Wahlkampfauftakt am 17. Juni

Florian Simbeck, Martin Bengler und Peter Warlimont (v.l.n.r.)

Am 17. Juni stellte Peter Warlimont seine Themenschwerpunkte Bildungspolitik, Wohnungsbau und Energiepolitik beim Wahlkampfauftakt in Langenbach vor.

Bei der Bildungspolitik will er sich besonders für eine Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild einsetzen, bei der Kinder nicht mehr viel zu früh in Schubladen einsortiert werden. Er tritt jedoch auch für mehr individuelle Förderung ein, sodass Schüler nicht mehr mit ein paar mahnenden Worten im Regen stehen gelassen werden, wenn ihre Versetzung gefährdet ist, sondern aktiv von beispielsweise Schulpädagogen, Schulpsychologen, Sozialarbeitern und Logopäden betreut werden, um ihre schulischen Probleme bei der Wurzel zu packen. Unterstützend kann dabei eine Ganztagsbetreuung wirken, die jedoch spätestens um 16:00 endet, sodass die Schüler dann – mit erledigten Hausaufgaben – Zeit für ihre Freizeit haben. Zudem tritt Peter Warlimont für die Wahl zwischen G8 und G9 nach baden-württembergischen und hessischem Vorbild ein und erteilt dem von Kultusminister Spaenle angedachten, jedoch völlig unpraktikabelen Flexijahr eine klare Absage.
Peter Warlimont liegt aber auch bezahlbarer Wohnraum am Herzen: Bis 2025 werden in München ca. 300.000 Wohnungen fehlen, was die Mieten weiter steigen lässt. Gleichzeitig sanken die Investitionen des Freistaates in Wohnungsbauförderung und Sozialwohnungen in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich. Die CSU-geführte Regierung sieht stattdessen alleine die Kommunen in der Pflicht. Dabei heißt es in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: "(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeineden." Diese Pflicht aus der "Bibel des Souveräns", so Peter Warlimont, vernachlässige die CSU-FDP-Regierung sträflich.
Als drittes Thema will sich Peter Warlimont für erneuerbare Energien einsetzen. Jahrzehntelang war die Politik der CSU geprägt von der Vertretung von Lobbyinteressen gegen jede Vernunft von Fachleuten und kundigen und engagierten Bürgern. Trotz der 2011 anvisierten Energiewende wird das Thema der erneuerbaren Energien von der derzeitigen Regierung nur halbherzig angegangen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Wiesheu bezeichnete dieses Jahr erst die Atomkraft als "sicher, preiswert und umweltverträglich". Deshalb sei es an der Zeit, dass in Bayern politische Kräfte regierten, die von moderner und nachhaltiger Energiepolitik etwas verstünden und dazu gehöre die SPD, proklammierte Peter Warlimont.
Anschließend widmete sich dieser in seiner Rede dem sogenannten Regierungsstil von Horst Seehofer, alias Drehhofer: So forderte der Ministerpräsident zum Beispiel eine Volksabstimmung zur Euro-Rettung, erklärte aber nur drei Monate später, die Volksabstimmung zur 3. Startbahn zu ignorieren. Ähnlich verhielt es sich mit den Studiengebühren: Jahre lang wurden diese als unumstößlich vertreten, um dann ohne jede Diskussion abgeschafft zu werden, obwohl sich an der Sachlage in den Universitäten überhaupt nichts geändert hat. Am krassesten war jedoch der Umschwung bei der Energiewende: Diese befürwortet Seehofer in seinem Kabinett, will jedoch gleichzeitig den Abstand von Windrädern zu Siedlungen auf 2000 Meter erhöhen. Damit versucht er, Bundesrecht zu brechen und die Energiewende zu gefährden – aus reinem Populismus. Offensichtlich folgen die Meinungsänderungen des Herr Ministerpräsidenten keinen vernünftigen Gründen, sondern erfolgen aus bloßem Opportunismus.

Für Peter Warlimont ist allerdings nicht nur die Arbeit im Parlament wichtig, sondern genauso die für und in seinem Stimmkreis. Viele Themen seien von den Betreuungsabgeordenten der SPD mit weitaus größerem Elan angegegangen worden als von den eigentlich zuständigen direkt gewählten CSU-Abgeordneten. "Ich möchte ein Abgeordneter sein, der aktiv auf die Bürger und auf die Themen zu­geht, unabhängig davon, ob es meine Herzensthemen sind oder ob mir die Problema­tik Kritik einträgt", sagt Peter Warlimont. So möchte er sich als Abgeordneter für ein gemeindeübergreifendes "Bündnis für den Wohnungsbau" im Landkreis engagieren und "daran arbeiten, dass die 3. Startbahn endlich aus dem Landesentwicklungsprogramm fliegt". Auch für eine Gemeinschaftsschule im Kreis tritt er ein. "Mein Motto soll sein: Zuhören. Hinschauen. Anpacken."