Seien Sie herzlich willkommen!

Für die folgenden Punkte setze ich mich ein:

  • kindgerechte Schule mit mehr echter Förderung und Zuwendung
  • bezahlbares Wohnen auch für mittlere und kleine Geldbeutel
  • Solidarität für die Schwächeren in unserer Gesellschaft
  • verlässliche, umfassende und qualifizierte Kinderbetreuung in Kita und Schule
  • ehrliche Integration
  • zukunftsorientierte Energiepolitik
  • ein Freising ohne 3. Startbahn
  • ein starkes und demokratisches Europa

Wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben, freue ich mich, von Ihnen zu hören oder zu lesen:

Tel. 08161/66389 | Email an Peter Warlimont

"Was immer Sie festigt, woran immer Sie glauben mögen - glauben Sie einmal zwei Stunden nicht daran ."
Botho Strauß | Schriftsteller

 
 

SPD fordert große Investitionsoffensive für Ausbau der Bahn-Infrastruktur 19.05.2019 | Presse


Zu viele Kurzstreckenflüge von und nach München.
29 Prozent der Flüge pro Jahr von und nach München sind Kurzstreckenflüge. Also Flüge zu Zielen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz. Zu diesem Ergebnis führte eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn auf Anregung der Freisinger SPD und des Bürgervereins Freising an die Bayerische Staatsregierung gestellt hatte.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 19.05.2019

 

Die oberbayerische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Maria Noichl im vollen Furtner „Europe for Future“ - SPD-Europaabgeordnete Noichl fordert Reformen für ein soziales und nachhaltiges Europa 17.05.2019 | Europa


Die bayerische Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament Maria Noichl machte im vollen Saal des Furtners am vergangenen Dienstag deutlich, worum es bei der „Schicksalswahl“ am 26. Mai gehe: die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Werte und – für die glühende Sozialdemokratin besonders wichtig – die Weiterentwicklung der EU hin zu einer sozialen, gerechten und nachhaltigen Staatengemeinschaft.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill hatte in seiner Begrüßung „eine der besten Rednerinnen der Sozialdemokraten“ angekündigt, und das war nicht zu viel versprochen: „Die Hütte brennt!“, warnte Noichl, die aus dem Raum Rosenheim stammt. Diesmal dürfe es keine Ausreden geben, nicht wählen zu gehen, dafür stehe zu viel auf dem Spiel. Denn erstmals verlässt ein Land die EU. Wenn Großbritannien gehe, verliere Deutschland einen wichtigen Partner bei Abstimmungen zu Klimaschutz und Tierwohl, erklärte die Landwirtschaftsexpertin Noichl. Dennoch sei für sie klar: Man müsse den Scheidungswunsch akzeptieren, müsse jedoch zum Wohle künftiger Generationen in geordneten Verhältnissen auseinander gehen. Außerdem sprach Noichl Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte wie Pressefreiheit und Minderheitenschutz an. Ungarn habe zurecht die rote Karte gezeigt bekommen, betonte Noichl. Nicht zuletzt bereiten der Sozialdemokratin der wachsende Nationalismus Sorgen: „Sie marschieren wieder!“, warnte sie und forderte klare Kante gegen Rechts.

Als Fachfrau ging sie insbesondere auf das Thema Landwirtschaft ein: Vor dem Hintergrund der Diskussion um Glyphosat forderte sie, dass Forschung zu Umweltschutz und Gesundheitsgefahren endlich unabhängig von Konzernen betrieben werden müsse. Auch die zunehmende Konzentration von Grund und Boden kritisierte die Abgeordnete scharf. Statt Fläche zu fördern, müssten die Betriebe gefördert werden, die ihren Boden nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaften. Auch für den Kampf gegen den Klimawandel ist für Noichl die anstehende Europawahl entscheidend: Nur mit gemeinsamen, europäischen Maßnahmen seien die Klimaziele zu erreichen, etwa durch die Einführung eines Preises auf den CO2-Ausstoß.

Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der SPD, hatte sich in seinem Grußwort optimistisch gezeigt, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament mit der anstehenden Wahl ändern und die progressiven Kräfte sich durchsetzen können. Nicht nur für Umwelt und Klima sei dies wichtig, sondern auch für einen Kurswechsel vom neoliberalen zu einem sozialen Europa: „Dafür brauchen wir in der EU endlich einen europäischen Mindestlohn – armutsfest, aber angepasst an die nationale Wirtschaftsleistung – und europäische Mindeststeuersätze, um Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern“, forderte Mehltretter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 17.05.2019

 

Maria Noichl kommt am 14. Mai in den Furtner. Europe for Future – Maria Noichl kommt 01.05.2019 | Veranstaltungen


die Europawahl ist in weniger als vier Wochen, und wir kämpfen als SPD mit aller Kraft bis zum 26. Mai, damit eine starke europäische Sozialdemokratie endlich eine Mehrheit für eine gerechtere, soziale, humane und nachhaltig wirtschaftende EU bekommt! Mit unserer bayerischen Spitzenkandidatin für die Europawahl, Maria Noichl, wollen wir diskutieren, was sich bei der europäischen Klima-, Umwelt- und Agrarpolitik ändern muss. Welche Ziele muss sich die EU für die Energiewende setzen, und welche konkreten Schritte für den Klimaschutz brauchen wir dafür? Und wie sollte eine europäische Agrarförderung aussehen, damit sie nachhaltige, klimafreundliche und ressorcenschonende Landwirtschaft ermöglicht?

