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Für die folgenden Punkte setze ich mich ein:

  • kindgerechte Schule mit mehr echter Förderung und Zuwendung
  • bezahlbares Wohnen auch für mittlere und kleine Geldbeutel
  • Solidarität für die Schwächeren in unserer Gesellschaft
  • verlässliche, umfassende und qualifizierte Kinderbetreuung in Kita und Schule
  • ehrliche Integration
  • zukunftsorientierte Energiepolitik
  • ein Freising ohne 3. Startbahn
  • ein starkes und demokratisches Europa

Wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben, freue ich mich, von Ihnen zu hören oder zu lesen:

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"Was immer Sie festigt, woran immer Sie glauben mögen - glauben Sie einmal zwei Stunden nicht daran ."
Botho Strauß | Schriftsteller

 
 

Landratskandidat Herbert Bengler bei seiner Bewerbungsrede „Six years for future“ – SPD kürt Herbert Bengler zum Landratskandidaten 25.10.2019 | Kommunalpolitik


„Andere Parteien müssen verzweifelt einen Kandidaten suchen, wir haben sogar zwei hervorragende Bewerber für dieses Amt.“ Mit diesen Worten eröffnete SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter die Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahlen, bei der tatsächlich zwei Bewerber für die Landratskandidatur aufliefen: Herbert Bengler, 63-jähriger Bankkaufmann aus Langenbach, und der 24-jährige Victor Weizenegger, Geographiestudent aus Neufahrn. Im zum Bersten gefüllten Raum im Gasthaus zum Löwen in Freising hatten sich gut 65 Genossinnen und Genossen versammelt, um den Landratskandidaten für die kommenden Kommunalwahlen zu küren.

Mit 26 zu 21 Stimmen setzte sich dabei Herbert Bengler durch. Er betonte in seiner Bewerbungsrede, mit der er die Delegierten überzeugte, dass er trotz seines Alters durchaus auch zukunftsweisende Entscheidungen treffen kann. „Six years for future“ – so fasste er sein Credo zusammen. Dies beinhaltete vor allem ein transparenter und offener Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, enge Zusammenarbeit mit den Schulen und direkter Kontakt zu den Schülern. Auch den Wohnungsbau sieht Bengler, selbst von Kindesbeinen an im Landkreis Freising ansässig, als eine große Aufgabe des Landkreises, für die eigenen Beschäftigten, aber auch in der Unterstützung beim Genossenschaftsbau. Eine gute ärztliche Versorgung, insbesondere durch ein starkes, nicht profitorientiertes Krankenhaus, liege ihm am Herzen, führte Bengler aus.

Victor Weizenegger, der sich Bengler knapp geschlagen geben musste, plädierte in seiner Bewerbungsrede für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch der Ausbau der Radwege sei sinnvoll, auch „wenn es erstmal gilt, bestehende Löcher zu stopfen bevor eine millionenschwere Radtrasse neu gebaut wird.“ Eine sozial verträgliche Klimapolitik für den ganzen Landkreis, das wünschte sich Weizenegger. Das größte Problem in diesem Landkreis sei allerdings die große Wohnungsnot. Hier könne der Landkreis Wohntauschbörsen initiieren um für jeden den passenden Wohnraum bereitzustellen  Auch eine Pflegekarte für den Landkreis wäre eine Idee, damit Angehörige schnell passende Pflegeplätze finden könnten.

Neben dem Landratskandidaten wählte die Kreis-SPD aber auch die Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Liste. Mit der Kreistagsliste, so erklärte Mehltretter, zeige die SPD ihr breites Spektrum an Kompetenzen, Talenten quer durch alle Gesellschaftsschichten und Generationen.

Nach Herbert Bengler auf dem ersten Platz folgt auf Platz 2 Kreisrätin Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn. Den dritten Platz besetzt der Kreisvorsitzende und Freisinger Andreas Mehltretter, Platz vier ging an Walburga Braun, Personalrätin am Klinikum aus Attenkirchen. Mit Peter Warlimont auf Platz 5 und Katharina Grill auf Platz 6 folgen zwei Freisinger. Platz 7 bis 10 gingen an Sebastian Thaler, Bürgermeister der Gemeinde Eching, Stefanie Malenke aus Eching, den Moosburger Kreisrat Toni Neumaier und Christa Summer aus Langenbach.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 25.10.2019

 

SPD stellt Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis vor 16.10.2019 | Allgemein


Die Digitalisierung kommt – da sollte der Landkreis Freising nicht hinterherhängen, sondern nach Wunsch der SPD die neuen Möglichkeiten nutzen und mitgestalten. Dafür stellte die SPD im Kreis Freising am Montag ihren „Digital-Plan“ in einem Pressegespräch vor. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter betonte, dass die Digitalisierung enorme Chancen biete, es aber Aufgabe der Politik sei, dass diese Chancen allen zugute kämen.

