Seien Sie herzlich willkommen!

Ich setze mich für Freising ganz besonders für diese Ziele ein:

  • WOHNEN. ENDLICH. BEZAHLBAR. | mit einem tatkräftigen "Masterplan Bezahlbares Wohnen" bis 2035
  • Nachhaltig mobil mit Rad, Fuß, Bus und Bahn | ohne Verteufelung des Autos
  • SOZIAL. MITEINANDER. FÜREINANDER | eine Stadt und Heimat für alle und ohne Ausgrenzung
  • Engagierter kommunaler Klimaschutz | realistisch und sozial
  • Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadt
  • Verlässliche Unterstützung für Kita, Schule, soziale Einrichtungen und Projekte
  • Freising und Bayern ohne 3. Startbahn

Wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben, freue ich mich, von Ihnen zu hören oder zu lesen:

Tel. 08161/66389 | Email an Peter Warlimont

"Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist."
Karl Valentin | Komiker

 
 

Erweiterung des Frauenhauses 13.03.2021 | Frauen


Die SPD-Kreistagsfraktion hat im Kreistag zwei Anträge eingebracht, mit denen sie die drängenden Probleme rund um die wertvolle Arbeit des Frauenhauses lösen will.
Vor allem muss Folgendes zum Wohle der von familiärer Gewalt bedrohten Frauen und ihrer Kinder angepackt werden:

  • Erweiterung des Freisinger Frauenhauses auf mindestens 8 Plätze für Frauen und mindestens 15 Plätze für Kinder
  • Suche nach einem Grundstück und Errichtung eines Frauenhauses, falls keine geeignete bestehende Immobilie gefunden werden kann
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, in den Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus ziehen können
  • Ausbau der Maßnahmen, die familiärer Gewalt vorbeugen und betroffene Frauen und ihre Kinder qualifiziert begleiten

Die Aufnahmekapazität des Freisinger Frauenhauses reicht seit vielen Jahren bei Weitem nicht
aus, um dem Bedarf gerecht zu werden, sodass das Recht der betroffenen Frauen und Kinder
auf den Schutz ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit massiv verletzt wird. Beispielsweise
gab es im Jahr 2019 163 Anfragen, aber nur 19 Aufnahmen.
Daher müssen Schutzsuchende immer wieder abgewiesen werden, auch Frauenhäuser in anderen Landkreisen können nicht dazu beitragen, den Bedarf zu decken. Der Mangel an Aufnahmemöglichkeiten zwingt Schutzsuchende dazu, bei ihrem gewalttätigen Partner zu bleiben mit all den überaus negativen Folgen für die Frauen und ihre schutzbedürftigen Kinder. Das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 13.03.2021

 

Andreas Mehltretter bei seiner Online-Bewerbungsrede Andreas Mehltretter zum Bundestagskandidaten gewählt 23.02.2021 | Wahlen


Am Sonntag wurde Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat in Freising, zum Bundestagskandidaten gewählt in unserem Bundeswahlkreis 214, der aus den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen sowie Stadt und Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen besteht. Die Versammlung fand aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Videokonferenz statt, ihre Stimme gaben die Delegierten in zwei Wahllokalen ab.

Mehltretter setzte sich in der Wahl mit 29 zu 25 Stimmen gegen den Pfaffenhofener Manuel Hummler durch. In seiner Bewerbungsrede hatte Mehltretter seine Ziele für den Wahlkampf und den Bundestag klargemacht: „Ich will eine gerechte Gesellschaft, die zusammenhält und Sicherheit gibt, etwa mit einer besseren Grundsicherung, einer guten Rente und bezahlbarem Wohnraum. Ich will eine Politik, die Verantwortung übernimmt, indem sie die Energiewende anpackt, Menschen aus Seenot rettet und Waffenexporte strikt reguliert. Und ich will wieder Mut auf Fortschritt machen, der allen in unserer Gesellschaft zugute kommt.“

Auch wenn Corona besondere Herausforderungen an den Wahlkampf stellt, wird die SPD mit voller Kraft für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl arbeiten – Mehltretter freute sich am Sonntag auf einen „lebendigen und erfolgreichen Wahlkampf“.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.02.2021

 

Masterplan Wohnen 18.02.2021 | Soziales


Für immer mehr Menschen (Familien mit geringem oder auch mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Studierende, Senioren, Arbeitsuchende, qualifiziertes Fachpersonal ...) ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum mittlerweile eine enorme Belastung.

Immer öfter lösen die hohen Mieten existenzielle Krisen aus - bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist DIE SOZIALE FRAGE unserer Zeit!

Deswegen haben wir als SPD Freising einen Masterplan erarbeitet und in den Stadtrat eingebracht, der u. a. folgende dringende Punkte enthält:

  • Neubau von 600 geförderten Wohnungen in städtischer Hand bis zum Jahr 2035
  • Grundstücksvergabe in Erbbaurecht für Wohnungsbaugenossenschaften
  • Errichtung von Betriebswohnungen für Beschäftigte großer regionaler Arbeitgeber
  • Neues Studentenwohnheim
  • Qualifizierter Mietspiegel
  • Aktives Leerstandsmanagement und Zweckentfremdungssatzung

Den ausführlichen Masterplan findest du hier.

