Engagement

Lärmschutz an der A9

Zusammen mit SPD-MdB Ewald Schurer habe ich am 14. Mai 2010 die Bürgermeister von Schweitenkirchen und Paunzhausen, Albert Vogler und Hans Daniel, besucht - es ging dabei um den Lärmschutz an der A9. An der A9 wird im Gebiet der Gemeinden Paunzhausen und Schweitenkirchen der Pannenstreifen zu einer zuschaltbaren 4. Fahrspur ausgebaut. Diesen Ausbau sehen die Bürgermeister der beiden Gemeinden und die in vielen Ortsteilen lärmgeplagten Anwohner als Neubau. Das würde ihnen - auf der Grundlage der Bundesimmissionsschutzverordnung - einen besseren Lärmschutz durch Wälle und Wände bringen. Doch die federführende Behörde will diesem Anspruch bislang nicht entsprechen. Für sie ist die Standstreifenertüchtigung kein Neubau - sie bietet lediglich eine Art "Flüsterasphalt" an.

MdB Ewald Schurer wird die Anliegen der Schweitenkirchener und der Paunzhausener ans Bundesverkehrsministerium weiterleiten und nach Möglichkeit einen Gesprächstermin mit den Betroffenen in Berlin oder vor Ort an der Landkreisgrenze zwischen Freising und Pfaffenhofen organisieren.

 

Auch in Fürholzen spielt der Lärmschutz eine wichtige Rolle. Hier hat sich MdB Ewald Schurer zum wiederholten Male ein Bild gemacht. Im Herbst 2010 hat er zum Thema "Lärmschutz an der A9" ein Treffen diverser Bürgermeister betroffener Gemeinden mit dem Verkehrsstaatssekretär in Berlin organisiert, im Februar 2011 war er zu einer Info-Veranstaltung (sehr kompetenter Vortrag des Paunzhausener Gemeinderats Konrad Offenberger) in Leonhardsbuch, um das weitere Vorgehen mit den Betroffenen zu beraten.

 

Demo für den Atomausstieg

Ein schöner Erfolg war die Demo des Freisinger Bündnisses für den Atomausstieg mit knapp 200 Teilnehmern am Sa. 09.10.2010 in Freising bei strahlendem Sonnenschein von der Heiliggeistgasse über den Marienplatz zum Bahnhof. Und warum war die Demo nötig?

Ohne Not hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kompromiss zum Ausstieg aus dem Jahr 2000 zu Fall gebracht. Damit setzen CDU, CSU und FDP weiter auf eine Energiequelle, die mit unkalkulierbaren Risiken verbunden ist und extrem gefährlichen Abfall produziert, der über Jahrzehntausende sicher entsorgt werden muss. Jedes weitere Betriebsjahr der Atommeiler erhöht die Risiken, die Abfallmengen und die milliardenschweren Endlagerkosten, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen werden. Gleichzeitig bremst diese Politik den zügigen und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, die eigentlich gefördert werden müssten, weil sie umweltverträglich sind, Deutschland vor Importabhängigkeit bewahren und zehntausende qualifizierte und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Produktion, Wartung und Forschung schaffen. Wer sich mit solcher Macht gegen die Vernunft stellt wie CDU, CSU und FDP, hat sich entweder den großen Energiekonzernen unterworfen oder ist mit Blindheit geschlagen.

Politik von gestern setzt auf Atom, Politik für heute und morgen setzt auf Sonne, Wind und Wasser.

 

Das Märchen von der "Brückentechnologie"

Zu den beliebtesten Argumenten für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehört, dass die Atomenergie eine "Brückentechnologie" und eine sehr "günstige Energie" sei. Das hat kürzlich auch der Landtagsabgeordnete Florian Herrmann von der CSU erklärt. Das macht die Sache aber nicht richtiger.

Fakt 1 ist: Die längeren Laufzeiten machen die Atomenergie zu einer Bremsertechnologie, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beeinträchtigt und tausende zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in diesem Bereich verhindert.

Fakt 2 ist: Die Atomkraft ist eine hochsubventionierte Technologie, deren Endlagerkosten man eines Tages auch noch auf den Steuerzahler abwälzen wird. Politik von gestern setzt auf Atom, Politik für heute und morgen setzt auf Sonne, Wind und Wasser. Hier unsere Presseerklärung dazu im Wortlaut!

Kreistag: Debatte zu Isar 1

Die schwarz-gelbe Abkehr vom Atomausstieg erregt die Gemüter im Land - auch in Freising. In ca. 50 km Entfernung liegt der Siedewasserreaktor Isar I. Er ist 33 Jahre alt und wäre heute so nicht mehr genehmigungsfähig. Ein massiver Störfall hätte Auswirkungen auch auf unseren Landkreis. Es ist daher in unser aller Interesse, dass der Meiler baldmöglichst abgeschaltet wird. Doch mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg wird die Abschaltung nicht 2011 erfolgen, sondern bis zu 8 Jahre später. Im Freisinger Kreisausschuss hatte man sich darauf geeinigt, dass es im Kreistag zu einer Abstimmung über eine Resolution gegen die Verlängerung der Laufzeit von Isar I kommt. Und dann die Überraschung: Die Freien Wähler, auf bayerischer Ebene und in der Region Freising Mitglieder im Bündnis für den Atomausstieg, stimmen im Kreistag in so großer Zahl gegen eine Abstimmung über die Resolution, dass diese hinfällig wird. Im Bündnis sein und dann dagegen stimmen - das passt nicht zusammen!!! Die Presseerklärung des SPD-Kreisverbandes dazu hat ganz schöne Wellen geschlagen, weil sie zumindest in einer örtlichen Zeitung recht heftig rüberkam.

