Ich setze mich ganz besonders für diese Ziele ein:
- "Agenda Bezahlbares Wohnen" | zielgerichtet und langfristig
- Personal für Freisings Kindertagesstätten | verlässlich und bedarfsgerecht
- Konsolidierung der städtischen Finanzen
- Mobil mit Rad, Fuß, Bus und Bahn | ohne Verteufelung des Autos
- Kommunale Klimafreundlichkeit | engagiert, realistisch und sozial
- Freising und Bayern ohne 3. Startbahn
Wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben, freue ich mich, von Ihnen zu hören oder zu lesen:
Tel. 08161/66389 | Email an Peter Warlimont
"Ideologie verträgt keine Kritik."
Anke Stelling | Schriftstellerin
Warum ein neues Gebührensystem?
Weil das bestehende System sozial unausgewogen ist!
Leider ist es immer wieder so, dass es bei der alljährlichen Erhöhung der Kita-Gebühren zu großen Sprüngen kommt (Zwischeninfo #1: 83 % der Kita-Kosten in Freising trägt die öffentliche Hand, 17 % tragen die Eltern - Zwischeninfo #2: Freising bezuschusst die freien Kita-Träger wie BRK etc. mit mehreren Millionen Euro im Jahr, damit deren Gebühren nicht teurer sind als die der städtischen Kitas).
Ein Beispiel: Wenn die Gebühren um bis zu 10 Prozent steigen sollen, weil z. B. die Gehälter stark steigen, ist das für manche Familien verkraftbar (nämlich dann, wenn sie über ein hohes oder sehr hohes Einkommen verfügen), für andere aber nicht (bei mittlerem oder geringem Einkommen) - wer Transferleistungen bezieht wie z. B. Bürgergeld zahlt übrigens gar keine Gebühren, die übernimmt der Staat. Erhöht man also die Gebühren um bis zu 10 %, trifft man viele Familien unverhältnismäßig hart. Erhöht man die Gebühren nur moderat um z. B. 3 %, schont man die, die Hilfe brauchen, schont aber auch gleichzeitig diejenigen, die Hilfe nicht brauchen, und treibt das Defizit weiter in die Höhe.
Also ist es stimmig, dass man versucht, die Gebühren am Familien-Einkommen zu orientieren - wer viel verdient, zahlt mehr, wer durchschnittlich oder wenig verdient, zahlt weniger.
Wichtig:
Die Reform muss dazu führen, dass diejenigen, die soziale Abfederung brauchen, nicht mehr zahlen als aktuell.
Und wichtig:
Das Ganze muss man so organisieren, dass es möglichst wenig Bürokratie verursacht.
Eine am Einkommen orientierte Gebührenordnung gibt es in einer ganzen Reihe von Gemeinden - für Freising wäre das ein sozialer Fortschritt!
Veröffentlicht am 18.09.2025
OB es wird und was es wird, werden wir sehen ... am 8. März 2026 ist Stadtrats- und OB-Wahl in Freising ... und ich kandidiere für das Amt des OB.
Veröffentlicht am 07.08.2025
Das Urteil des Bay. Verwaltungsgerichtshofs zum "ewigen Baurecht" für die 3. Bahn zeigt - es liegt an der CSU, dass es endlich einen politischen Beschluss gibt, der das unselige Projekt beerdigt!
Presseerklärung der SPD in Stadt und Landkreis Freising:
"Ewiges Aufschieben" beenden - 2 Bahnen reichen!
Die Enttäuschung ist groß, auch wenn man das Urteil eines unabhängigen Gerichtes respektieren muss: Das "ewige Baurecht" für die geplante 3. Start- und Landebahn am Flughafen bedroht die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion weiter, nimmt den Gemeinden ihre Entwicklungsmöglichkeiten und richtet sich gegen Bemühungen für den Klimaschutz. Umso wichtiger ist, dass die politischen und gesellschaftlichen Kräfte um Freising und Erding herum ihren politischen Abwehrkampf fortsetzen, zusammen mit ihren Bündnispartnern in der Stadt München und im Landtag.
Das Gericht hat bestätigt, dass die Flughafengesellschaft FMG baurechtlich mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur 3. Startbahn begonnen hat. Die FMG hat dies getan gegen politische Entscheidungen zweier Gesellschafter, der Stadt München und des Freistaats Bayern. Die Stadt München lehnt den Baubeginn ab, da sie sich weiter an den Bürgerentscheid vom Juni 2012 gebunden fühlt, der die 3. Startbahn ablehnt. Und die Bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat ein Moratorium gegen die 3. Bahn beschlossen, das von der Führung der Flughafengesellschaft ignoriert wurde.
Wenn eine Geschäftsführung gegen den Willen des Aufsichtsrats bzw. der Gesellschafterversammlung handelt, ist in der freien Wirtschaft klar, was folgt: Die Geschäftsführung wird entlassen.
Die Stadt München, CSU und Freie Wähler sind nun in der Pflicht - das Wichtigste ist nun vor allem, dass CSU und Freie Wähler eine Entscheidung treffen. Wir wollen weder eine "ewiges Baurecht" noch ein "ewiges Aufschieben" einer klaren Entscheidung gegen die 3. Bahn - darum drücken sich vor allem Ministerpräsident Söder und die CSU seit Jahren herum.
Söder, die CSU und die Freien Wähler müssen eine Entscheidung treffen - dann hat der Spuk ein Ende!