Deshalb laden der SPD-Kreisverband und der SPD-Stadtverband Freising herzlich ein zur Veranstaltung „Europe for Future – Klima, Umwelt und Landwirtschaft in Europa neu denken“ mit Maria Noichl, unserer SPD-Europaabgeordneten für Oberbayern, am Dienstag, den 14. Mai, um 19.30 Uhr, im Furtner in Freising (Obere Hauptstraße 42).

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und über gute Motivierung im anstehenden Europawahlkampf!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 01.05.2019

 

Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi (links) und SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter Gute Löhne, Respekt-Rente und Kindergrundsicherung – Schrodi begeistert mit seinen Forderungen 27.03.2019 | Veranstaltungen


Wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden kann, wollte die Kreis-SPD am Montag bei einer Veranstaltung im Furtner diskutieren. Dazu hatte sie sich mit Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter aus Fürstenfeldbruck, einen kompetenten Referenten eingeladen.

Zu Beginn machte Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der SPD, deutlich, dass er die SPD mit ihrem neuen Sozialstaats-Konzept endlich wieder auf dem richtigen Weg sehe. „Uns Sozialdemokraten muss es immer darum gehen, die Menschen vor Schicksalsschlägen abzusichern und ihnen zu dem zu verhelfen, was ihnen zusteht!“ Das Bürgergeld, das Hartz IV abschaffen soll, und die Respekt-Rente seien wichtige Schritte dafür.

Schrodi, der seit 2017 im Bundestag sitzt, betonte in seinem Vortrag dann, dass die SPD auch gefragt sei, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat gar nicht erst eingreifen muss: „Wir brauchen bessere Löhne durch mehr Tarifbindung und starke Gewerkschaften“, forderte Schrodi. Menschen, die lange für Niedriglöhne gearbeitet haben, müssten aber im Alter auf jeden Fall auch gut von ihrer Rente leben können. Die Respekt-Rente nach 35 Beitragsjahren sei kein Almosen, sondern stünde den Betroffenen zu. Deshalb sei auch eine Bedürftigkeitsprüfung nicht angemessen.

Große Bedeutung hat für Schrodi auch das Thema Kinderarmut: „Wir brauchen möglichst bald eine Kindergrundsicherung, damit für jedes Kind in unserer Gesellschaft ein guter Start ins Leben möglich ist – und damit nicht mehr wie beim Kinderfreibetrag reiche Eltern mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Eltern, die dringend auf das Geld angewiesen sind!“

Als Finanzexperte  wies er zum Schluss auch darauf hin, dass insbesondere auch für diese jüngeren Generationen ein enormer Schaden durch das „Dogma der schwarzen Null“ entstehe, das verhindere, dass Deutschland ausreichend für die Zukunft investiere, anstatt von der Substanz zu leben. Die Gäste zeigten sich schließlich in der Diskussion auch äußerst angetan von Schrodis Forderungen – einer hielt tatsächlich fest: „Das war das beste, was ich seit Jahren von der SPD gehört habe!“

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 27.03.2019

 

SPD fordert Aufklärung über „grünen Fisch“ 23.03.2019 | Kommunalpolitik


Die SPD in Stadt und Landkreis Freising ist mehr als besorgt über die mit Malachitgrün verseuchten Fische, die aus Fischzuchten an der Moosach stammen. „Wir sind sehr verwundert über die Informationspolitik des Landratsamts, das seit Monaten Bescheid wusste, ohne die Verbraucher zu informieren“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erst durch den öffentlichen Druck würden Informationen häppchenweise heraus gegeben und weitere Analysen in Auftrag gegeben, möglicherweise viel zu spät“, ergänzte Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont. Für die Fischereibetriebe, die dadurch ohne Schuld unter Verdacht gekommen seien, stelle die fehlende Transparenz der Behörden zusätzlich auch einen enormen Vertrauensschaden dar, so Warlimont.

