Für immer mehr Menschen (Familien mit geringem oder auch mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Studierende, Senioren, Arbeitsuchende, qualifiziertes Fachpersonal ...) ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum mittlerweile eine enorme Belastung.
Immer öfter lösen die hohen Mieten existenzielle Krisen aus - bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist DIE SOZIALE FRAGE unserer Zeit!
Deswegen haben wir als SPD Freising einen Masterplan erarbeitet und in den Stadtrat eingebracht, der u. a. folgende dringende Punkte enthält:
- Neubau von 600 geförderten Wohnungen in städtischer Hand bis zum Jahr 2035
- Grundstücksvergabe in Erbbaurecht für Wohnungsbaugenossenschaften
- Errichtung von Betriebswohnungen für Beschäftigte großer regionaler Arbeitgeber
- Neues Studentenwohnheim
- Qualifizierter Mietspiegel
- Aktives Leerstandsmanagement und Zweckentfremdungssatzung
Den ausführlichen Masterplan findest du hier.
Veröffentlicht am 18.02.2021
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion hätte man die Sanierung der Isar- und der Dorfenbrücke zwischen Oberhummel und Gaden schieben können, vielleicht sogar müssen.
Ein Geh- und Radweg ist bei beiden Brücken notwendig, aber wir haben für eine Verschiebung der Sanierung gestimmt, weil
... beide Brücken noch in einem betriebsfähigen Zustand sind,
... die geplante Tonnageerhöhung von 30 auf 60 Tonnen höchstwahrscheinlich zusätzlichen Schwerverkehr auf diese Nebenstrecke anziehen wird,
... und Sanierungskosten von voraussichtlich über 10 Mio. Euro in Coronazeiten für unseren stark belasteten Kreishaushalt im Moment zu hoch sind.
Leider ist eine Mehrheit im Kreistag dem Verschiebungsantrag der SPD nicht gefolgt.
Veröffentlicht am 26.10.2020
Zur Idee einer Event-Arena am Münchner Flughafen hat das Finanzministerium ein Dossier verfasst.
Gleich mal vorweg: es ist eine sachliche Zusammenstellung aus aktuellem Stand, Einschätzungen und notwendigen weiteren Schritten ... es ist kein Geheimpapier aus verborgenen Machenschaften.
Die Projektbeschreibung zeigt, dass es bei der Event-Arena um eine große Bandbreite hochattraktiver Veranstaltungsmöglichkeiten von Kongressen bis zu Konzerten der Weltstars aus allen Bereichen der Musik geht.
Die Veranstaltungen sind von großem Reiz nicht nur für den Großraum München, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Freising, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Kultur, Sport und Freizeitwert in unserer Region.
Das Papier listet ungeschminkt die unbestreitbaren kritischen Aspekte rund um das Projekt auf, die allen Beteiligten (Investor, FMG, Freisinger OB und Stadtrat usw.) von Anfang völlig klar waren. U.a. heißt es da:
- Mit "deutlichen Mehrbelastungen der Infrastruktur und des Personennahverkehrs" ist zu rechnen ... das muss also genau, umfassend und ehrlich untersucht werden.
- Ein gravierender Knackpunkt ist das Bauplanungsrecht, bei dem noch offen ist, ob und in welcher Form das Projekt im 'Vorranggebiet Flughafenentwicklung' tatsächlich genehmigungsfähig ist.
- Die Event-Arena ist mit "Flächenverzehr" verbunden.
- Es gibt Konkurrenzsituationen zur Olympiahalle, zum Congress Center der Messe München und zur Hotellerie auf dem Flughafengelände, deren Auswirkungen "dringend klärungsbedürftig" sind.
Für einen sachlichen Umgang mit dem Projekt Event-Arena spielt eine wichtige Rolle, dass die FMG alles andere als euphorisch darauf reagiert hat und dass diese Arena nur "geringe positive Auswirkungen auf das Passagieraufkommen" erwarten lässt – die Behauptung, dass mit der Arena die 3. Startbahn herbeigezwungen werden soll, soll Ängste schüren, sie stimmt aber nicht.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion treten daher für einen konstruktiv-kritischen Umgang mit diesem hochinteressanten Projekt ein. Ich verteufele es nicht, sondern bin aufgeschlossen, unvoreingenommen und gleichzeitig unnachgiebig kritisch bei den strittigen Fragen, v.a. im Bereich einer nachhaltigen Verkehrserschließung.
Veröffentlicht am 10.10.2020
Der 3. Oktober ist alljährlich
- ein Tag des Glücks, weil er zeigt, dass Unterdrückung, Diktatur und Gewaltherrschaft überwunden werden können,
- ein Tag der Dankbarkeit, dass eine Befreiung auch gewaltfrei erfolgen kann,
- ein Tag des Stolzes für all die, die sich unter großen Gefahren und unter Aufbringung allen Mutes für ihre Befreiung eingesetzt und viel riskiert haben.
Auch nach 30 Jahren bestehen noch immer Unterschiede z. B. bei Löhnen oder bei der Rente. Unterschiede bestehen aber auch in den Lebenshaltungskosten oder bei den Mieten. Und diese Unterschiede bestehen nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Land und Metropolregion, zwischen klassischen Industrieregionen und aufstrebenden "Start-up-Gebieten".
Ungleichheiten müssen im Rahmen des Möglichen und Nötigen überwunden werden - das Geschenk der Freiheit und der Demokratie aber gehört uns allen, die wir in Deutschland leben, GEMEINSAM, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Nationalität, Parteivorliebe, Geschlecht usw.
Veröffentlicht am 03.10.2020
In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.
Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.
Der vollständige Antrag findet sich hier.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.09.2020
Klatschen alleine reicht nicht.
Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts. Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt.
Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt.
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation.
Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!
Die SPD-Kreistagsfraktion
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.07.2020
Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 22.07.2020
Masterplan Wohnen 18.02.2021 | Soziales 