Countdown-Demo in Landshut

Am Sa. 22.01.2011 war eine SPD-Truppe bei der Countdown-Demo vor dem Landshuter Rathaus, um die Bevölkerung in ihrer Forderung zu unterstützen, dass Isar 1 abgeschaltet wird.

 

Rente mit 67?

Die Menschen werden immer älter, sie beziehen deutlich länger Rente, sie treten später ins Berufsleben ein, im Verhältnis müssen immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner tragen ... Gleichzeitig sind die Beiträge zur Rentenversicherung deutlich gestiegen und immer mehr Steuermittel werden zugeschossen (knapp 80 Mrd. Euro). Einfach so weitermachen wie in der Vergangenheit - das sagen die, sich der Wirklichkeit verweigern und die Ängste der Menschen schüren und ausnutzen wollen. Einfach Rente mit 67, fertig, aus - das sagen die hartherzigen Betonköpfe, die ebenfalls die Wirklichkeit ausblenden.

Die SPD möchte,

dass es mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gibt!

dass in manchen Berufsgruppen (evtl. am Bau) Ausnahmen ermöglicht werden!

dass es deutlich mehr Beschäftigung für die Älteren gibt!

Erst dann wäre die Rente mit 67 ein Ausgleich zwischen den Zwängen des demographischen Wandels und den Bedürfnissen der Menschen! Lesen Sie hier mehr.

Die Finanzmärkte in den Griff bekommen

Am 01. Juli 2010 gab es einen sehr interessanten Vortrag des SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler zur Frage, welche Lehren man aus der Finanzmarktkrise 2008/2009 ziehen müsse, gefolgt von einer lebendigen Diskussion der gut 40 Zuhörer in den Räumen der Freisinger Bank.

Zusammengefasst: "Die absolute Freiheit der Finanzmärkte ist wie die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall." Das nützt zwar dem Fuchs, aber nicht den Hühnern.

Kreissl-Dörfler forderte stattdessen die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur und eine Art TÜV für Finanzprodukte auf der Ebene der G20-Staaten. Er trat auch unmissverständlich für den Erhalt und Schutz der öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Bankenstruktur in Deutschland ein. Hier mehr im Detail ...

 

In die Pflege investieren

"Wollen wir das wirklich?" - Unter diesem Motto haben verschiedene Träger der ambulanten Pflege im August 2010 eine Kampagne gestartet, in der sie den Mangel an Zeit für die Pflege, das Gehetze, die Bürokratie und die unzureichende Bezahlung der Pflegekräfte anprangern.

Ich kann nur sagen: Sie haben recht! In unserer älter werdenden Gesellschaft spielt die Versorgung und Betreuung pflegebedürftiger Menschen eine immer größere Rolle. Eine WÜRDIGE Pflege braucht mehr Geld. Wir werden uns als Gesellschaft entscheiden müssen, was uns wirklich wichtig ist: Abwrackprämie, Agrardiesel und Mehrwertsteuergeschenke - oder Investitionen in würdiges Leben und in würdige Arbeitsbedingungen. Lesen Sie hier mehr ... auch unter www.wollen-wir-das-wirklich.de

 

Zur Lage in Afghanistan

Einen sehr interessanten und informativen Vortrag zu Lage und Perspektiven für Afghanistan hielt am 19.10.10 Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er erinnerte an das überragende Interesse der Welt an einem stabilen Afghanistan, das nicht mehr Rückzugsraum und Aktionsbasis für den internationalen islamistischen Terror ist. Arnold mahnte, die sichtbaren Erfolge und zum Teil großen Fortschritte nicht zu ignorieren - und warnte davor, vor den Fehlern und Rückschlägen die Augen zu verschließen. Als Ziel formulierte er, dass Afghanistan mit eigener Polizei, eigenem Militär und eigener Justiz in die Lage kommen müsse, für sich selbst zu sorgen. Die Aufständischen ließen sich militärisch nur zurückdrängen, aber nicht besiegen - daher müsse es neben dem militärischen Einsatz und der zivilen Entwicklungshilfe unbedingt auch einen politischen Prozess geben, der Teile der Aufständischen in das politische und gesellschaftliche Leben Afghanistans reintegriert.

 

"Perlen sozialer Arbeit" in Freising

Am 31.03.10 war ich mit der Landtagsabgeordneten Isabell Zacharias, mit den SPD-Stadträten Heidi Kammler und Helmut Weinzierl und mit den Jusos Benedikt Saller und Marco Czarnetta zu Besuch bei verschiedenen sozialen Einrichtungen in Freising.