Mehltretter kündigte an, dass die SPD mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten und Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn vollständige Informationen einfordern und Aufklärung darüber verlangen werde, ob die Behörden richtig gehandelt haben oder ob der gesetzliche Rahmen verändert werden muss. Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Unabhängig davon forderte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill, die gesperrten Fischzuchten, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, von staatlicher Seite unbürokratisch zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass die Behörden den Fischverkauf stoppen und dann die Betriebe lediglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden“, erklärte Grill. Das Landratsamt müsse endlich die unschuldigen Betriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

(Pressemitteilung vom 22. März 2019)

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.03.2019

 

Kreis-SPD stellt Verkehrskonzept für den Landkreis vor 14.03.2019 | Verkehr


Gestern haben wir unser Konzept für Mobilität im Kreis Freising präsentiert, in dem wir unsere Pläne für Rad-, Bus-, Bahn- und Autoverkehr vorstellen. Uns ist besonders wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr für alle attraktiver wird, damit wir die vom Verkehr verursachten Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima in den Griff bekommen. Gleichzeitig sehen wir den öffentlichen Nahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass man auch ohne eigenes Auto im Landkreis mobil ist. Dies haben unser Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, die stellvertretende Vorsitzende Alina Graf, der ÖPNV-Experte im Kreisvorstand Victor Weizenegger und Kreisrat Peter Warlimont gestern im Gespräch mit der Presse deutlich gemacht.

Neben mehr und besseren Radwegen soll daher in Bussen die Möglichkeit bestehen, Fahrräder mitzunehmen. Außerdem wollen wir einen 60-Minuten-Takt auf allen Regionalbuslinien erreichen, damit Verbindungen verlässlich sind und sich jeder den Takt merken kann. Der westliche und der nördliche Landkreis müssen außerdem besser an die nächstgelegenen Bahnhöfe Petershausen und Rohrbach angebunden werden. Zudem wollen wir Expressbusverbindungen einführen. Car-Sharing oder Bike-Sharing können außerdem gute Ergänzungsmöglichkeiten sein.
Die Erfahrungen aus anderen Teilen Deutschlands zeigen: Attraktiver ÖPNV wird angenommen. Also lasst ihn uns attraktiv machen!

Damit Landkreise, Städte und Gemeinden ehrgeizige Pläne für Rad- und Nahverkehr umsetzen können, müssen der Freistaat Bayern und der Bund deutlich mehr finanzielle Mittel bereitstellen.

Neugierig? Hier haben wir das komplette Papier für Euch bereitgestellt: https://www.spd-kreis-freising.de/dl/SPD_Mobilitaet.pdf

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 14.03.2019

 

Chancen für ländliche Regionen nutzen: Kreis-SPD will Uber & Co. regulieren 25.02.2019 | Bundespolitik


Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Das Kernziel: Ridesharing-Dienste ermöglichen, also Anbieter wie z. B. Uber, die mehrere Personen mit ähnlichen Fahrtzielen in einem Fahrzeug befördern. „Wir sehen hier sowohl Chancen als auch Risiken“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erfahrungen zeigen, dass in den Städten wegen solcher Dienste Leute vom öffentlichen Nahverkehr auf das Auto umsteigen, also noch mehr Autos im Stau stehen. Im ländlichen Raum kann Ridesharing aber die Versorgung durch öffentlichen Nahverkehr verbessern.“ Die Genossen im Landkreis haben sich daher gegenüber ihrer Bundestagsfraktion und dem Bundesverkehrsministerium positioniert und einen Forderungskatalog aufgestellt.

„Die wichtigste Forderung ist, dass es keine Rosinenpickerei gibt, damit öffentlicher Nahverkehr und Taxi-Gewerbe nicht verdrängt werden”, erklärt Victor Weizenegger, Mobilitätsexperte im SPD-Kreisvorstand. „Die Landkreise müssen bei den Betriebsgenehmigungen genügend Spielraum behalten: Wo es eine gute Abdeckung mit Bus und Bahn gibt, braucht es kein Ridesharing. Ridesharing soll aber dort möglich sein, wo häufige Linienverbindungen wegen zu geringer Nachfrage nicht möglich sind, also zum Beispiel zwischen kleinen Ortsteilen.“ So würde der öffentliche Nahverkehr auf dem Land effektiv gestärkt.

Im Freisinger Landkreis könnten durch Ridesharing zum Beispiel Orte und kleine Siedlungen in der Hallertau besser miteinander verbunden werden. „Wer beispielsweise von Tegernbach nach Hörgertshausen will, findet keine brauchbare ÖPNV-Verbindung. Dabei ist die Distanz gar nicht so groß. Ridesharing kann hier den öffentlichen Nahverkehr gut ergänzen“, so Weizenegger.

Konkret fordert die SPD im Kreis Freising daher, dass Ridesharing-Dienste im Gegensatz zu Taxis keinen Gelegenheitsverkehr mitnehmen dürfen und auch nicht an Taxi-Ständen halten dürfen, sondern eine Vorbestellung nötig ist, dass die Dienste in bestehende Tarifverbünde wie den MVV einzugliedern sind und dass die Ridesharer nur an Haltestellen halten dürfen. Dafür können gegebenenfalls auch Bedarfshaltestellen eingerichtet werden.
 

Hier finden Sie das Positionspapier des SPD-Kreisverbands.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 25.02.2019

 

RSS-Nachrichtenticker


RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 500708 -

bayernspd

 

atomausstieg

 

Natascha Kohnen

 

Jusos

Jusos Freising

 

Counter

Besucher:500709
Heute:23
Online:1