Ein wichtiger Punkt ist die Digitalisierung der Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Behördengänge online erledigen können. Dies entlaste Berufstätige und weniger mobile Menschen, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Alina Graf. Ein schönes Beispiel sei die KfZ-An- und Ummeldung, die seit dem 1. Oktober komplett online möglich ist. „Nach dem Beispiel müssen wir noch andere Dienstleistungen komplett oder aber wenn persönliches Erscheinen notwendig ist, die Vorbereitung online ermöglichen“, so Graf. Der für diese Zwecke eingerichtete „Freising-Account“ solle zudem eine offene Schnittstelle bieten, sodass eine Anmeldung auch bei den Kommunen des Landkreises möglich wäre.

Die Digitalisierung eröffnet aber auch die Chance, wieder mehr Bürger für Politik zu begeistern. Deshalb will die SPD einen digitalen Bürgerhaushalt auf Kreisebene einrichten, bei dem Projekte auf einer Online-Plattform – aber natürlich auch per Brief, damit niemand von der Teilnahme ausgeschlossen ist – eingereicht und abgestimmt werden können.

Damit diese Angebote für alle im Landkreis nutzbar sind, braucht es flächendeckendes Internet. Mehltretter forderte eine bessere Zusammenarbeit mit Kommunen und Netzanbietern, um bis 2023 für alle Haushalte und Betriebe im Landkreis Glasfaser bereitzustellen. Zudem müsse man bei den Mobilfunkanbietern darauf hinwirken, dass bis 2021 alle im Landkreis vorhandenen Mobilfunkmasten mit 5G nachgerüstet werden und 2023 der neue Funkstandard 5G „an jeder Milchkanne“ im Landkreis verfügbar ist, forderte Mehltretter. Für alle Gebäude des Landkreises und in den Regionalbussen solle bis 2021 öffentliches WLAN verfügbar sein. Dies sei ein zunehmend bedeutender Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge für alle, die sich keine großen Datenvolumen für mobiles Internet leisten können.

Michael Weindl, Kreisvorsitzender der Jusos, stellte einige konkrete Projekte vor, wie man im Landkreis die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen könne. Als Beispiele nannte er die Beteiligung an einem Katastrophen-Warnsystem, ein Informationsportal zur ärztlichen Versorgung im Landkreis, eine „Pflegekarte“ mit einer Übersicht über verfügbare Pflegeplätze, minutengenaue Auskünfte zu Regionalbussen und die Koordination zur Einrichtung eines einheitlichen Fahrradverleihsystems. „Wir Jusos fordern schon lange das MVG-Rad im ganzen Landkreis“, betonte Weindl. Mit diesen und anderen konkreten und relativ einfach umzusetzenden Maßnahmen könne man mithilfe der Digitalisierung auch einen Beitrag leisten zur klimafreundlicheren Mobilität sowie für eine bessere Lebensqualität für Jung und Alt im Landkreis sorgen.
 

Den gesamten Digital-Plan können Sie hier lesen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 16.10.2019

 

Landtagsanfrage der SPD zu erneuter Moosach-Verunreinigung 24.08.2019 | Lokalpolitik


In der Moosach und ihrem Nebenfluss Mauka wurden in den letzten Wochen erhöhte Konzentrationen von Chemikalien wie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gefunden. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands hat dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine schriftliche Anfrage im Landtag eingereicht, damit die genauen Hintergründe transparent gemacht werden können. So wird gefragt nach den genauen Messergebnissen, gesundheitlichen Auswirkungen und Erkenntnissen zur Quelle der Verschmutzung. Insbesondere stellt Florian von Brunn die Frage, ob der Flughafen etwa durch den Einsatz von Löschschaum dazu beigetragen haben könnte.

Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass in diesem Vorfall schneller untersucht und ermittelt wird als beim Malachitgrün-Skandal.“ Die Bevölkerung, Fischer und Fischzuchten hätten ein Recht auf Informationen, wer für die Verschmutzungen verantwortlich ist und wie sie mit den Folgen umgehen sollen.

Die Antworten auf die Anfrage von Brunns liegen voraussichtlich Mitte September vor. Mehltretter wünscht sich aber von den zuständigen Behörden, dass sie neue Informationen direkt und unverzüglich an alle Betroffenen weitergeben – anders, als dies im Malachitgrün-Skandal der Fall war.
 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.08.2019

 

Konsumverhaltens-Expertin Christina Neubig (2.v.l.) und SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller (Mitte) im Furtner „Schluss mit Wegwerfen!“ Kreis-SPD diskutiert Lebensmittelverschwendung 10.07.2019 | Veranstaltungen


Über 30 Gäste waren am Montagabend der Einladung der SPD im Kreis Freising ins Furtner gefolgt, um unter dem Titel „Schluss mit Wegwerfen!“ Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu diskutieren. Ein wichtiges Thema, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter in seiner Begrüßung, alleine wegen des Ausmaßes: Über 11 Mio. Tonnen Lebensmittel würden in Deutschland jährlich im Müll landen. Dies sei ein großes Problem, weil dadurch aus empfundenem Überfluss heraus Ressourcen wie Wasser und Energie vergeudet werden, während immer noch über 800 Millionen Menschen weltweit Hunger leiden.

Die Landshuter SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller hatte zur Visualisierung der Zahlen einen Brotkorb mitgebracht. Den Inhalt dieses Brotkorbs, 1 Kilo, schmeiße der Durchschnittsbürger in Deutschland pro Woche weg. Dagegen vorzugehen sei nicht nur in Bezug auf Umwelt und Wirtschaft notwendig, sondern auch moralische Pflicht. Das EU-Parlament hat deshalb im Mai 2017 beschlossen, die Lebensmittelverschwendung bis 2025 um 30% und bis 2030 um 50% zu reduzieren – nun müssten aber auch konkrete Maßnahmen folgen. Die Politik sollte, so Müller, Lebensmittelspenden erleichtern, Regional- und Direktvermarktung fördern, für bessere Ernährungsbildung an Schulen sorgen und Tafeln unterstützen.

Doch auch privat in den Haushalten muss einiges getan werden. Dies machte Christina Neubig klar, die als wissenschaftliche Mitarbeiter an der TUM in Freising in diesem Bereich forscht. Schließlich stelle in Industrienationen der Endverbraucher mit über 50% der Abfälle das größte Problem dar. Am einfachsten ließe sich dies durch gutes Vorausplanen und Einkaufslisten verhindern. Hilfreich sei außerdem, morgens ein Bild vom Inhalt des Kühlschranks machen – so sehe man unterwegs, was weg muss und könne entsprechend einkaufen. 

In der Diskussion meldete sich anschließend Steffi Klatt von Foodsharing Freising zu Wort und stellte das Konzept vor: Hier könne sich jeder anmelden und übriggebliebene Lebensmittel online stellen. Meist werden diese dann innerhalb kürzester Zeit abgeholt. Auch aus der Gastronomie wurden Tipps gegeben: immer nachfragen, ob etwas eingepackt werden soll, frisch kochen und das gesamte Gemüse verwenden, auch Karottenschalen würden sich noch prima in einer Gemüsebrühe machen. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Alina Graf, die die Diskussion moderierte, zeigte sich zum Abschluss zuversichtlich: Die angeregte Diskussion und Ideensammlung aus dem vielfältigen Publikum zeigten, dass Lösungen für das Problem der Lebensmittelverschwendung auf dem Tisch liegen – jetzt müssten sie in der Politik und im Privaten umgesetzt werden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 10.07.2019

 

Viele Anträge beschlossen, neuen Vorstand gewählt - der Parteitag der OberbayernSPD Oberbayern-SPD beschließt Freisinger Antrag zu Kerosinsteuer 06.07.2019 | Allgemein


Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen SPD am vergangenen Sonntag konnte die SPD im Kreis Freising einige Erfolge für sich verbuchen: Am meisten Freude zeigte Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender, über den einstimmigen Beschluss des Freisinger Antrags zur ökologischen Verkehrswende: „Wir müssen endlich auch beim Verkehr die Klimawende hinbekommen, und dafür müssen wir vom Flug zur Bahn umsteuern.“ Als entscheidende Maßnahme fordert die SPD nun etwa eine Kerosinsteuer und die Erhebung der Mehrwertsteuer auch auf internationale Flüge. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten in den Ausbau der Bahn investiert werden, so Mehltretter.