Veröffentlicht am 18.02.2021

 

Isar- und Dorfenbrücke zwischen Oberhummel und Gaden 26.10.2020 | Kreistagsfraktion


Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion hätte man die Sanierung der Isar- und der Dorfenbrücke zwischen Oberhummel und Gaden schieben können, vielleicht sogar müssen.
 
Ein Geh- und Radweg ist bei beiden Brücken notwendig, aber wir haben für eine Verschiebung der Sanierung gestimmt, weil
... beide Brücken noch in einem betriebsfähigen Zustand sind,
... die geplante Tonnageerhöhung von 30 auf 60 Tonnen höchstwahrscheinlich zusätzlichen Schwerverkehr auf diese Nebenstrecke anziehen wird,
... und Sanierungskosten von voraussichtlich über 10 Mio. Euro in Coronazeiten für unseren stark belasteten Kreishaushalt im Moment zu hoch sind.
 

Leider ist eine Mehrheit im Kreistag dem Verschiebungsantrag der SPD nicht gefolgt.

 

Veröffentlicht am 26.10.2020

 

Mögliche Event-Arena am Flughafen 10.10.2020 | Lokalpolitik


Zur Idee einer Event-Arena am Münchner Flughafen hat das Finanzministerium ein Dossier verfasst.  
Gleich mal vorweg: es ist eine sachliche Zusammenstellung aus aktuellem Stand, Einschätzungen und notwendigen weiteren Schritten ... es ist kein Geheimpapier aus verborgenen Machenschaften.

Die Projektbeschreibung zeigt, dass es bei der Event-Arena um eine große Bandbreite hochattraktiver Veranstaltungsmöglichkeiten von Kongressen bis zu Konzerten der Weltstars aus allen Bereichen der Musik geht.  
Die Veranstaltungen sind von großem Reiz nicht nur für den Großraum München, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Freising, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Kultur, Sport und Freizeitwert in unserer Region.

Das Papier listet ungeschminkt die unbestreitbaren kritischen Aspekte rund um das Projekt auf, die allen Beteiligten (Investor, FMG, Freisinger OB und Stadtrat usw.) von Anfang völlig klar waren. U.a. heißt es da:

  • Mit "deutlichen Mehrbelastungen der Infrastruktur und des Personennahverkehrs" ist zu rechnen ... das muss also genau, umfassend und ehrlich untersucht werden.
  • Ein gravierender Knackpunkt ist das Bauplanungsrecht, bei dem noch offen ist, ob und in welcher Form das Projekt im 'Vorranggebiet Flughafenentwicklung' tatsächlich genehmigungsfähig ist.
  • Die Event-Arena ist mit "Flächenverzehr" verbunden.
  • Es gibt Konkurrenzsituationen zur Olympiahalle, zum Congress Center der Messe München und zur Hotellerie auf dem Flughafengelände, deren Auswirkungen "dringend klärungsbedürftig" sind.

Für einen sachlichen Umgang mit dem Projekt Event-Arena spielt eine wichtige Rolle, dass die FMG alles andere als euphorisch darauf reagiert hat und dass diese Arena nur "geringe positive Auswirkungen auf das Passagieraufkommen" erwarten lässt – die Behauptung, dass mit der Arena die 3. Startbahn herbeigezwungen werden soll, soll Ängste schüren, sie stimmt aber nicht.

Wir als SPD-Stadtratsfraktion treten daher für einen konstruktiv-kritischen Umgang mit diesem hochinteressanten Projekt ein. Ich verteufele es nicht, sondern bin aufgeschlossen, unvoreingenommen und gleichzeitig unnachgiebig kritisch bei den strittigen Fragen, v.a. im Bereich einer nachhaltigen Verkehrserschließung.

Veröffentlicht am 10.10.2020

 

30 Jahre Deutsche Einheit - Glück, Dankbarkeit, Stolz 03.10.2020 | Bundespolitik


Der 3. Oktober ist alljährlich

  • ein Tag des Glücks, weil er zeigt, dass Unterdrückung, Diktatur und Gewaltherrschaft überwunden werden können,
  • ein Tag der Dankbarkeit, dass eine Befreiung auch gewaltfrei erfolgen kann,
  • ein Tag des Stolzes für all die, die sich unter großen Gefahren und unter Aufbringung allen Mutes für ihre Befreiung eingesetzt und viel riskiert haben.

Auch nach 30 Jahren bestehen noch immer Unterschiede z. B. bei Löhnen oder bei der Rente. Unterschiede bestehen aber auch in den Lebenshaltungskosten oder bei den Mieten. Und diese Unterschiede bestehen nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Land und Metropolregion, zwischen klassischen Industrieregionen und aufstrebenden "Start-up-Gebieten".

Ungleichheiten müssen im Rahmen des Möglichen und Nötigen überwunden werden - das Geschenk der Freiheit und der Demokratie aber gehört uns allen, die wir in Deutschland leben, GEMEINSAM, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Nationalität, Parteivorliebe, Geschlecht usw.

Veröffentlicht am 03.10.2020

 

SPD fordert die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria 15.09.2020 | Kreistagsfraktion


In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.

Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.

Der vollständige Antrag findet sich hier.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.09.2020

 

RSS-Nachrichtenticker


RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 591092 -

OB-Wahl 2020

 

Stadtrats- und OB-Wahl 2020

 

atomausstieg

 

Jusos

Jusos Freising

 

Counter

Besucher:591093
Heute:23
Online:1