Die Stadt hat die Aufgabe, die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu wahren - die Interessen der Anwohnerschaft im Bereich der Auenstraße sind höher zugewichten als die Interessen derjenigen, die in diesem Bereich günstig auf längere Zeit parken wollen, um am Flughafen Parkgebühren zu sparen.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat daher beantragt, dass geprüft wird, wie man durch Anwohnerparken, 24- oder 48-Std.-Parken an Werktagen oder andere Maßnahmen die Anzahl der verfügbaren öffentlichen Parkplätze für die Anwohnerschaft und ihre Besucher erhöhen kann.

Seit einiger Zeit läuft der Verkehr an der Karlwirtkreuzung schlechter, wohl weil die Ampelschaltung verändert wurde - zum Teil kommen gerade mal drei oder vier Fahrzeuge über die Kreuzung.

Wir haben beantragt, dass geprüft wird, wie man die Ampelschaltung für alle, die da zu Fuß oder mit Auto, Radl, Bus oder Lkw unterwegs sind, VERBESSERN kann.

Warum ein neues Gebührensystem?
Weil das bestehende System sozial unausgewogen ist!

Leider ist es immer wieder so, dass es bei der alljährlichen Erhöhung der Kita-Gebühren zu großen Sprüngen kommt (Zwischeninfo #1: 83 % der Kita-Kosten in Freising trägt die öffentliche Hand, 17 % tragen die Eltern - Zwischeninfo #2: Freising bezuschusst die freien Kita-Träger wie BRK etc. mit mehreren Millionen Euro im Jahr, damit deren Gebühren nicht teurer sind als die der städtischen Kitas).

Ein Beispiel: Wenn die Gebühren um bis zu 10 Prozent steigen sollen, weil z. B. die Gehälter stark steigen, ist das für manche Familien verkraftbar (nämlich dann, wenn sie über ein hohes oder sehr hohes Einkommen verfügen), für andere aber nicht (bei mittlerem oder geringem Einkommen) - wer Transferleistungen bezieht wie z. B. Bürgergeld zahlt übrigens gar keine Gebühren, die übernimmt der Staat. Erhöht man also die Gebühren um bis zu 10 %, trifft man viele Familien unverhältnismäßig hart. Erhöht man die Gebühren nur moderat um z. B. 3 %, schont man die, die Hilfe brauchen, schont aber auch gleichzeitig diejenigen, die Hilfe nicht brauchen, und treibt das Defizit weiter in die Höhe.

Also ist es stimmig, dass man versucht, die Gebühren am Familien-Einkommen zu orientieren - wer viel verdient, zahlt mehr, wer durchschnittlich oder wenig verdient, zahlt weniger.

Wichtig:
Die Reform muss dazu führen, dass diejenigen, die soziale Abfederung brauchen, nicht mehr zahlen als aktuell.
Und wichtig:
Das Ganze muss man so organisieren, dass es möglichst wenig Bürokratie verursacht.

Eine am Einkommen orientierte Gebührenordnung gibt es in einer ganzen Reihe von Gemeinden - für Freising wäre das ein sozialer Fortschritt!

OB es wird und was es wird, werden wir sehen ... am 8. März 2026 ist Stadtrats- und OB-Wahl in Freising ... und ich kandidiere für das Amt des OB.

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