Peter Warlimont für die SPD-Stadtratsfraktion Freising
Uwe Dörnhöfer und Teresa Degelmann für den SPD-Ortsverein Freising
Herbert Bengler und Melanie Bauer für den SPD-Kreisverband Freising
Veröffentlicht am 01.08.2025
Die Amper-Werkkanalbrücke südlich von Leonhardsbuch wird demnächst saniert - ich war mit der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort, von wo wir folgende Anregungen ans Landratsamt mitnahmen von Kranzbergs Bürgermeister Hermann Hammerl, Allershausens 3. Bürgermeister Sepp Lerchl und mehreren Anwohnern:
- Bei der Sanierung der Werkkanalbrücke die Beibehaltung bzw. Neuerrichtung von Rad-/Fußweg beachten (grüne Pfeile) und die Zufahrten befestigen ... eines Tages soll ein Radweg entlang der Kreisstraße über die Autobahn bis Kranzberg entstehen (aktuell Prio 3).
- Radweg in Richtung Leonhardsbuch/Allershausen entlang der A9 (oranger Pfeil) und nicht entlang der Kreisstraße (Prio 1), das könnte schneller und billiger umsetzbar sein ... dazu braucht es eine Kenntnisnahme des Landratsamts in Bezug auf das "Fahrradkonzept light" der Gmd. Allershausen und Kranzberg.
Veröffentlicht am 19.04.2025
Der Antrag von SPD und FDP im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung wird in folgender Weise umgesetzt:
Im Frühjahr wird die Stadt eine breit angelegte Fragebogenaktion bei der Anwohnerschaft rund um Erdinger Straße und Gute Änger durchführen, außerdem werden Radler und die Schülerinnen und Schüler an der Gute Änger befragt.
Vor der Sommerpause sollen die Ergebnisse in einer Informationsveranstaltung in Lerchenfeld vorgestellt werden, um den direkten Austausch zwischen Bevölkerung und Verantwortlichen zu ermöglichen.
Veröffentlicht am 07.03.2025
Am 5.3.2025 habe ich im Bauausschuss zugestimmt:
Westlich der Agip-Tankstelle an der Nordallee/Freisinger Allee soll auf der großen Wiesenfläche eine Konzertarena für bis zu 20.000 Besucher entstehen - eine supermoderne Spielstätte für die ganz großen Pop-, Rock-, Metal-, Hiphop-Künstler dieser Welt, ein kulturelles Highlight auf Freisinger Flur.
Hinter dem Projekt stehen Freisinger, die aus einer "gschpinnerten" Idee ein Projekt gemacht haben, mit Populous ein hochrenommiertes Architekturbüro gewinnen konnten und nun weiter aus Freising heraus dieses Projekt vorantreiben.
Im Freisinger Bauausschuss wurden Gutachten zu Verkehrsentwicklung, Artenschutz, Grünordnung, Wasserversickerung etc. vorgestellt. Alle Gutachten lassen den Schluss zu, dass nicht mit tatsächlich negativen Auswirkungen zu rechnen ist.
Mit 9:4 Stimmen hat der Ausschuss zugestimmt, dass das Vorhaben weiterverfolgt werd
Veröffentlicht am 06.03.2025
Eine landschaftliche Zierde sind sie eher nicht, aber dem Antrag der Gemeinde Hallbergmoos auf Errichtung einer PV-Freiflächenanlage im Westen der Gemeinde zwischen Autobahn und B301 habe ich trotzdem zugestimmt.
Der Umbau unserer Energiegewinnung muss große Fortschritte machen, weil die Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas uns schon heute große Probleme bereitet (lange Trockenperioden, schlechtere Ernten, Starkregen, Hitzebelastung für die Gesundheit usw.) - in Deutschland und mehr noch weltweit - und künftig noch viel größere Probleme bereiten wird. Strom aus Sonne, Wind, Biomasse ... verteilt durch ein leistungsfähiges Stromnetz, kombiniert mit wirksamen Speicheranlagen, ergänzt durch Gaskraftwerke für Flauten und Netzstabilität ... das ist der Weg in die Energiezukunft in einem Ingenieurs- und Hochtechnologieland wie Deutschland.
Eine Anmerkung zur Lebensmittelerzeugung:
Natürlich stehen PV-Freiflächenanlagen in Konkurrenz mit Ackerflächen. Aber wir bewirtschaften aktuell im Lkr. Freising 2.300 Hektar mit Energiepflanzen (v. a. Mais) für Biogasanlagen, ohne dass es deswegen in der Vergangenheit Beschwerden gab wegen der damit verlorenen Lebensmittelerzeugung.
Für PV-Freiflächen plant der Landkreis mit max. 700 bis 800 Hektar. Das ist nur ca. ein Drittel der aktuellen Energiepflanzenfläche. Und PV-Freiflächen erzeugen ein Mehrfaches oder sogar ein Vielfaches an Energie im Vergleich zu Mais, Silphie oder Chinaschilf.
Und man wird PV-Freiflächen künftig immer mehr für Artenvielfalt oder auch für Agri-PV (=landwirtschaftliche Nutzung unter der PV durch Beweidung und Bepflanzung, z. B. mit Beerensträuchern) nutzen.
Deswegen halte ich die Entscheidung für PV-Freiflächenanlagen für absolut verantwortbar und richtig!
Veröffentlicht am 11.11.2023
