Die SPD in Stadt und Landkreis Freising ist mehr als besorgt über die mit Malachitgrün verseuchten Fische, die aus Fischzuchten an der Moosach stammen. „Wir sind sehr verwundert über die Informationspolitik des Landratsamts, das seit Monaten Bescheid wusste, ohne die Verbraucher zu informieren“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erst durch den öffentlichen Druck würden Informationen häppchenweise heraus gegeben und weitere Analysen in Auftrag gegeben, möglicherweise viel zu spät“, ergänzte Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont. Für die Fischereibetriebe, die dadurch ohne Schuld unter Verdacht gekommen seien, stelle die fehlende Transparenz der Behörden zusätzlich auch einen enormen Vertrauensschaden dar, so Warlimont.
Mehltretter kündigte an, dass die SPD mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten und Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn vollständige Informationen einfordern und Aufklärung darüber verlangen werde, ob die Behörden richtig gehandelt haben oder ob der gesetzliche Rahmen verändert werden muss. Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier.
Unabhängig davon forderte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill, die gesperrten Fischzuchten, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, von staatlicher Seite unbürokratisch zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass die Behörden den Fischverkauf stoppen und dann die Betriebe lediglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden“, erklärte Grill. Das Landratsamt müsse endlich die unschuldigen Betriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.
(Pressemitteilung vom 22. März 2019)
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.03.2019
Gestern haben wir unser Konzept für Mobilität im Kreis Freising präsentiert, in dem wir unsere Pläne für Rad-, Bus-, Bahn- und Autoverkehr vorstellen. Uns ist besonders wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr für alle attraktiver wird, damit wir die vom Verkehr verursachten Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima in den Griff bekommen. Gleichzeitig sehen wir den öffentlichen Nahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass man auch ohne eigenes Auto im Landkreis mobil ist. Dies haben unser Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, die stellvertretende Vorsitzende Alina Graf, der ÖPNV-Experte im Kreisvorstand Victor Weizenegger und Kreisrat Peter Warlimont gestern im Gespräch mit der Presse deutlich gemacht.
Neben mehr und besseren Radwegen soll daher in Bussen die Möglichkeit bestehen, Fahrräder mitzunehmen. Außerdem wollen wir einen 60-Minuten-Takt auf allen Regionalbuslinien erreichen, damit Verbindungen verlässlich sind und sich jeder den Takt merken kann. Der westliche und der nördliche Landkreis müssen außerdem besser an die nächstgelegenen Bahnhöfe Petershausen und Rohrbach angebunden werden. Zudem wollen wir Expressbusverbindungen einführen. Car-Sharing oder Bike-Sharing können außerdem gute Ergänzungsmöglichkeiten sein.
Die Erfahrungen aus anderen Teilen Deutschlands zeigen: Attraktiver ÖPNV wird angenommen. Also lasst ihn uns attraktiv machen!
Damit Landkreise, Städte und Gemeinden ehrgeizige Pläne für Rad- und Nahverkehr umsetzen können, müssen der Freistaat Bayern und der Bund deutlich mehr finanzielle Mittel bereitstellen.
Neugierig? Hier haben wir das komplette Papier für Euch bereitgestellt: https://www.spd-kreis-freising.de/dl/SPD_Mobilitaet.pdf
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 14.03.2019
Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Das Kernziel: Ridesharing-Dienste ermöglichen, also Anbieter wie z. B. Uber, die mehrere Personen mit ähnlichen Fahrtzielen in einem Fahrzeug befördern. „Wir sehen hier sowohl Chancen als auch Risiken“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erfahrungen zeigen, dass in den Städten wegen solcher Dienste Leute vom öffentlichen Nahverkehr auf das Auto umsteigen, also noch mehr Autos im Stau stehen. Im ländlichen Raum kann Ridesharing aber die Versorgung durch öffentlichen Nahverkehr verbessern.“ Die Genossen im Landkreis haben sich daher gegenüber ihrer Bundestagsfraktion und dem Bundesverkehrsministerium positioniert und einen Forderungskatalog aufgestellt.
„Die wichtigste Forderung ist, dass es keine Rosinenpickerei gibt, damit öffentlicher Nahverkehr und Taxi-Gewerbe nicht verdrängt werden”, erklärt Victor Weizenegger, Mobilitätsexperte im SPD-Kreisvorstand. „Die Landkreise müssen bei den Betriebsgenehmigungen genügend Spielraum behalten: Wo es eine gute Abdeckung mit Bus und Bahn gibt, braucht es kein Ridesharing. Ridesharing soll aber dort möglich sein, wo häufige Linienverbindungen wegen zu geringer Nachfrage nicht möglich sind, also zum Beispiel zwischen kleinen Ortsteilen.“ So würde der öffentliche Nahverkehr auf dem Land effektiv gestärkt.
