Lokalpolitik
Alle Beteiligten und Verantwortlichen, auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens, wissen aber, dass der Bau dieser Umfahrung frühestens 2017 beginnt, mindestens drei Jahre dauert und dann nochmal mindestens ein Jahr vergeht, bis die Auswirkungen dieser Trasse untersucht und begutachtet sind. Das wird also, sehr optimistisch gerechnet, frühestens 2021 möglich sein. Es wäre daher ein mindestens 6-jähriges, eher 7- oder 8- oder gar 10-jähriges Moratorium nötig. Wie soll das mit dem von der BI geforderten 3-jährigen Moratorium zusammengehen?
Eine erfreuliche Nachricht kommt von SAT1.Bayern:
"SAT.1 Bayern hat im Wählercheck Bayern auch die Menschen im Freistaat zum geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen München befragt: 52% der Befragten sind gegen den Bau der dritten Startbahn, 34% sind dafür, 10% weiß nicht/unentschieden, 4% haben keine Angabe gemacht.
Bei der Betrachtung des Großraums München fällt das Ergebnis deutlicher aus: 63% sind dagegen und 23% für den Bau der dritten Startbahn ..."
YES!
Ende Sept. hat der Kulturausschuss des Freisinger Stadtrats das Thema Jugendparlament andiskutiert, am 11. Nov. hat er sich intensiv damit befasst.
Ich hoffe sehr, dass das Konzept der Stadtverwaltung (Höchstalter 18, Vertreter aus den Freisinger Schulen, Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien, Mitglieder nur aus dem Stadtgebiet Freising, Anbindung an den Agenda21-Beirat), das im Kulturausschuss mehrheitlich unterstützt wurde, gelingt.
Neben sehr vernünftigen Überlegungen wie der Anbindung an den Agenda21-Beirat bleiben aber wichtige Fragen offen: ...
Am 27.08.2013 hat eine SPD-Delegation mit MdB Ewald Schurer, Bundestagskandidat Florian Simbeck, Landtagskandidat Peter Warlimont, der Neufahrner Gemeinderätin Beate Frommhold-Buhl und den Hallbergmooser SPD-Gemeinderäten Stefan Kronner, Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich die neue Brückenbauanlage an der B301neu am S-Bahnhof besucht ...
Am 14.03.2012 befasste sich eine Kreisversammlung der Pfaffenhofener SPD mit dem Thema 3. Startbahn. An zwei Eingangsstatements von Hr. Strehle (FMG) und Hr. Patig (BI Pfaffenhofen) schloss sich eine lebhafte 45-minütige Diskussions- und Fragerunde an.
Mit war es wichtig, deutlich zu machen, dass in der SPD nun endlich der Diskussionsprozess in Gang kommt, der seit der Entscheidung pro Startbahn im August 2005 längst fällig gewesen wäre.
Und mir war wichtig, darauf hinzuweisen, dass all die prominenten Startbahn-Unterstützer vom Tegernsee, aus Grünwald und aus Südtirol kein Wort über eine Startbahn verlören (wie auch die Münchner SPD und CSU), wenn es ihre eigenen Kommunen beträfe!
Am Ende wurde bei den anwesenden SPD-Mitgliedern ein Stimmungsbild erhoben, das wie folgt ausfiel:
Enth. 7
Ja zur Startbahn: 13
NEIN zur Startbahn: 19
Ein erfreuliches Ergebnis, das meinen Eindruck von den Mehrheitsverhältnissen an der SPD-Basis - übrigens auch in München - bestätigt ...