Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Seit einem Jahr verhandeln die Europäische Kommission und die US- bzw. die kanadische Regierung hinter verschlossenen Türen über Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsregionen: TTIP bzw. CETA.

Wir fordern die Oberbayern-SPD und alle ihre MandatsträgerInnen und FunktionärInnen auf, sich in allen Gremien der Partei und des Parlaments gegen TTIP und CETA in der jetzigen Form auszusprechen.

Wir fordern die MandatsträgerInnen und Funktionärinnen der OberbayernSPD und BayernSPD auf, für grundsätzliche Transparenz und eine breite Diskussion in der Partei auf allen Ebenen einzutreten.

Wir fordern alle unsere bayerischen SPD-Abgeordneten in Bundestag, Landtag und EU-Parlament auf, für eine konsequente parlamentarische Behandlung der Problematik einzutreten (auch bei Bedarf gegen den Widerstand von Teilen der Bundesregierung), die die Möglichkeit offen lässt, das Abkommen bei Bedarf scheitern zu lassen.

Unsere Kriterien für eine Entscheidung über TTIP und CETA lauten:

1. Es dürfen keine besonderen privaten internationalen Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart werden. Rechtliche Auseinandersetzungen sind durch ordentliche Gerichte zu entscheiden.

2. Die bestehenden Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes dürfen nicht verschlechtert werden.

3. Es darf zu keinen Einschränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechten kommen.

4. Die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die unter öffentlicher Förderung stehenden kulturellen Einrichtungen müssen ausgenommen werden.

5. Das europäische Wettbewerbsrecht muss uneingeschränkt gelten.

6. Es ist volle Transparenz der Verhandlungen und Beratungen herzustellen bzw. zu gewährleisten.