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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Listenplätze für Martin Bengler und Peter Warlimont 10.03.2013 | Landespolitik
Auf der Bezirkskonferenz der OberbayernSPD in Oberschleißheim haben unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont an der Listenreihung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten mitgewirkt.
Martin Bengler erhielt Platz 23 auf der Bezirkstagsliste, Peter Warlimont Platz 24 auf der oberbayerischen Landtagsliste.
Für den Erfolg der beiden ist nicht der Listenplatz entscheidend, sondern die Anzahl der Erststimmen im Landkreis Freising und die Anzahl der Zweitstimmen, die sie in Oberbayern erhalten ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 10.03.2013
Nominiert: Christian Ude Spitzenkandidat der SPD 28.10.2012 | Landespolitik
287 von 288 Stimmen für Christian Ude ... 99,7 Prozent Zustimmung: Die BayernSPD wählte am Sonntag in Nürnberg den "bekanntesten, beliebtesten und erfolgreichsten Oberbürgermeister Deutschlands" zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2013.
Für den Kreisverband Freising waren Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl als Delegierte in Nürnberg. Ihr Urteil über den Nominierungsparteitag:
"Hervorragend organisiert, hochkarätige Gäste aus zahlreichen Bereichen, beste Stimmung bei den Delegierten. Besser konnte uns der Start in den Wahlkampf und der Beginn einer Zeitenwende in Bayern nicht gelingen."
Und hier einige Eckpunkte aus Christian Udes Rede ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 28.10.2012
Medienfreiheit Teil III: In der heute-show vom 26.10. 27.10.2012 | Landespolitik
Wer erleben will, welchen Spott man sich einhandelt, wenn man die Medienfreiheit missachtet, dem sei die heute-show vom 26.10.2012 empfohlen ... viel Spaß!!!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 27.10.2012
Medienfreiheit Teil II: Söder und der Bayerische Rundfunk 27.10.2012 | Landespolitik
Dass die Aktion des Ex-CSU-Sprechers Trepp beim ZDF kein Einzelfall ist, war jedem klar, der den rücksichtlosen Machtanspruch der CSU in Bayern kennt.
Nun kommt raus, dass man es im Auftrag von Minister Söder beim Bayerischen Rundfunk ebenfalls getan hat (siehe SZ-Bericht) ... erschreckenderweise hatte man dort gewissen Erfolg und der BR ließ sich in seinen angeblich "nicht sachgerechten" Beitrag dreinreden, wenn auch angeblich nicht direkt.
Dabei hatte der BR nichts getan, als die Wahrheit berichtet: Dass Minister Söder innerhalb weniger Wochen einen sensationellen Erkenntnisgewinn erlebt hatte, was die angeblich 1000%ige Sicherheit von Atomkraftwerk Isar 1 anging.
Liebe Bürger, liebe Journalisten, nehmt die Machtgeilheit dieser Partei nicht mehr hin, zeigt Rückgrat!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 27.10.2012
Medienfreiheit Teil I: CSU versucht freie Berichterstattung über SPD-Parteitag im ZDF zu verhindern 24.10.2012 | Landespolitik
Was die Süddeutsche Zeitung am 24. Okt. 2012 auf ihrer Homepage berichtet, macht einen als demokratisch gesinnten Bürger zunächst sprachlos und dann wütend: CSU-Sprecher Hans Michael Trepp hat versucht, eine Berichterstattung in den "heute"-Nachrichten des ZDF über den SPD-Parteitag am 21.10. und die Nominierung von Christian Ude zu verhindern (... hier der Bericht).
Das Verhalten des CSU-Mannes zeigt, nach welchem machtversessenen und maßlos arroganten inneren Takt Teile der CSU nach wie vor ticken: Bayern gehört uns, die Macht haben wir und wir setzen sie rücksichtlos zu unserem Vorteil ein.
Es geht bei der Landtagswahl 2013 nicht nur um bessere Bildungs-, Energie und Sozialpolitik für Bayern ... es geht auch um den Stil des Regierens, um den demokratischen Geist und den verantwortungsvollen Umgang mit Macht und Wählerauftrag!
Nur wenn die CSU aus der Regierungsverantwortung gewählt wird, kann sich in unserer Heimat etwas ändern!
Es ist so was von an der Zeit!!!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.10.2012
Parteitag in Amberg: Mieterschutz und Kinderbetreuung 15.07.2012 | Landespolitik
Beim Landesparteitag am 14.07.2012 in Amberg verlangte die SPD, die vielen Zehntausend Mieter der GBW Wohnungsbaugesellschaft zu schützen und nicht durch einen Verkauf der Gesellschaft der privaten Spekulation auszuliefern.
Außerdem bekräftigte die SPD, dass ein Ausbau qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen Vorrang haben muss vor einer Geldausschüttung an Familien nach dem Gießkannenprinzip.
Mehr dazu in einem Bericht der Rundschau des Bayerischen Fernsehens.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.07.2012
Bundestagsdebatte zum Atom-Moratorium 17.03.2011 | Landespolitik
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (rechts) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit der Atomwirtschaft im Hinterzimmer Absprachen getroffen zu haben. (Bild: dpa)
„Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“
Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 17.03.2011
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