Die Freisinger SPD ist außerdem jetzt auch im geschäftsführenden Bezirksvorstand vertreten. Teresa Degelmann, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, wurde als Beisitzerin mit 98 % der Stimmen gewählt. In Rosenheim waren trotz hochsommerlicher Temperaturen über 60 Delegierte der SPD aus ganz Oberbayern zusammengekommen, um über Anträge und einen neuen Bezirksvorstand abzustimmen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 06.07.2019

 

SPD fordert große Investitionsoffensive für Ausbau der Bahn-Infrastruktur 19.05.2019 | Presse


Zu viele Kurzstreckenflüge von und nach München.
29 Prozent der Flüge pro Jahr von und nach München sind Kurzstreckenflüge. Also Flüge zu Zielen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz. Zu diesem Ergebnis führte eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn auf Anregung der Freisinger SPD und des Bürgervereins Freising an die Bayerische Staatsregierung gestellt hatte.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 19.05.2019

 

Die oberbayerische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Maria Noichl im vollen Furtner „Europe for Future“ - SPD-Europaabgeordnete Noichl fordert Reformen für ein soziales und nachhaltiges Europa 17.05.2019 | Europa


Die bayerische Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament Maria Noichl machte im vollen Saal des Furtners am vergangenen Dienstag deutlich, worum es bei der „Schicksalswahl“ am 26. Mai gehe: die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Werte und – für die glühende Sozialdemokratin besonders wichtig – die Weiterentwicklung der EU hin zu einer sozialen, gerechten und nachhaltigen Staatengemeinschaft.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill hatte in seiner Begrüßung „eine der besten Rednerinnen der Sozialdemokraten“ angekündigt, und das war nicht zu viel versprochen: „Die Hütte brennt!“, warnte Noichl, die aus dem Raum Rosenheim stammt. Diesmal dürfe es keine Ausreden geben, nicht wählen zu gehen, dafür stehe zu viel auf dem Spiel. Denn erstmals verlässt ein Land die EU. Wenn Großbritannien gehe, verliere Deutschland einen wichtigen Partner bei Abstimmungen zu Klimaschutz und Tierwohl, erklärte die Landwirtschaftsexpertin Noichl. Dennoch sei für sie klar: Man müsse den Scheidungswunsch akzeptieren, müsse jedoch zum Wohle künftiger Generationen in geordneten Verhältnissen auseinander gehen. Außerdem sprach Noichl Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte wie Pressefreiheit und Minderheitenschutz an. Ungarn habe zurecht die rote Karte gezeigt bekommen, betonte Noichl. Nicht zuletzt bereiten der Sozialdemokratin der wachsende Nationalismus Sorgen: „Sie marschieren wieder!“, warnte sie und forderte klare Kante gegen Rechts.

Als Fachfrau ging sie insbesondere auf das Thema Landwirtschaft ein: Vor dem Hintergrund der Diskussion um Glyphosat forderte sie, dass Forschung zu Umweltschutz und Gesundheitsgefahren endlich unabhängig von Konzernen betrieben werden müsse. Auch die zunehmende Konzentration von Grund und Boden kritisierte die Abgeordnete scharf. Statt Fläche zu fördern, müssten die Betriebe gefördert werden, die ihren Boden nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaften. Auch für den Kampf gegen den Klimawandel ist für Noichl die anstehende Europawahl entscheidend: Nur mit gemeinsamen, europäischen Maßnahmen seien die Klimaziele zu erreichen, etwa durch die Einführung eines Preises auf den CO2-Ausstoß.

Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der SPD, hatte sich in seinem Grußwort optimistisch gezeigt, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament mit der anstehenden Wahl ändern und die progressiven Kräfte sich durchsetzen können. Nicht nur für Umwelt und Klima sei dies wichtig, sondern auch für einen Kurswechsel vom neoliberalen zu einem sozialen Europa: „Dafür brauchen wir in der EU endlich einen europäischen Mindestlohn – armutsfest, aber angepasst an die nationale Wirtschaftsleistung – und europäische Mindeststeuersätze, um Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern“, forderte Mehltretter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 17.05.2019

 

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