein Geheimpapier aus verborgenen Machenschaften.

Die Projektbeschreibung zeigt, dass es bei der Event-Arena um eine große Bandbreite hochattraktiver Veranstaltungsmöglichkeiten von Kongressen bis zu Konzerten der Weltstars aus allen Bereichen der Musik geht.
Die Veranstaltungen sind von großem Reiz nicht nur für den Großraum München, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Freising, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Kultur, Sport und Freizeitwert in unserer Region.

Das Papier listet ungeschminkt die unbestreitbaren kritischen Aspekte rund um das Projekt auf, die allen Beteiligten (Investor, FMG, Freisinger OB und Stadtrat usw.) von Anfang völlig klar waren. U.a. heißt es da:

Mit "deutlichen Mehrbelastungen der Infrastruktur und des Personennahverkehrs" ist zu rechnen ... das muss also genau, umfassend und ehrlich untersucht werden.
Ein gravierender Knackpunkt ist das Bauplanungsrecht, bei dem noch offen ist, ob und in welcher Form das Projekt im 'Vorranggebiet Flughafenentwicklung' tatsächlich genehmigungsfähig ist.
Die Event-Arena ist mit "Flächenverzehr" verbunden.
Es gibt Konkurrenzsituationen zur Olympiahalle, zum Congress Center der Messe München und zur Hotellerie auf dem Flughafengelände, deren Auswirkungen "dringend klärungsbedürftig" sind.

Für einen sachlichen Umgang mit dem Projekt Event-Arena spielt eine wichtige Rolle, dass die FMG alles andere als euphorisch darauf reagiert hat und dass diese Arena nur "geringe positive Auswirkungen auf das Passagieraufkommen" erwarten lässt – die Behauptung, dass mit der Arena die 3. Startbahn herbeigezwungen werden soll, soll Ängste schüren, sie stimmt aber nicht.

Wir als SPD-Stadtratsfraktion treten daher für einen konstruktiv-kritischen Umgang mit diesem hochinteressanten Projekt ein. Ich verteufele es nicht, sondern bin aufgeschlossen, unvoreingenommen und gleichzeitig unnachgiebig kritisch bei den strittigen Fragen, v.a. im Bereich einer nachhaltigen Verkehrserschließung.

Veröffentlicht am 10.10.2020

Höhere Fundtierpauschale fürs Tierheim 04.07.2020 | Lokalpolitik

Das Tierheim leistet wertvolle Arbeit für die Unterbringung von Fundtieren (Pflichtaufgabe der Stadt) und Abgabetieren (freiwillige Leistung).

Diese Leistung kann das Tierheim nur erbringen, wenn es von den Kommunen durch die sog. Fundtierpauschale unterstützt wird. Diese Pauschale musste nun erhöht werden von 40 Cent auf 1,20 Euro.

Die Stadt Freising bezahlt dabei einen höheren Satz als andere Gemeinden, sie trägt ca. 50 Prozent der Kosten, aus Freising stammen aber nur 30% der Tiere.

Weil das Tierheim das Geld aber nunmal braucht und eine Diskussion um Prozentsätze mit anderen Gemeinden letztlich nicht weiterführt, haben sechs Stadtratskolleg*innen, der OB und auch ich der Erhöhung zugestimmt, sechs Kolleg*innen haben der Erhöhung in dieser Form nicht zugestimmt.

Veröffentlicht am 04.07.2020

Kreis-SPD fordert: Schadensersatz für falsche Bescheide im Malachitskandal 07.12.2019 | Lokalpolitik

Der SPD-Kreisverband Freising hat erneut Anlass, sich mit der Malachitgrün-Sache zu beschäftigen. Seit 9. Oktober steht gerichtlich fest, dass das Landratsamt Freising rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Leider hat das Landratsamt es in den vergangenen acht Wochen trotzdem versäumt, die dadurch geschädigte Fischzucht zu unterstützen und den Schaden wiedergutzumachen.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 07.12.2019

Landtagsanfrage der SPD zu erneuter Moosach-Verunreinigung 24.08.2019 | Lokalpolitik

In der Moosach und ihrem Nebenfluss Mauka wurden in den letzten Wochen erhöhte Konzentrationen von Chemikalien wie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gefunden. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands hat dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine schriftliche Anfrage im Landtag eingereicht, damit die genauen Hintergründe transparent gemacht werden können. So wird gefragt nach den genauen Messergebnissen, gesundheitlichen Auswirkungen und Erkenntnissen zur Quelle der Verschmutzung. Insbesondere stellt Florian von Brunn die Frage, ob der Flughafen etwa durch den Einsatz von Löschschaum dazu beigetragen haben könnte.

Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass in diesem Vorfall schneller untersucht und ermittelt wird als beim Malachitgrün-Skandal.“ Die Bevölkerung, Fischer und Fischzuchten hätten ein Recht auf Informationen, wer für die Verschmutzungen verantwortlich ist und wie sie mit den Folgen umgehen sollen.

