Maaßen und der "Fußtritt nach oben" - Man kann seit dem gestrigen Dienstag an der "großen Politik" eigentlich nur noch verzweifeln, aber die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unseres Landkreises sollen wissen, dass wir SPDler vor Ort uns nach Kräften wehren ... und das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen!
Die folgende Nachricht habe ich heute als Kreisvorsitzender der SPD-Vorsitzenden in Berlin geschrieben:
"Liebe Andrea Nahles,
ich schreibe dir als Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Freising. Die Entscheidung der Bundesregierung in der Causa Maaßen ruft bei mir und - nach meinem Eindruck - in weiten Teilen unserer Partei und der Bevölkerung blankes Entsetzen hervor.
Herr Maaßen hat sich als Präsident des Verfassungsschutzes mit seinen Äußerungen rund um die Vorgänge in Chemnitz als für das Amt völlig ungeeignet erwiesen. Sein Rücktritt oder seine Entlassung waren damit unausweichlich. Dass jemand, der sich als inkompetent in einem solchen Amt erwiesen hat, genau deswegen abgelöst wird und dann umgehend in das Amt eines Staatssekretärs befördert wird, ist beispiellos und macht einen fassungslos. Einen solchen Umgang mit unfähigen Führungskräften, einen solchen schmutzigen Deal mag egal welche Partei in Deutschland vielleicht für machbar halten, aber doch niemals im Leben die SPD!!!
Wenn die CDU, die CSU oder die Bundeskanzlerin unbedingt an Hr. Maaßen in einem Führungsamt festhalten wollten, meinetwegen, aber dem hätte die SPD sich verweigern müssen, auch um den Preis einer dann zerbrechenden Regierungskoalition. Wenn der Preis des Regierens derartige Deals sein soll, dann ist der Preis eindeutig zu hoch.
Ich bin ein kompromissbereiter und verantwortungsbewusster Mensch, darum habe ich bei den vergangenen Abstimmungen zu den Großen Koalitionen beide Male für ein Ja geworben. Für solche miesen Deals gilt mein Ja aber nicht.
Für die politische Kultur in unserem Land, für den Erhalt eines Mindestmaßes an Anstand muss man eine Regierungsbeteiligung riskieren, der Schaden dieses Deals für unser Land (auch für die SPD) wird ungleich größer sein als die gewisse Unruhe, die durch Neuwahlen entstehen würde.
Ich bitte daher dich, den Generalsekretär, den Parteivorstand und alle weiteren, die in der SPD Führungsverantwortung tragen, dringendst darum, das Ruder in allerletzter Minute herumzureißen und die Zustimmung zur Einsetzung von Hr. Maaßen in das Amt des Staatssekretärs (oder sonst eines Amtes) zurückzuziehen!!!
Ich habe in all den Jahren in der SPD viel ausgehalten, viel mitgetragen, teils aus Überzeugung, teils aus Pflichtbewusstsein, aber mit dieser Entscheidung ist das Maß voll.
Wie man in Bayern sagt: "Ich derpack des nimmer!"
Als Freisinger SPD werden wir alle Kontakte, über die wir in der BayernSPD und bei Bundestagsabgeordneten verfügen, nutzen, um diese unfassbare und unselige Entscheidung in der Sache Maaßen rückgängig zu machen!!!
... machen das Leben in unseren Städten und Gemeinden lebenswert,
... sind der Ort, an dem unsere Kinder schwimmen lernen können,
... sind unverzichtbar für einen lebendigen Schwimmsport und die örtliche Wasserwacht.
Es ist eine zentrale Aufgabe der bayerischen Politik, den Städten und Gemeinden tatkräftig dabei zu helfen, Schwimmbäder zu erhalten - die derzeitige Regierung versagt dabei. Es kann nicht sein, dass in Bayern aktuell 53 Bäder vor der Schließung stehen und die Regierung lässt die Dinge dahinplätschern.
Die SPD steht Bayerns Städten und Gemeinden zur Seite, um die Schwimmbäder in Bayern zu erhalten und wieder fit für die Zukunft zu machen.
Nebenbei erwähnt:
Auch für den Freizeit- und Vereinssport auf dem Eis muss mehr getan werden, auch Bayerns Eishallen haben enormen Investitonsbedarf für Erhalt, Sanierung und Neubau!!!
Ein "Liebhaberprojekt" des Hummeler Landwirts und Feuerwehrkommandanten Josef Kratzer ist der Blühstreifen entlang seines Maisfeldes an der Verbindungsstraße von Oberhummel hinauf nach Asenkofen ... auf eigene Faust und auf eigene Kosten angelegt.
Es ist Aufgabe der Politik, überall in Bayern und Deutschland die Anlage von Hecken- und Blühstreifen so zu fördern, dass Landwirten, die dafür Fläche zur Verfügung stellen, keine Verluste entstehen!
Diese Streifen sind wertvoll und unverzichtbar für die Natur, für Artenvielfalt und Bestäubung ... und sie sind was fürs Auge!