Im Freisinger Landkreis könnten durch Ridesharing zum Beispiel Orte und kleine Siedlungen in der Hallertau besser miteinander verbunden werden. „Wer beispielsweise von Tegernbach nach Hörgertshausen will, findet keine brauchbare ÖPNV-Verbindung. Dabei ist die Distanz gar nicht so groß. Ridesharing kann hier den öffentlichen Nahverkehr gut ergänzen“, so Weizenegger.
Konkret fordert die SPD im Kreis Freising daher, dass Ridesharing-Dienste im Gegensatz zu Taxis keinen Gelegenheitsverkehr mitnehmen dürfen und auch nicht an Taxi-Ständen halten dürfen, sondern eine Vorbestellung nötig ist, dass die Dienste in bestehende Tarifverbünde wie den MVV einzugliedern sind und dass die Ridesharer nur an Haltestellen halten dürfen. Dafür können gegebenenfalls auch Bedarfshaltestellen eingerichtet werden.
Hier finden Sie das Positionspapier des SPD-Kreisverbands.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 25.02.2019
Die SPD im Kreis Freising startet mit Schwung und Tatendrang in das Jahr 2019. Das machte sie am Dienstag in ihrem traditionellen Neujahrspressegespräch deutlich. Andreas Mehltretter, frisch gewählter SPD-Kreisvorsitzender, gab einen Überblick über die anstehenden Themen: Die SPD insgesamt müsse sich endlich entschlossen für die Energiewende und eine neue Grundsicherung einsetzen, wenn sie wieder aus dem Umfragetief herauskommen wolle. „Für uns vor Ort ist die größte Aufgabe der kommenden 14 Monate sicherlich die Vorbereitung der Kommunalwahl“, so Mehltretter. Im März werden die Mitglieder zu einer Klausur zusammenkommen, bei der das Programm entwickelt werden soll, nach der Sommerpause folgt dann die Aufstellungskonferenz.
Das erste große Thema, dem sich der SPD-Kreisverband widmet, ist die Mobilität. Im Moment setzt sich die SPD dafür ein, dass die beiden von ihr im Kreistag beantragten Buslinien – zwischen Freising und Garching und zwischen Zolling/Langenbach und Flughafen – im Zuge des Nahverkehrsplans umgesetzt würden, so Alina Graf, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende. „Wir arbeiten außerdem an einem umfassenden Mobilitätskonzept, das wir in den nächsten Wochen auf einer Mitgliederversammlung diskutieren und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen werden“, erklärte Graf.
Sowohl dem SPD-Kreisverband als auch den Jusos liegt die Zukunft Europas sehr am Herzen. Drei Veranstaltungen mit Kandidierenden für das Europaparlament hat die SPD bereits geplant. Auch die Jusos werden sich im Europawahlkampf „voll reinhängen“, versprach der neue Juso-Kreisvorsitzende Michael Weindl, etwa mit Nacht-Infoständen. Außerdem planen die Jusos laut Weindl derzeit eine Veranstaltung zur Genschere CRISPR/Cas und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft.
Die beiden SPD-Kreisräte Beate Frommhold-Buhl und Toni Neumaier stellten ihre Schwerpunkte für die Arbeit der Kreistagsfraktion 2019 dar: Um beim Großprojekt der Berufsschule in der Wippenhauser Straße voranzukommen, verlangte Neumaier von der Stadt Freising, möglichst bald das beauftragte Verkehrsgutachten fertigzustellen. „Der zweite Bildungsweg liegt der SPD immer schon am Herzen, und deshalb werden wir alles tun, damit es bei der Berufsschule bald vorangeht!“, so Neumaier. Frommhold-Buhl zeigte sich erfreut, dass im Kreistag nun eine große Mehrheit für Schulsozialarbeiter an den Realschulen bestünde. Ein Dauerthema für die SPD-Kreistagsfraktion ist die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere Betriebe seien dort gefragt, Wohnraum für ihre Beschäftigten zu bauen – das gelte natürlich sowohl für private Unternehmen, als auch für den Kreis bei den Beschäftigten des Landratsamts und des Krankenhauses. Neumaier forderte, vor allem die Lufthansa und der Flughafen müssten aktiv werden – dies sei aber von der bayerischen Staatsregierung im FMG-Aufsichtsrat nicht wirklich gewollt.
