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Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
Anmerkung zum Bürgerbegehren "Moratorium Westtangente" 13.09.2015 | Lokalpolitik
In der Diskussion um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Moratorium Westtangente" ist ein ganz entscheidender Aspekt wenig beleuchtet worden.
Das Bürgerbegehren beantragt ein 3-jähriges Aussetzen der Bauarbeiten an der Westtangente, mit Ausnahme des bereits begonnenen Teilstücks Angerstraße, um die "voraussichtlich höhere Entlastungswirkung" der B 301-Nordostumfahrung abzuwarten und "festzustellen".
Alle Beteiligten und Verantwortlichen, auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens, wissen aber, dass der Bau dieser Umfahrung frühestens 2017 beginnt, mindestens drei Jahre dauert und dann nochmal mindestens ein Jahr vergeht, bis die Auswirkungen dieser Trasse untersucht und begutachtet sind. Das wird also, sehr optimistisch gerechnet, frühestens 2021 möglich sein. Es wäre daher ein mindestens 6-jähriges, eher 7- oder 8- oder gar 10-jähriges Moratorium nötig. Wie soll das mit dem von der BI geforderten 3-jährigen Moratorium zusammengehen?
Als Stadtrat kann man einer solch widersinnigen Vorlage eigentlich nicht zustimmen - unabhängig davon, welcher Partei man angehört und wie man inhaltlich zur Westtangente steht.
Veröffentlicht am 13.09.2015
Umfrage: 3. Startbahn abgelehnt! 23.07.2015 | Lokalpolitik
Eine erfreuliche Nachricht kommt von SAT1.Bayern:
"SAT.1 Bayern hat im Wählercheck Bayern auch die Menschen im Freistaat zum geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen München befragt: 52% der Befragten sind gegen den Bau der dritten Startbahn, 34% sind dafür, 10% weiß nicht/unentschieden, 4% haben keine Angabe gemacht.
Bei der Betrachtung des Großraums München fällt das Ergebnis deutlicher aus: 63% sind dagegen und 23% für den Bau der dritten Startbahn ..."
YES!
Veröffentlicht am 23.07.2015
Kinderheim St. Klara: Zeit für Sachlichkeit! 21.03.2015 | Lokalpolitik
Es steht einem Außenstehenden ohne Einblick in die tatsächlichen Abläufe und Sachverhalte nicht zu, darüber zu urteilen, was an den Berichten über die gerichtlich verfügte Trennung zweier Kinder von ihrem Vater, über die Bearbeitung des Falles durch das Jugendamt, über die Unterbringung und den Lebensalltag der Kinder im Kinderheim St. Klara wahr, halbwahr oder falsch ist.
Fakt ist, dass tragischerweise eine Entwicklung eingetreten ist, in der alle beteiligten Personen und Institutionen Schaden genommen haben - diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, sind übrigens die beiden Kinder von Herrn K. und die Kinder, die in St. Klara leben.
Es ist jetzt vonnöten, dass die nötige Aufklärungsarbeit in Ruhe und Sachlichkeit vonstatten gehen kann. In die Medienberichterstattung muss Zurückhaltung einkehren und die zuständigen Stellen müssen intern unaufgeregt, aber engagiert und zielstrebig aufklären. Und die Kommunalpolitiker sollen sich einbringen, gerade wenn sie vom Fach sind wie die Kreisräte aus dem Jugendhilfeausschusses. Das soll unbedingt intern geschehen und nicht durch öffentliche Anfragen, welche die Aufgeregtheit nur vergrößern und den Druck auf alle Beteiligten nur erhöhen.
Eine solche sachorientierte und professionelle Herangehensweise sind alle Verantwortlichen mindestens den Kindern und dem Kinderheim St. Klara schuldig.
Veröffentlicht am 21.03.2015
"Jugend-Stadtrat" - Hoffentlich gelingt's ... 12.11.2014 | Lokalpolitik
Ende Sept. hat der Kulturausschuss des Freisinger Stadtrats das Thema Jugendparlament andiskutiert, am 11. Nov. hat er sich intensiv damit befasst.
Ich hoffe sehr, dass das Konzept der Stadtverwaltung (Höchstalter 18, Vertreter aus den Freisinger Schulen, Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien, Mitglieder nur aus dem Stadtgebiet Freising, Anbindung an den Agenda21-Beirat), das im Kulturausschuss mehrheitlich unterstützt wurde, gelingt.
Neben sehr vernünftigen Überlegungen wie der Anbindung an den Agenda21-Beirat bleiben aber wichtige Fragen offen: ...
Veröffentlicht am 12.11.2014
Ein JA zu den Isarstegen und die Lehren aus dem Aus fürs Schleiferl 27.07.2014 | Lokalpolitik
Die Aufhebung des Projektbeschlusses zum sog. Isarschleiferl hat hohe Wellen geschlagen.Dabei hatte die Planung von Anfang an mit zwei wesentlichen Erschwernissen zu kämpfen:
1) Die Anwohner in der Nähe des geplanten Schleiferls hatten große Sorge vor Lärm, Parksuchverkehr und Verunreinigungen.
2) Das geplante Schleiferl und die geplanten Isarstege liegen in einem besonders geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet ("Isarauen von Unterföhring bis Landshut"). In solche Schutzgebiete darf beispielweise nur eingegriffen werden, wenn das öffentliche Interesse an einem Eingriff höher wiegt als das öffentliche Interesse am Schutz des FFH-Gebiets. Verträglichkeits- und Alternativenprüfungen setzen weitere sehr hohe Hürden für die Genehmigungsfähigkeit.
Die Sorgen der Anwohner führten dazu ...
Veröffentlicht am 27.07.2014
S-Bahnhof Hallbergmoos: Aufzug für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen 28.08.2013 | Lokalpolitik
Am 27.08.2013 hat eine SPD-Delegation mit MdB Ewald Schurer, Bundestagskandidat Florian Simbeck, Landtagskandidat Peter Warlimont, der Neufahrner Gemeinderätin Beate Frommhold-Buhl und den Hallbergmooser SPD-Gemeinderäten Stefan Kronner, Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich die neue Brückenbauanlage an der B301neu am S-Bahnhof besucht ...
Veröffentlicht am 28.08.2013
SPD-Stimmungsbild zur Startbahn in PAF 18.03.2012 | Lokalpolitik
Am 14.03.2012 befasste sich eine Kreisversammlung der Pfaffenhofener SPD mit dem Thema 3. Startbahn. An zwei Eingangsstatements von Hr. Strehle (FMG) und Hr. Patig (BI Pfaffenhofen) schloss sich eine lebhafte 45-minütige Diskussions- und Fragerunde an.
Mit war es wichtig, deutlich zu machen, dass in der SPD nun endlich der Diskussionsprozess in Gang kommt, der seit der Entscheidung pro Startbahn im August 2005 längst fällig gewesen wäre.
Und mir war wichtig, darauf hinzuweisen, dass all die prominenten Startbahn-Unterstützer vom Tegernsee, aus Grünwald und aus Südtirol kein Wort über eine Startbahn verlören (wie auch die Münchner SPD und CSU), wenn es ihre eigenen Kommunen beträfe!
Am Ende wurde bei den anwesenden SPD-Mitgliedern ein Stimmungsbild erhoben, das wie folgt ausfiel:
Enth. 7
Ja zur Startbahn: 13
NEIN zur Startbahn: 19
Ein erfreuliches Ergebnis, das meinen Eindruck von den Mehrheitsverhältnissen an der SPD-Basis - übrigens auch in München - bestätigt ...
Veröffentlicht am 18.03.2012
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