Interessierte Besucher waren u.a. die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl, die SPD-Kandidaten Markus Grill und Victor Weizenegger und Gemeinderat Jürgen Hauser.
Offensive des Landrats zum Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising
Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, der Landrat möge eine Offensive initiieren mit dem Ziel, den Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising voranzutreiben, die Verantwortlichen aus Privatwirtschaft und öffentlicher Hand an einen Tisch zu bringen und belastbare Vereinbarungen abzuschließen.
Diese Betriebswohnungen sollen errichtet werden von regional tätigen bedeutenden Arbeitgebern der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand. Dazu zählen beispielsweise der Landkreis Freising, die 24 Gemeinden des Landkreises, die HAW Weihenstephan-Triesdorf und die TU München, die Flughafen München GmbH, Texas Instruments etc.
Die Einbeziehung von Handwerk&Gewerbe, welche Wohnungswirtschaft z.B. durch Genossenschaften betreiben könnten, ist denkbar.
Begründung:
Die Mieten im Ballungsraum München steigen seit Jahren unaufhörlich. Für viele Menschen und insbesondere Familien ist die Belastungsgrenze erreicht, für viele ist sie sogar längst überschritten.
Dieser Misere, die manche Menschen in existenzielle Nöte treibt, kann nur wirksam begegnet werden, wenn Wohnraum geschaffen wird, der sich nicht am reinen Gewinnstreben ausrichtet. Nicht nur die öffentliche Hand ist für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zuständig, auch die privaten und die staatlichen bzw. kommunalen Arbeitgeber stehen hier in besonderer sozialer Verantwortung.
Überdies ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum mittlerweile zu einem gewichtigen Faktor bei der Personalgewinnung für Unternehmen, Handwerk, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen geworden.
"Vom Boche zum Buddy" ist ein berührendes dokumentarisches Webprojekt, das uns die Dokumentarfilmerin Anna Brass ("Leaving Greece - Fluchtpunkt Griechenland") vorgestellt hat.
Es geht um die in unseren Tagen wieder drängende Frage, wie man dem überall in Europa aufkeimenden nationalen Überlegenheitsrausch und dem daraus resultierenden Hass begegnen kann.
In einer Vielzahl von Interviewausschnitten erzählen französische Bürgerinnen und Bürger, wie sie als Kinder und Jugendliche in Elternhaus und Schule vielfach zur Deutschfeindlichkeit erzogen wurden. Obwohl sie während der Naziherrschaft Verhaftung und Verfolgung, Gestapo und Folter, Deportation und Zwangsarbeit erdulden mussten, waren sie trotz allen erlittenen Schmerzes bereit, nach dem Krieg ihre Kinder gegen Nationalismus, Kriegslüsternheit und Hass zu erziehen und sich auf die Versöhnung mit Deutschland einzulassen.
Ohne Europa, ohne europäische Zusammenarbeit, ohne europäischen Nachbarschaftsgeist, ohne Überwindung von Hass und Nationalismus hätten wir den Frieden nicht, den wir seit über 70 Jahren genießen dürfen ... diesen Frieden und dieses Europa der Vielfalt dürfen wir uns von den alten und neuen antieuropäischen Hetzern nicht nehmen lassen!!!
Wenn man sich durch die Stationen des Webprojekts klickt, muss man manchmal schallend lachen, manchmal schnürt es einem förmlich die Kehle zu ... schauen Sie in jedem Fall rein, ES LOHNT SICH!
Die BayernSPD fordert für Bayern eine ökologische Verkehrswende!
Nicht nur die bayerischen Großstädte haben mit Luftverschmutzung zu kämpfen, auch in den ländlichen Räumen und am Rand der Ballungsgebiete ist saubere Luft ein wichtiges Thema.
Vom Gesundbeten wird die Luft nicht besser, wir brauchen einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu muss der Freistaat Bayern seinen Kommunen - gerade auch im ländlich geprägten Raum - die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen!
Statt Fahrverboten brauchen die Bürgerinnen und Bürger eine brauchbare Alternative zum Auto.
Die SPD fordert außerdem die Hardware-Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen. Und zwar auf Kosten der Hersteller, denn diese haben die Autokäufer getäuscht!
25.02.2019, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands im Alten Wirt in Langenbach zum Thema Mobilität. Die Mitgliederversammlung ist Partei-öffentlich.
Es ist eine zentrale Aufgabe der bayerischen Politik, den Städten und Gemeinden tatkräftig dabei zu helfen, Schwimmbäder zu erhalten - die derzeitige Regierung versagt dabei. Es kann nicht sein, dass in Bayern aktuell 53 Bäder vor der Schließung stehen und die Regierung lässt die Dinge dahinplätschern.
Es ist Aufgabe der Politik, überall in Bayern und Deutschland die Anlage von Hecken- und Blühstreifen so zu fördern, dass Landwirten, die dafür Fläche zur Verfügung stellen, keine Verluste entstehen!
Interessierte Besucher waren u.a. die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl, die SPD-Kandidaten Markus Grill und Victor Weizenegger und Gemeinderat Jürgen Hauser.