Auch die Freisinger Stadt-SPD hat große Pläne: Der Stadtverband feiert sein 125-jähriges Jubiläum mit mehreren Veranstaltungen, im Februar am offiziellen Gründungstermin im kleineren Rahmen, im Juni dann mit einer „großen Gala“ im Lindenkeller, kündigte Markus Grill, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Freising, an. Politisch bleibe das Thema Wohnen einer der Schwerpunkte: Auch die Stadt Freising müsse mehr Wohnungen für ihre Beschäftigten errichten – die zudem eine Arbeitsmarktzulage mehr als verdient hätten – und öffentlich geförderten Wohnraum schaffen. Dies habe vor allem auch dann Priorität für die SPD, wenn die Finanzen in Zukunft eventuell wegen einer sich abschwächenden Wirtschaft weniger rosig aussähen, so SPD-Stadtrat Peter Warlimont. Auch der Verkehr in der Stadt brauche dringend neue Lösungen: Neben dem öffentlichen Nahverkehr müssten vor allem verbesserte Radwegeverbindungen durch die Innenstadt, an vielbefahrenen Straßen und in die Ortsteile schnell umgesetzt werden. Dazu gehöre auch der südliche Isarsteg, der eine schnelle Verbindung zwischen der Savoyer Au und Seilerbrückl bieten sollte – und die Isarauen so für mehr Menschen im Alltag erlebbar machen würde.
Auf dem Foto v.l.n.r.: Peter Warlimont (Stadtrat), Toni Neumaier (Kreisrat), Beate Frommhold-Buhl (Kreisrätin), Andreas Mehltretter (SPD-Kreisvorsitzender), Alina Graf (stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende), Markus Grill (Vorsitzender der SPD Freising), Michael Weindl (Juso-Kreisvorsitzender)
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.01.2019
Man kann auf "Bienen retten", das Volksbegehren gegen Insektensterben und für Artenvielfalt, nicht früh genug hinweisen ... Eintragung in den örtlichen Rathäusern zwischen Do. 31. Jan. und Mi. 13. Feb. ... die genauen Uhrzeiten werden noch bekanntgegeben.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 11.01.2019
Die überarbeitete MVV-Tarifreform stärkt in vielen Fällen die Attraktivität von Bahn und Bus durch stabile oder sogar sinkende Preise. Es gibt mit der Isarcard S endlich im ganzen MVV ein Sozialticket, viele Monatskarten für Vielpendler und im Ausbildungstarif werden günstiger, Tageskarten im Gesamtnetz werden nicht teurer. Leider gilt dies nicht für alle Tickets und Gemeinden.
Attraktivität entsteht aber nicht nur durch akzeptable Preise. Die Nutzer von Bahn und Bus brauchen endlich:
Pünktlichkeit, Verlässlichkeit statt Zugausfällen, ausreichend Sitzplätze und häufigere Verbindungen!
Zugverkehr und S-Bahn müssen dringend ertüchtigt werden, sie sind das Rückgrat im Nahverkehr unserer Region.
Deutlich wurde auch: Attraktiver Nahverkehr braucht massive finanzielle Hilfe durch das Land Bayern (und die Bundespolitik). Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise können das niemals aus eigener Kraft leisten. Leider haben sich CSU und CDU in der Vergangenheit an diesem Punkt zumeist gesträubt, den Kommunen und den Pendlern wirksam zu helfen.
Und schließlich: Es ist Mode geworden, die Demokratie schlecht zu reden. Die Wahrheit ist: Das Engagement vieler Kommunalpolitiker und ehrenamtlicher Initiativen hat bewirkt, dass der ursprüngliche Entwurf der Tarifreform deutlich verändert werden konnte. Demokratie ist oft anstrengend, aber es lohnt sich.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.12.2018
Jedes Jahr werden in Deutschland 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen angezeigt, die Dunkelziffer ist weit höher - gleichzeitig erhält die Hälfte der schutzsuchenden Frauen mit ihren Kindern in Bayern wegen Platzmangel keinen Platz in Frauenhäusern. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
In Bayern gibt es nur 40 kommunale Frauenhäuser, also im Schnitt nicht einmal eines pro Landkreis.
Die SPD verlangt endlich ein flächendeckendes Angebot für Bayerns 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte und fordert eine Verdoppelung der Zahl der Frauenhäuser.
Die bayerischen Städte, Gemeinden und Kreise müssen bei der Finanzierung vom Freistaat viel mehr unterstützt werden als bisher.
Es muss endlich Schluss sein damit, dass Frauen und ihre Kinder von Staat und Gesellschaft im Stich gelassen werden, sie haben ein Anrecht auf Schutz und Unterstützung.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.11.2018
SPD fordert Aufklärung über „grünen Fisch“ 23.03.2019 | Kommunalpolitik 