Die Katholische Männerfürsorge betreibt in der Kammergasse eine kleine, aber feine Herberge und bietet wohnsitzlosen Männern ein Dach über dem Kopf, eine sauberes Bett, Gelegenheit zum Waschen und zum Kochen, Hilfe bei Behördengängen.

Die Freisinger Tafel unterstützt im Hof der VHS jeden Mittwoch Bedürftige mit Lebensmittel-Spenden. Die Zahl der Berechtigten steigt ...

Die Wärmestube oben bei den Pallotinern ermöglicht Menschen, deren Leben aus der Bahn geraten ist, eine warme Mahlzeit.

Das von der Caritas betriebene Second-Hand-Kaufhaus Rentabel in der Moosstraße im Osten Freisings nimmt Sachspenden (Kleidung, Möbel, Geschirr usw.) entgegen und verkauft diese dann. Es gibt in seinem Betrieb Menschen Arbeit, die auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgrund von schweren seelischen Erkrankungen keine Chance haben.

Bei solchen Besuchen wird einem immer wieder bewusst, wie wichtig solche Einrichtungen für den sozialen Charakter unseres Landes sind - und wie beschämend es ist, wie sehr sie immer wieder um Geld ringen müssen. Es ist schon schizophren, wie bedenkenlos wir das Geld für Abwrackprämien, Hotel-Steuerermäßigungen u.a. raushauen - wenn es um die tragfähige Finanzierung von sozialen Einrichtungen geht, ist uns als Bürgern die persönliche Subvention meist näher als das soziale Projekt, das jemand anderem nützen soll. Dabei geht es doch um Menschen, um ein LEBEN IN WÜRDE und um gesellschaftliche Verantwortung!

 

 

 

Freising-Tag im Juli mit MdL Isabell Zacharias

Im Juli 2010 besuchten wir mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Arbeit die Fa. HAWE Hydraulik in Lerchenfeld, Weltmarktführer im Bereich der hydraulischen Anwendungen, das Hofbrauhaus am Lankesberg, das Caritas-Projekt Etappe für arbeitslose Jugendliche und den Schuldner-Hilfe-Verein. Mit dabei: OB Dieter Thalhammer, Stadträtin Heidi Kammler, MdL Florian Ritter aus München

 

Ein Nachmittag in Moosburg

Am 29.10.10 verbrachte ich mit unserer Stimmkreisbetreuerin MdL Isabell Zacharias und einer Reihe von Parteifreunden einen Nachmittag in Moosburg: im AWO-Seniorenwohnpark +++ im Kindergarten St. Kastulus +++ in der Moschee +++ im Rosenhofkino

Gute Pflege und ein würdiges Leben im Alter gibt es nur, wenn wir als Bürgerinnen und Bürger bereit sind, mit Beiträgen und Steuergeld wenigstens annähernd so zu investieren wie wir es bereitwillig tun, wenn es um unsere Autos und Urlaube geht. Wir brauchen mehr und deutlich besser bezahlte Pflegekräfte!

Gotteshäuser gehören in die Orte, sodass man sie sehen kann. Moscheen in Kellern in Industriegebieten sind kein Ruhmesblatt für unsere Gesellschaft ... und dann das große Jammern über die Parallelgesellschaften - Integration und Zusammenleben finden in den Zentren statt!

Tolles wird geleistet in den Deutschkursen für Kinder aus Zuwanderungsfamilien, organisiert vom Kinderschutzbund im Kiga St. Kastulus in Moosburg. Gar nicht toll ist, dass diese engagierten Menschen manchmal förmlich betteln müssen, um die Euros für die Kurse zusammenzukratzen, während Milliarden fließen in die marode Landesbank, in Abwrack- und Flächenstilllegungsprämien ... da läuft etwas schief in unserem Lande!

Das Rosenhofkino ist ein Schmuckstück - mögen die Moosburger es hegen und pflegen, denn Cineplexe gibt es wie Sand am Meer ...

 

Gesine Schwan ...

... war in Freising! Am Montag 23.11.09 diskutierte sie auf Einladung der Freisinger SPD im brechend vollen VivaVita mit Prof. Gerhard Wenzel, Dekan am Wissenschaftszentrum Weihenstephan, sowie Anne Lüters und Franz Heilmeier von der Hochschulgemeinde Freising und den Gästen der Veranstaltung über ihre These "Wissenschaft braucht Religion".

 

Besuch bei der Firma Cisco in Hallbergmoos

Bei einem Besuch der Niederlassung der Firma Cisco in Hallbergmoos mit MdL Isabell Zacharias und MdB Ewald Schurer erhielten wir einen Einblick in die beeindruckende Schaltkonferenz-Technologie der Firma. Sie ermöglicht es den Benutzern, sozusagen in Lebensgröße und in Echtzeit über große Entfernungen miteinander zu kommunizieren, wobei der Eindruck entsteht, man befände sich quasi im gleichen Konferenzraum. Was sich damit an Reisekosten und Umweltbelastung vermeiden lässt, von den eingesparten Startbahnen ganz zu schweigen :-)

 
 

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