Die Antworten auf die Anfrage von Brunns liegen voraussichtlich Mitte September vor. Mehltretter wünscht sich aber von den zuständigen Behörden, dass sie neue Informationen direkt und unverzüglich an alle Betroffenen weitergeben – anders, als dies im Malachitgrün-Skandal der Fall war.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.08.2019

3. Startbahn-Moratorium: Die Ängste bleiben 08.11.2018 | Lokalpolitik

Das im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgehaltene sogenannte Moratorium zur 3. Startbahn ist ein herber Schlag für die Menschen im Umland des Flughafens und überhaupt für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, denen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wichtig ist, die Klima und Umwelt schützen will und daher auf weniger Flugverkehr, weniger Autoverkehr, mehr Bahn, Bus und Rad setzt.

Vollmundig hatte die Führung der Freien Wähler verkündet, sie werde die 3. Startbahn beerdigen. Nun hat sie sich abspeisen lassen mit ein paar Brosamen mehr als dem Status Quo, der vor Jahren schon durch den beherzten und leidenschaftlichen Einsatz der Startbahngegner in vielen Initiativen, Bündnissen und Parteien (außer der CSU und der FDP) mit dem Münchner Bürgerentscheid erkämpft wurde. Es ist bitter und emotional kaum erträglich für die Flughafenanrainer, dass sie weiter mit dieser Bedrohung leben müssen, die ihnen das Leben nun schon seit 13 Jahren schwer macht und eine nachhaltige Entwicklung der Region massiv behindert.

Natürlich müssen Koalitionen Kompromisse schließen, aber im Fall der 3. Startbahn wäre mehr drin gewesen, wenn man es wirklich gewollt hätte. Selten hat man erlebt, dass nach einer Wahl in Verhandlungen derart arrogant und gleichgültig mit einem zentralen Wähleranliegen und Wahlversprechen umgegangen wurde. Dies ist kein Vorwurf an den örtlichen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, es ist ein Vorwurf an die Freien Wähler als Partei in Bayern und vor allem an ihren stets vollmundigen Vorsitzenden Aiwanger. Sie haben sich ein Widerstandsmäntelchen umgehängt, von dem sich nun herausgestellt hat, dass es ein windiger Lappen war.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.11.2018

Offensive für Bau von Betriebswohnungen 09.06.2018 | Lokalpolitik

Offensive des Landrats zum Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising

Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, der Landrat möge eine Offensive initiieren mit dem Ziel, den Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising voranzutreiben, die Verantwortlichen aus Privatwirtschaft und öffentlicher Hand an einen Tisch zu bringen und belastbare Vereinbarungen abzuschließen.

Diese Betriebswohnungen sollen errichtet werden von regional tätigen bedeutenden Arbeitgebern der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand. Dazu zählen beispielsweise der Landkreis Freising, die 24 Gemeinden des Landkreises, die HAW Weihenstephan-Triesdorf und die TU München, die Flughafen München GmbH, Texas Instruments etc.

Die Einbeziehung von Handwerk&Gewerbe, welche Wohnungswirtschaft z.B. durch Genossenschaften betreiben könnten, ist denkbar.

Begründung:

Die Mieten im Ballungsraum München steigen seit Jahren unaufhörlich. Für viele Menschen und insbesondere Familien ist die Belastungsgrenze erreicht, für viele ist sie sogar längst überschritten.

Dieser Misere, die manche Menschen in existenzielle Nöte treibt, kann nur wirksam begegnet werden, wenn Wohnraum geschaffen wird, der sich nicht am reinen Gewinnstreben ausrichtet. Nicht nur die öffentliche Hand ist für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zuständig, auch die privaten und die staatlichen bzw. kommunalen Arbeitgeber stehen hier in besonderer sozialer Verantwortung.

Überdies ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum mittlerweile zu einem gewichtigen Faktor bei der Personalgewinnung für Unternehmen, Handwerk, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen geworden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 09.06.2018

Jahreshauptversammlung 2017 des Kreisverbands 26.11.2017 | Lokalpolitik

Fast voll besetzt war der Saal des "Heurigen" in Freising bei der Jahreshauptversammlung 2017 des SPD-Kreisverbands.

In einem detaillierten Vortrag präsentierte die engagierte Hallbergmooser Bürgerin Margot Stöckl vor den beeindruckten Zuhörern ihre Projektidee "Miteinand", eine Planung für ein gelungenes Zusammenleben von Jung und Alt, Groß und Klein, Familien und Senioren auf einem Grundstück in Goldach.

Der neue SPD-Bezirksvorsitzende Florian Ritter wählte klare Worte gegen eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft.
Und er bekräftigte die Verlässlichkeit der SPD in München, im Landtag und im Landesvorstand bei ihrer Positionierung gegen eine 3. Startbahn.